Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung ist eine der große Zumutungen, mit denen die Menschen im Land leben sollen. Weil es klemmt in den Kassen der Versicherer. Nun wird offenbar, warum – unter anderem. Weil mit den Beiträgen der Versicherten gezockt wird. Mehr als eine Milliarde Euro sollen dabei über die Wupper gegangen sein. Weil Kassen auf riskante Investment-Fonds gesetzt haben. Auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag heißt es, Bundes- und Landesbehörden würden nun untersuchen, wie es zu den Fehlinvestitionen kommen konnte. Dabei kommt nicht nur heraus, wie fahrlässig mit dem Geld der Beitragszahler umgegangen wird, sondern wie hanebüchen es auch um die Kontrolle des Umgangs mit Kassenfinanzen bestellt ist. Laut Tagesschau.de werden nämlich vom Bund nur bundesweit agierende Kassen auf Herz und Nieren geprüft, nicht aber die vielen regionalen Krankenkassen. Zuständig: Das Bundesamt für Soziale Sicherheit (BAS).
Wer sich bislang in medialem Umlauf befindliche Details zu Gemüte führt, muss den Eindruck gewinnen, dass Kassen-Verantwortliche ihren Job mit dem von Hedgefonds-Irren verwechseln. Darlehen mit geringen Sicherheiten, Hoch-Risiko-Einzahlungen, obschon nur risikoarme Geldgeschäfte erlaubt seien, werden als Sündenfälle genannt. Dass sich betroffene Kassen zu Einzelheiten ausschweigen, zeigt, wieviel Dreck am Stecken sie offenbar haben. Das Urteil, dass bei Kassen nicht ausreichend Sachverstand (die Grünen-Politikerin Paula Piechotta) vorhanden sei, klingt angesichts der Summen, um die es geht, ausgesprochen zurückhaltend. Es gäbe ausreichend Anlass, hier nach pathologischen Gründen zu suchen. Mit seinem privaten Geld kann ja jeder machen, was er will. Da ist er sich selbst und vielleicht noch seiner Familie gegenüber rechenschaftspflichtig. Aber mit den Geldern anderer derart umzugehen, ist entweder beträchtlich gaga oder gar kriminell.
Es müsse sorgfältig aufgeklärt werden, so laut ntv die Antwort der Bundesregierung, wie es trotz den strengen Regelungen im Sozialgesetzbuch zu hohen Verlusten kommen konnte. Die Sache ist einfach: Indem man sich über die Regelungen hinweggesetzt hat, wenn sie denn wirklich so streng sein sollten. Stattdessen faselt die Regierung von Leistungsstörungen, die nach der Zinswende 2022 aufgetreten seien. Was bedeute, dass die Anlagen ihre Renditeziele verfehlen oder sogar zu einem Totalausfall führen könnten. Es kommt dann noch eine Menge anderen in solchen heiklen Angelegenheiten üblichen Bla-Blas. Piechotta spekuliert, dass Kassen-Veranwortliche schlicht überfordert waren, sichere von unsicheren Geldanlagen zu unterscheiden. Nur: Warum werden sie dann auf solche Posten gesetzt? Nun wird über Schadenersatzforderungen geredet. Gegenüber den Fonds, nicht etwa gegenüber den Kassen. Und auch nicht gegenüber den streitbaren Kontrollbehörden des Bundes.
Die Grünen-Politikerin fordert, dass die betroffenen Krankenkassen genannt werden, damit Versicherte die Kasse wechseln können, die sichergehen wollen, dass ihre Krankenkasse mit Geld umgehen kann“. Nur welcher Versicherte will denn so genau wissen, dass er am nächsten Schalter nicht erneut auf irgendeine Weise übers Ohr gehauen wird? Dazu kommt, dass mit Verweis auf die auch durch derlei Zocker-Irrsinn blutenden Kassen der Kassen immer wieder neue Verschärfungen bei der Versorgung der Versicherten drohen. Am Ende, so darf man sagen, wird also insbesondere der Versicherte für die etwaige kriminelle Energie von Versicherern bestraft. Da helfen Verweise, das Geld, das durchs Zocken in den Sand gesetzt wurde, sei ja quasi nichts im Vergleich zu der Milliarden-Lücke, die sonst auf den Kassen-Konten klaffe, nicht weiter. Denn die Wunde wird dennoch größer, nicht kleiner, die zu versorgen ist. Aber wo der Arzt nicht hilft, soll anscheinend Semantik helfen.
Der Skandal ist in Diagnose und Therapie ein Offenbarungseid. Dass er in den Medien kurz zirkulierte, aber schnell wieder verschwand, ist Teil des Gewohnheitsapparats, mit dem die Menschen mal wieder abgestumpft und abgespeist werden sollen. Dabei ergeben Ultraschall und CT, dass hier eine Politik fortgeschrieben wird, die Alles, aber auch Alles, was schiefläuft, einer Bevölkerung aufbürdet, die längst bei der Politik Blut abnehmen sollte. Um an Hand eines großen Bildes festzustellen, dass die Werte aber sowas von außerhalb irgendwelcher Referenzbereiche liegen. Das Gesundheitssystem, das gesichert werden soll, obschon es an einfachsten Sicherungen zu mangeln scheint, ist nur ein, aber ein sehr eindrücklicher Bereich, der zeigt, wie nah Fahrlässigkeit und Ruin beieinander liegen. Die Trümmer freilich setzen im Zweifel jene zusammen, die nichts mit der Destruktion zu tun haben. Und man ist erstaunt über die Geduld der Menschen.
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