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Mir geht das rechte Send Them Back-Gebrüll aus dem Europa-Parlament nicht aus den Ohren. Dieses miese Gebrüll, in das auch Konservative der EVP unter dem CSU-Politiker Manfred Weber mit einstimmten. Er selbst applaudierte dem Gejohle frei nach seinem Gewissen. Das ihn seit jeher nicht plagt, wenn es darum geht, Schutzsuchenden die europäische Tür zu weisen. Und diese Schutzsuchenden nun, da der Weg endgültig geebnet ist für eine erbärmliche Abschiebe-Regelung, für immer loszuwerden. Egal, was am Ende in Kasernierungszentren, so genannten Return Hubs, geschieht, die in fragwürdigen Staaten errichtet werden sollen, in denen ungewisse Behandlung droht. In Wirklichkeit wird es dort zugehen wie in den ICE-Lagern in den USA. Dafür sprechen mit Schaum vorm Mund gebrüllte Parolen wie Send Them Back.

Wer sich das Bild anschaut, das einen Freitag-Beitrag zum Thema ziert und ein Lager Italiens in Albanien zeigt, das zum Vorbild dienen könnte, weiß, was das vom rechten Abgeordneten-Mob intonierte Send Them Back bedeuten dürfte. Was aus dem Gedächtnis zu geraten droht: Es war der grüne Vize-Kanzler Robert Habeck, der seiner Partei ehedem Wohlwollen gegenüber den GEAS-Plänen der EU abtrotzen wollte, deren Weiterung die Rückführungsverordnung ist, über die jetzt gejubelt wurde. Kern sind Zentren außerhalb der EU, in denen nach Eiltempo-Entscheidungen über Asyl-Gesuche abgeschoben werden kann. Wer ohne Chance ist, nach Europa gelassen zu werden, soll weit weg. Libyen, Ruanda, Usbekistan und Äthiopien werden genannt.

Es gibt, das wird beim Freitag-Autor Mohamed Amjahid deutlich, kaum ein Feld, auf dem so genannte Altparteien und die rechsextreme AfD so nah beieinander liegen , wie beim Migrationskurs. Die Asylpolitik, an der sich einst demokratische von rechten Geistern schieden, ist zu einem Hort mehr als zweifelhafter Eintracht geworden. In dem entweder aus vorgebrachten sozialpolitischen, aus vielfaltsfeindlichen oder aus beiden Gründen eine neue Dimension von Ausländer raus! zur Normalität geschmiedet wird. Die Verkürzung auf soziale Aspekte (Belastung der Kommunen) ist Augenwischerei, vor allem werden menschenrechtsfeindliche Sichtweisen in den Mainstream eingespeist. Damit bedient man ziemlich bewusst die politische Rechte und verhilft ihr zu demokratieschädlicher Reputation.

Die Migrationspolitik ist es, die eigentlich die rote Linien aufzeigen müsste, die demokratische Parteien nicht überschreiten. Doch Fehlanzeige! Im EU-Parlament hoben 2024 neben der EVP und den Rechten auch Mehrheiten der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, in der auch die SPD sitzt, sowie der Liberalen ihre Hände für verschärfte Regelungen. Es gab wenige Abweichler. Die Mehrheit der Grünen/Freie Europäische Allianz und die Linken stimmten dagegen. Bei den Grünen hatte sich die Einsicht durchgesetzt, dass GEAS die Tore für eine rechtlich fragwürdige Praxis der Asylpolitik öffnet. Alles andere wäre einem politischen Offenbarungseid gleichgekommen. Auch wenn in der Partei zwecks Koalitionsfähigkeit bis heute Stimmen wie die von Habeck durch die Reihen wabern.

Die flüchtingspolitische Organisation Pro Asyl hatte die GEAS-Pläne als das bezeichnet, was sie sind: Der vorläufige Tiefpunkt des Flüchtlingsschutzes in Europa. Das also ist quasi schonmal in Manier der AfD abschließend geschafft. Man könnte es als eine Art Geschenk an die Rechten sehen, die, sollten sie in Sachsen-Anhalt und anderswo an politische Schaltstellen geraten, schonmal einen Punkt in der Liste ihres umfassenden Programms abhaken können. Für mich stehen GEAS und die Rückführungsverordnung stellvertretend für das, was passieren wird, wenn die AFD ihre Kultur–Vorstellungen umsetzen kann. Die Migrationspolitik ist gewissermaßen der Lackmus-Test. Und er ist schon jetzt, begleitet von Send them back-Gebrüll der EU-Rechten, negativ für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgegangen.

Die ganze Perfidie, die dies in sich trägt, wird gänzlich sichtbar, wenn wir einerseits nichts Eiligeres zu tun haben, als Menschen nach Afghanistan zurückzuweisen. Und andererseits die militanten Taliban-Herrscher in Europa empfangen. Eine Delegation aus Kabul hat nach Medien-Berichten erste Gespräche mit der EU-Kommission geführt. Delegationsleiter Abdel Kahar Balchi sprach von einem historischen Besuch. Thema sei die würdevolle Rückkehr von Afghanen in ihr Heimatland gewesen. Wer immer in deutsche Chartermaschinen verfrachtet wird, auch Straftäter, wird sich in Berlin bedanken, dass es endlich dorthin geht, wo faire Behandlung wartet. Vielleicht sollte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als gewiss emphatischer Beobachter der Szenerie mal mitfliegen.