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Ich fürchte, der taz-Autor Ambros Waibel hat Recht, wenn er schreibt, dass sich Die Linke ändern müsse, wenn sie in Berlin regieren will. Denn zwischen den politischen Grundfesten der Partei und den Anforderungen, eine Koalition zu bilden, besteht eine erhebliche Spannbreite. Waibel vergleicht die Cleverness einer Manuela Schwesig, die als SPD-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern angetreten war und Ministerpräsidentin bleiben dürfte, mit Aussichten für Elif Eralp, neue Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt zu werden. Eine Szenepartei, so Waibel, müsste einen Plan haben und bereit sein, schmerzhafte Schritte zu gehen. Bündnisgespräche seien etwas anderes als Auftritte in der Kneipe oder am Wahlstand. Leute, die dort standen, glaubt der Kommentator der taz, vertrügen das Scheinwerferlicht nicht.

Nun müssen ja nicht die Leute der Linken mit SPD und Grünen verhandeln, sondern die Spitzen der Linken in Berlin. Die Frage ist dennoch berechtigt, ob es ihnen gelingt, sich dabei weder von Antisemitismus-Vorwürfen, die sich mittlerweile kampagnenhaft gegen sie richten, kirre machen zu lassen, noch von einer Basis, die noch im Duktus der Opposition auf radikalen Positionen beharren könnte. Die Linke werde, so Waibel, nicht darum herumkommen, im Laufe der Legislatur einen Teil ihrer Basis zu verraten. Wenn sie das nicht wolle oder könne, wäre sie nicht die erste Partei, die aus der Opposition heraus mehr bewirkt als in Regierungsverantwortung. Da scheint eher als Plädoyer durch, es mit der Regierungsverantwortung zu lassen. Das wäre verfrüht, doch tatsächlich scheinen schon erste Sondierungsgespräche eher schwierig zu sein.

Ich denke, es geht weniger um Verrat. Vielmehr muss die Basis mitziehen, wenn es darum geht, realistisch auszuloten, was mit SPD und Grünen geht. Die Frage ist, ob Eralp ihr das so eindrücklich klar gemacht hat – oder klar machen wollte. Oder ob im Zuge des Wahlsiegs der Linken in die eigenen Reihen hinein Augenwischerei betrieben wurde (und wird). Wenn schon ein Vergleich mit Schwesig herangezogen wird: Sie hat es als SPD-Frau um Längen leichter, aus ihrer Position heraus mit Linken und Grünen zu verhandeln. Sie hat keine Verfechter/innen eines im Zweifel eher radikalen Politikwechsels im Rücken, sondern muss andere eher mäßigen. Bei Eralp ist es umgekehrt. Insofern operiert sie stets im Spannungsfeld zwischen Linken-Basis und nötiger Kompromisshaltung. Das ist eine ziemliche heftige Zerreißprobe.

Wenn Waibel etwa darauf anspielt, dass Die Linke womöglich besser Leute, die zwar für die Partei geackert haben, ihr aber (nun) schaden, rausschmeißen müsse, um dunkle Schatten der Szene loszuwerden, so darf dies vermutlich als Anspielung auf den Neuköllner Bezirksverband gewertet werden. Wo der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak die Partei in arge Schwierigkeiten bringt. Seine bisherigen Einlassungen zu Berührungen mit einer mehr als dubiosen Clan-Welt und Menschen, die durchaus antisemitische Züge pflegen, sind wahrlich nicht sonderlich glaubhaft. Dass sich die Partei von Koçak und Co nicht schon längst getrennt hat, wohl, weil er in Neukölln etliche Fäden zieht, kommt sie jetzt möglicherweise teuer zu stehen. Die Kampagne gegen Die Linke sollte nicht zum Affekt der Blindheit führen.

Nur ist diesbezüglich vieles eher verschwommen. Die Szene, von der Waibel schreibt, hat möglicherweise ihren Anteil daran. Es hat freilich keinen Zweck, darüber den Mut zu verlieren. Es ist aber nicht nur der Mut nötig, sich trotz Vorwürfen ins Ausloten möglicher Regierungsverantwortung im Bündnis mit SPD und Grünen zu begeben. Sondern es müsste auch Mut her, sich konsequenter mit einer schwierigen Basis wie der in Neukölln auseinanderzusetzen. Nicht nur in Hinterzimmern, sondern öffentlich. Dass man Dinge, die lange schon im Raum stehen, hat schleifen lassen, belastet das Momentum eines möglichen Regierungswechsels. Dass der politische Gegner das ausnutzt und SPD und Grüne hier Fragen stellen, sollte nicht falsche Reflexe auslösen. Oder erscheint das Momentum zu früh?

Sich eingestehen zu müssen, dass man bei aller ernsthafter Politikperspektive seinen eigenen Laden vielleicht doch nicht wetterfest genug gemacht hat, um Regierungsverantwortung zu übernehmen, wäre schade. Und für die, die Die Linke gewählt haben, bitter. Gerade in einer Stadt aber wie Berlin, die von Größen wie Willy Brandt regiert wurde und von der Botschaften in die ganze Republik ausgesendet wurden, nicht nur bundespolitisch, ist vor allem auch dem politischen Dilettantismus derer zu begegnen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten hier am Ruder waren. Zuletzt der Dilettant Kai Wegner. Es wäre ein Jammer, wenn seine CDU da wieder anknüpfen könnte. Das verlangt aber von der Linken einen ganz besonders professionellen Auftritt. An dem kann man sich nicht einfach irgendwie vorbeiwursteln.

