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Überall ist derzeit, wenige Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, eine Art Ante-AfD-Politik zu beobachten. Ein kultureller Umbau, der jeweils mit allerlei Sachzwängen (Geldnot), vermeintlich neuen, perspektivischen Erkenntnissen (wohin strebt die Jugend etwa) und/oder Einsichten in politische Balance (wer bekommt Fördergelder vom Staat) begründet wird. Dem freilich nicht versteckt ein Zurückweichen vor jenen Kräften anhaftet, in deren Programm erschreckend erkennbar wird, wohin die Reise geht, sollten sie an die Schalthebel der Macht kommen. Statt sich diesen Kräften der Rechten, allen voran die AfD, offensiv entgegenzustellen, wird schon mal Flurbereinigung betrieben. Die Einen scheinen es gar nicht wahrzunehmen. Die anderen tun es, weil sie in manchen Hinsicht gar nicht soweit von Weidel&Co entfernt liegen.

Sparzwänge

Dass der WDR jetzt den Sender Cosmo, den er zusammen mit dem rbb und dem Radio Bremen betreibt, entsorgen will, ist Beispiel dafür, wie sich fragwürdige Entwicklungen abspielen. Cosmo unterliegt Berichten zu Folge seit Jahren so genannten Sparzwängen. Die laut taz einzige interkulturelle und mehrsprachige Sendung der ARD ging aus den Gastarbeiterprogrammen der 1960er Jahre hervor und lief bis 2017 als Funkhaus Europa. Es gäbe gute Gründe, Cosmo weiterzuführen. Weil unsere Gastfreundschaft nach den jüngsten EU-Plänen für einen rigiden Migationskurs, der so gut wie beschlossen ist, zunehmend Risse bekommt – und es wichtig wäre, gerade jetzt medienpolitisch die unter die Räder zu geratende Idee vom vielfältigen Haus Europa kraftvoll hochzuhalten. Stattdessen wird mit fragwürdigen Verweisen auf veränderte Musikgeschmäcker das Programm verändert.

Über Andrea Schafarczyk kursieren unterschiedlich Altersangaben. Aber sagen wir mal (wie es richtig erscheint), die Programmdirektorin und Vize-Intendantin des WDR ist über 50. Damit ist sie natürlich prädestiniert dafür, sich bei der Frage, warum ein Sender mit Weltmusik jetzt einem Sender mit Hip-Hop weichen soll, ins Zeug zu schmeißen. Hip-Hop, so gibt sie die taz aus einer Sitzung des Rundfunkrats wieder, bei der über die Pläne abstimmt wurde, sei nun die größte internationale Musikkultur, zudem politisch, sozialkritisch und spiegle Herrschaftssituationen wider (so trägt die taz hinaus). Das ist wohlgestanztes Wikipedi-Sprech. Unterfüttert wird es von Intendantin Katrin Vernau, die darauf hinweist, dass man auch Publikumwillen und -wirklichkeit Rechnung trage. Danach sei sinngemäß Cosmo gestern und 1Live Street morgen. Hip-Hop, Street – si claro?

Laut Medienberichten bedient sich die WDR-Führung wieder üblicher Narrative aus dem ÖR-Mehrzweckoffer: größere Erreichbarkeit der Zielgruppe unter 30, Querschnittsaufgabe statt gesondertes Programm und Junge Flotte. In mehr als zehn Sprachen kamen, wie zu lesen ist, die Cosmo-Angebote (Sendungen, Podcasts, Online) daher. Drei sollen in neue Formate eingefädelt werden (Türkisch, Arabisch, Farsi). Andere Fremdmuttersprachler könnten sich künftig ja aus anderen Quellen bedienen, heißt es. Die genauen Strukturen würden, Vertrauen vorausgesetzt, jetzt angegangen. Knapp 56 % der Rundfunkratsmitglieder stimmten zu. Der Rest machte Vorbehalte, dass hier zuviel Wertvolles über die Wupper gehe und nicht genügend nachgedacht worden sei, geltend. Vergebens. Cosmo muss gehen. Wie das, was kommt, über wohlfeile Ankündigungen hinaus aussieht: Unbekannt.

