Es ist langsam widerwärtig, wie die Phalanx aus Union, aber auch aus Vertretern der SPD, wie Medien (darunter die Jüdische Allgemeine) und andere ideologisch interessierte Kreise versuchen, Die Linke an den Pranger zu stellen. Um ihr den demokratisch errungenen Wahlsieg in Berlin zu nehmen, sie mitsamt ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp zu diskreditieren und ihr den Versuch streitig zu machen, den Wählerwillen umzusetzen. Insbesondere die politischen und medialen Anstrengungen, SPD und Grüne unter Druck zu setzen, ja nicht mit der Linken zu koalieren, nimmt Züge an, die geeignet sind, die Demokratie, die man vorgibt, verteidigen zu wollen, auszuhebeln. Dreckschleudern aus Politik und Medien positionieren sich offen gegen demokratische Gepflogenheiten. Und scheuen sich nicht vor miesesten Angriffen nicht zuletzt auch auf das Wählervotum in Berlin.
Die Angriffe reichen vom Vorwurf, es gebe nicht nur Antisemiten in der Partei, sondern die Partei sei an sich antisemitisch, bis hin zur Kriminalisierung der Linken. Denn nichts anderes ist es, wenn etwa in der FAZ der ungebetene Besuch eines Clanchefs bei einer Wahlparty dafür herhalten soll, der Linken eine besondere Nähe zu mafia-ähnlichen Kreisen zu unterstellen. Und ihr über diese Wege den Stempel des Extremismus aufzudrücken. Dass einzelne Mitglieder der Partei umstritten sind, ist unbenommen. Dass dieser Streit in der Partei offen ausgetragen wird und sich die Parteispitze und die Linke insgesamt politisch klar gegen Antisemitismus und anrüchige Nähe zu fragwürdigen Gestalten aufstellt, wird zu Gunsten demagogischer Zielführung ignoriert. Dazu dienen auch lächerliche Anspielungen auf das DDR-Regime, dessen Nachfolgerin quasi Die Linke sei.
Es ist Konservativen, aber auch rechten Sozialdemokraten inklusive Medien kein Schmutzloch zu tief, um nicht aggressiv aus ihm zu schöpfen. Als gäbe es nicht Antisemiten auch in den eigenen Reihen. Als seien nicht massenweise Nazis nach 1945 zu hohen Posten in Politik und Journalismus gekommen. Als würde es nicht den Verdacht von Kriminalität auch in den eigenen Reihen geben, deretwegen sogar Untersuchungsausschüsse tätig sind. Der Maut- und Maskenskandal sind Beispiele dafür. Angesehene Politiker stolperten über großangelegte Spendenaffären. Andere waren wiederum in ekelhafte pädophile Machenschaften verwickelt. Das alles war und ist mehr als anrüchig. Und stinkt jeweils zum Himmel. Doch kam auf breiter Front die Idee auf, darin verflochtenen Parteien deswegen Demokratiefähigkeit, Wahlsiege und damit verbundene Verantwortung abzusprechen?
Weil es nun Die Linke ist, die auf einmal jenen Zuspruch aus der Wählerschaft bekommt, der anderen Parteien abgeht, wird politischer und journalistischer Anstand über Bord geworfen. Weil es Die Linke ist, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt und dafür Zuspruch bekommt, während Union und SPD das Land weiter auf Grund laufen lassen, und man plötzlich merkt, dass neben der rechtsextremen AfD auch eine linke machtpolitische Option möglich ist, geraten Altparteien und ihre mediale Entourage komplett aus der Fassung. Hatte man bislang geglaubt, dass man brachiale Politik gegen weite Teile der Bevölkerung mit dem Hinweis, man sei die einzige demokratische Kraft und im Grunde alternativlos, unendlich weiter betreiben könne, muss man nun erkennen, dass irgendwann die Geduld der Betroffenen erschöpft ist. Plötzlich sind wieder linke Perspektiven möglich.