Professionell wäre es, durchsichtigen Antisemitismus-Vorwürfen nicht nur mit Absichtserklärungen zu begegnen, sondern mit glasklaren Programmpunkten, wie es der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani vormacht, verzögert, aber wissend, dass dies notwendig ist. Schließlich ist er von der Linken ins Feld geführtes Vorbild. Notwendig wäre es, sich nicht von einem Ferat Koçak auf der Nase rumtanzen zu lassen. Man muss in Erfahrung des Politikbetriebs schon reichlich naiv sein, um nicht zu sehen, dass genau das gerade geschieht. Insofern sind Waibels Anmerkungen dazu verständlich. Es ist auch nicht hilfreich, ausgerechnet hier vielfältiges Parteileben behaupten zu wollen. An dieser Stelle zu handeln, sollte nicht als Nachgeben gewertet werden. Sondern als Zeichen souveräner Offensiv-Kraft.

Dass sie mit Angriffen auf Kreisen einhergeht, die auf Teufel komm raus ein rot-grün-rote Bündnis verhindern wollen und auch die perfidesten Vorwürfe nicht scheuen, um Knüppel ins Getriebe der Sondierungen zu werfen, spricht nicht dagegen. Mehr Offensive (auch als Signal in die eigenen Reihen, in denen es, seien wir ehrlich, bisweilen auch einigermaßen perfide zugeht) würde der Selbstversicherung eines integren Politikkurses helfen – und SPD und Grüne unter Zugzwang setzen, nicht ihrerseits nach Ausreden zu suchen, dem Wählerwillen in Berlin gerecht zu werden. Den Wähler/innen insgesamt sind, das dürfte nicht nur eine Vermutung sein, innere Linken-Befindlichkeiten egal. Sie wollen eine neue Politikkultur in Berlin. Ferat Koçak dürfte nicht das personifizieren, was sich die Wähler/innen darunter vorstellen. So komplett verpeilt ist das Wahlvolk nicht.

Man darf, das sei gesagt, auch einigermaßen erstaunt sein, wie der sonst so umsichtige ehemalige Linken-Vorsitzende Jan van Aken mi der Causa um Ferat Koçak umgeht. Das hört sich teils in etwa so krude an, wie das, was bisweilen andere Politiker/innen von sich geben. Koçak habe gesagt, mit seiner wie auch immer gearteten Nähe zum Clan-Milieu einen Fehler gemacht zu haben, habe Transparenz zugesichert und gegenüber der Parteispitze und der Fraktion alles offengelegt. Ergo: Wir werden nochin dieser Woche, glaube ich, einen sehr umfassenden Bericht über das bekommen, was da war. Mit Verlaub, das dauert angesichts der laufenden Sondierungen von Elif Eralp ein bisschen lange. So kompliziert dürften die Causa nicht zu (er)klären sein. Allein, dass es sie gibt, ist problematisch und verlangt, so möchte man meine, schärfere Konsequenzen.

Haben Sie schon mal einen Politiker der CDU erlebt, der sagt, ich habe einen Fehler gemacht, ich lege alles offen, der die Leute einlädt und alle Dokumente angucken lässt? fragt van Aken. In jedem Fall, so könnte man antworten, hat man schon des Öfteren ein ähnliches Rumlavieren erlebt. Bis man dann, mit einiger Kunst, Formulierungen zu fragwürdigen Angelegenheiten fand, die derart Anrüchiges, denn wenigstens das ist es, was sich da in Neukölln um Ferat Koçak abgespielt hat und noch abspielt, abmildern sollten. In Sachen Antisemitismus sind Angriffe auf Die Linke offen dreiste Manöver. Was fragwürdige Berührungspunkte zum Clan-Milieu angeht, fällt es schwer, das noch unter politische Deutungsfragen zu subsumieren. Das Milieu ist widerlich, oft kriminell, nicht politisch interpretierbar, auch nicht unter irgendwelchen Rassismusaspekten.

Dass Yasemin Said in der taz kommentiert, man drehe die Angelegenheit von interessierter Seite aus in eine Die Linke insgesamt desavouierende Richtung, ist richtig. Sie führt zu Recht Beispiele an, wie etwa das, dass Elif Eralp aus CDU-Kreisen als Clan-Bürgermeisterin unmöglich gemacht werden soll. Politischer Wahnsinn sei das, was da läuft. Doch dann: ...jahrzehntelanger Rassismus und die ethnischen Einfärbungen von Clankriminalität ließen es sicher zu, dass man sich in schwachen Momenten gemeinsamer Anti-Establishment-Gedanken plötzlich auf einer Seite wähnt…das klingt mir als Analyse doch arg weinerlich. Ein MdB Koçak verlangt Format. Selbst dann, wenn man es vom Clan-Milieiu aus betrachtet, das hier eigene Interessen verfolgt. Würden man mit Blick auf die Mafia und die Politik ähnlich larmoyant daherkommen?

Ich habe den Eindruck, dass Die Linke die Welle der medialen Kampagne, die hier ganz offensichtlich unseriös und politisch von konservativ bis rechts gesteuert wird, um Elif Eralp und ihre Partei rundum koalitionsuntauglich zu schreiben, nahezu überfordert. Selbst die Führung der Bundespartei wirkt kommunikativ nicht sonderlich trittfest. Es scheinen zu viele Baustellen auf einmal aufgerissen, die für die Sondierungen in Berlin zumindest größtenteils glaubhaft bearbeitet werden müss(t)en. Auffallend ist, dass der Berliner Partei in dieser anspruchsvollen Lage nicht wirklich flugs linke Bundesprominenz beispringt. Hat man dort das Unternehmen Regierungsübernahme schon ad acta gelegt. Dafür gibt es keinen guten Grund. Aber es gibt gute Gründe, sich ein bisschen ins Zeug zu legen.