Die Jugend

Niemand weiß besser, wohin die Jugend strebt, als die nicht mehr ganz so Jungen. Wie sinnvoll es ist, auch, aber nicht nur wegen Sparzwängen einem Programm wie dem von Cosmo an den Kragen zu gehen, machte WDR-Chefin Vernau nonchalant an drei Namen fest: Günther Schäfer, Andreas Müller, Sandra Maier zum Beispiel hätten sich unter den 90.000 befunden, die der Initiative #saveCOSMOradio ihre Unterschrift gegeben hätten. Will heißen: Deutsche, nicht Fremdmuttersprachler. Eine Online-Befragung unter 400 (!) Teilnehmern hätte freilich ergeben, dass 1Live Street besser ankäme als Cosmo, zitiert die taz Vize-WDR-Chefin Schafarczyk. Das nenn ich eine tragfähige Gegenüberstellung. 400, da würde jeder Statistiker, der auf repräsentative Umfragen wert legt, in schallendes Gelächter ausbrechen. Für das schlichte Argumentations-Modell des WDR allerdings scheint es allemal zu reichen.

Politische Balance

Man kann, wenn man möchte, an den falschen Stellschrauben drehen, wenn man Sparen und aus der Hüfte schießen möchte. Dann kann, wie durch ein Wunder des Himmels, herauskommen, dass man genau dort spart, wo es noch andere als musikgeschmäcklerische Ressentiments gibt, die bedient werden. Beispielsweise aus dem Hause von Bundesfamilienministerin Karin Prien, die ebenfalls, welch Zufall, für die Jugend zuständig ist – und gerade von ganzem Herzen ihrer Vielfältigkeit das Bundesprogramm Demokratie Lebt! auf ganz andere Klänge überprüft. Und schaut, welche Projekte nicht mehr gefördert werden sollten. Nennt sich Evaluation. Einigen Projekten soll schon der blaue Brief auf den Tisch geflattert sein. Blau, AfD, klingelt’s? Die vierte Gewalt, allem voran die ÖR, sollte gerade deswegen nicht interkulturelle Ansprüche leichtfertig aus Geldgründen verspielen.

Im Ilm-Kreis (Thüringen) wurden gerade auf Antrag der AfD und mit Hilfe von offenbar CDU und FDP in einer Kreistagssitzung alle Fördermittel aus dem Bundesprogramm Demokratie lebt! gestrichen. Frei und Offen räumte die AfD ein, dass es dabei nicht ums Geld gehe, denn das käme ja vom Bund, aber das Geld würde meist ideologisch gebunden eingesetzt. Das Geld floss, wie die taz berichtet, in Jugendarbeit und etwa in die internationale Studierendenwoche. Ziel sei es gewesen, zu friedlichem und respektvollem Zusammenleben beizutragen. Warum Mittel streichen? Ein CDU-Mann monierte fehlende Transparenz bei der Mittelvergabe. Die Linke sprach dazu Klartext: Die AfD wolle offenbar verhindern, dass Kinder, Jugendliche und Erwachsene Demokratiekompetenz entwickeln. Dazu gehört auch das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen.

K(C)osmopolitisch

Die Angriffe von rechts auf kulturelle Vielfalt, die Angriffe auf Förderprogramm wie Demokratie lebt! sind Teil eines komplexen Angriffs auf eine weltoffene Gesellschaft. Man könnte auch sagen, auf eine kosmopolitische Grundhaltung – und spielen auch Cosmo-politisch eine Rolle. Zu leichtfertig werden dieser Tage unter dem Aspekt von Sparprogrammen oder – was Ministerin Prien geltend machen möchte – einer ausbalancierteren Vergabe von Fördermitteln wichtige Pfeiler einer vielfältig-demokratischen Gesellschaft preisgegeben. Das verläuft etwa mit Blick auf Programm-Umstrukturierungen ungewollt. Ist dennoch aber fahrlässig. Auch die Geschichte um Cosmo kann, so sehen es Kritiker, genau das falsche Signal an die Öffentlichkeit sein. Das mag sehr überzogen klingen, ist aber im Kontext mit Vorgängen wie im Ilm-Kreis nicht einfach kleinzureden. Die Verantwortung ist groß.

Gerade weil die AfD eine veritable Feindschaft gegenüber den Öffentlich-Rechtlichen pflegt und im Programm der Partei für Sachsen-Anhalt die quasi Abwicklung des MDR vorgesehen ist, sollten Schritte wie die des WDR besser überlegt sein, wie es Einrichtungen, die im Rundfunkrat vertreten sind, von der Senderspitze gefordert haben. In Sachsen-Anhalt ordnet sich die Abwicklung des ostdeutschen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in eine breite Abwicklung sämtlicher demokratischer und vielfältiger Errungenschaften unserer Gesellschaft ein. Es reicht, wenn Familienministerin Prien einem solchen Ansinnen mehr oder weniger bedacht Vorschub leistet. Die Union scheint jedenfalls für derartige Kulturkämpfe zunehmend offen zu sein. Dagegen sollte sich der ÖRR, gerade weil er massiv von rechts angegriffen wird, hartnäckig wehren. Und Cosmo-politisch bleiben!