Die Panik in bislang selbstherrlich vor sich hinpolitisierenden Lagern und ebenso vor Selbstgewissheit vor sich hinstrotzenden Medien wird umso größer, je mehr deutlich wird, dass dem Land wieder eine verlorengegangene linksliberale Zukunft geschenkt werden könnte. Dabei könnte die SPD wieder traditionelles Profil wiedergewinnen. Und die Grünen bekämen die Kraft, nicht bloß Bündnisse mit der CDU zu denken, auf die sie bislang machthungrig geschaut haben, sondern auf Bündnisse zu setzen, die ihre ureigene Klientel beruhigen könnten. Allen voran in der immer wichtiger werdenden Klima-Politik, die schwarz-rot existenzbedrohlich aufs Abstellgleis geschoben hat und auf dem Altar windiger Lobbyisten zu opfern bereit ist. Ja, das Land könnte, statt nach rechts zu driften, auf auf linksliberal umschwenken. Und Die Linke dabei als willkommenen festen Bestandteil betrachten.
Dazu muss man sich freilich von den Angstmachern und Hass-Schürern, die derzeit aufrüsten, verabschieden. Und wieder demokratische Contenance gewinnen. Wer sich wie der Kanzler soweit verirrt, vor lauter Furcht, er könnte verdientermaßen sein lang erkämpftes Amt verlieren, Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden mit Ausländerfeindlichkeit zu paaren und damit eine wahrlich nicht nur semantischen Gau hinlegt, zeigt, wie grandios er schon abgewirtschaftet hat. Sogar bei heikelsten Themen. Dass ihm die Jüdische Allgemeine das nicht gewaltig um die Ohren haut, sondern dass sie mitmacht beim Halali gegen Die Linke, gereicht ihr nicht zur Ehre. Wenn man gegen Antisemitismus anschreibt, sollte man nicht vergessen, welche Kräfte ehedem Steigbügelhalter der Nazis und ihrer brutalen Vernichtungsmaschinerie waren.
Soviel zur Erinnerung: Es waren nicht die Konservativen, die in Zuchthäuser und Vernichtungslager wanderten und dort neben sechs Millionen jüdischen Menschen den Tod fanden. Es waren Linke. Und linke Kirchenleute, die heute wieder angegangen werden. Es waren aufrechte Sozialdemokraten. Und ja, auch Konservative, die Grenzen des Furchtbaren setzten. Es waren nicht Konservative vom Schlage derer, die heute offen damit liebäugeln, mit der AfD zusammenzuspielen. Oder ihre Politik betreiben, um, wie sie sagen, die Rechten von der Macht abzuhalten. Wer vor diesem Hintergrund Die Linke angeht, die einen klaren Kurs zwischen Anti-Antisemitismus und berechtigter Kritik an der Politik der israelischen Regierung sucht, sollte sich mit seinem Hang nach rechts, umstrittener Staatsräson und einer Sozialpolitik, die Menschen in die Arme der AfD treibt, eher schämen.
Man kann darüber reden, inwieweit Vergesellschaftung großer Wohnungs-Konzerne ein finanzierbares Mittel gegen real existierenden Mietwucher ist, der die Menschen bis hin in den gehobenen Mittelstand existenziell bedroht. Oder ob wie anderswo landeseigene Bauanstrengungen mehr bringen. Man muss über Antisemitismus reden und wie man Jüdinnen und Juden in Stadt und Land besser vor Angriffen schützt. Man muss allerdings auch darüber reden, was es heißt, universelle Menschenrechte zu verteidigen, auch außenpolitisch. Man kann auch weiter politisch um die besten Modelle streiten. Was man nicht kann: Mit Hass und Hetze, die man sonst ablehnt, und mit Einschüchterungsversuchen gegenüber SPD und Grünen der Linkspartei demokratisch erworbene Ansprüche zu entreißen. Weil man fürchtet, sie könnte die aufrichtigeren und besseren Rezepte für den Erhalt einer solidarischen und sozialen Gesellschaft haben.
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