Dass Bundesminister und Grünen-Aushängeschild Robert Habeck sich nicht vor Scham in den Keller verkriecht, kann nur einem geschuldet sein: Dem Verlust menschlicher und politisch halbwegs links-liberaler Richtschnüre. Mit ihm im Boden versinken sollten auch zumindest die SPD-Vertreter in der Bundesregierung. Die FDP hat eh längst den Anstand verloren. Denn was sich jetzt an Gesinnung und Pragmatismus in der Flüchtlingspolitik breit macht (man will auf die CDU zugehen und damit einen Kurswechsel) schlägt dem Fass an Empathie-Feindlichkeit und AfD-Unterwürfigkeit einmal mehr den Boden aus.

Schon 1993 wurde das Asylrecht in der Bundesrepublik verschärft. Und schon damals löste dies ein empörtes Echo bei UN- und Flüchtlingsorganisationen aus. Weil alles darauf hinauslief, sich die, die in Deutschland Schutz such(t)en, vom Leibe zu halten. Und schon damals führte man als Grund eine zu laxe Flüchtlingspolitik und zu viele Flüchtlinge an. Die seien schuld daran, dass sich rassistische Anschläge häuften und Asylbewerberheime brannten. Nicht etwa, dass braune Köpfe, oft unter hörbarem Beifall, endlich wieder Menschen fanden, auf die sie draufhauen konnten. Um sich groß zu machen, in dem man andere kleinmachte.

Und zwar ohne einen anderen, als einem rassistischen, menschenfeindlichen, niederträchtigen Grund. Wer auf der Seite der Asylrechtsverschärfer dem noch einen erklärenden Anstrich geben wollte, führte ins Feld, dass schwierige soziale Verhältnisse dafür sorgten, dass sich hier Rechte ein Ventil schaffen und mehr oder weniger heimliche Anhänger finden konnten. Es ist das gleiche Muster, nach dem auch jetzt wieder nach Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik geschrien wird. Die angeblich zu vielen Flüchtlinge sind schuld an AfD-Erfolgen und den klammen Kassen der Kommunen. Nicht etwa eine kolossal verfehlte Sozialpolitik.

Oder das Rausschmeißen von Geld für die Militarisierung der Politik. Die Halbwertzeit früher mit Zähnen und Klauen verteidigter grüner und sozialdemokratischer Werte – ob Klima-, Flüchtlings-, Friedens- oder Sozialpolitik – schwindet im Tagesrhythmus. Das Verständnis für die durchschaubarsten Manöver zur Ablenkung von den wirklichen Ursachen sozialer Probleme und Nöte wird größer in dem Umfang, in dem Manöver mit immer mehr Waffen zu immer weniger Chancen auf realitätsnahe Konfliktlösungen führen. Wenn es dann immer enger wird mit Lösungen im eigenen Land, dann müssen halt die Flüchtlinge herhalten.

Flüchtlinge, die Opfer immer neuer Einschränkungen werden. Opfer immer neuer Interpretationen des Gewichtes ihrer Flucht. Als ob nicht Umweltkatastrophen, wirtschaftliche Nöte bis hin zur Hungersnot im Wesentlichen auf das Konto der so genannten ersten Welt gingen. Auch diese Menschen leiden unter politischer Verfolgung, die häufig Leben kostet. Sie werden seit Jahren und Jahrzehnten verfolgt von einer westlichen Politik, die Diktatoren hofiert und pempert, sich einen Dreck ums Klima schert und glaubt, Hungerleiden ließe sich durch Spenden vertreiben. Die Folterspuren dieser Menschen stecken in den Seelen!

Sogar Ex-CSU-Entwicklungsminister Spranger und dessen zuarbeitende Entourage hatten einmal von der Hilfe zur Selbsthilfe gesprochen. Versickert im Sande einer immer gleichen, am Ende egoistischen Politik der Mächte, die, wo immer es weitreichende Entscheidungen zu fällen gibt, das Sagen haben. Weggucken, wenn es allzu tragisch ausschaut. Weglaufen, wenn die angeblichen Weisheiten erschöpft sind. Aus dem Staub machen wie in Afghanistan. Syrien. Neue ungedeckte politische Schecks ausstellen wie gegenüber der Ukraine. Und immer wieder so tun, als würde das Herz für die Menschen dort und anderswo schlagen.

Dabei wird die Politik allein von Kalkül gesteuert. Geld und Machterhalt. Und zwar vom eigenen Geld, auf dass es sich vermehre. Und vom Erhalt der eigenen Macht, auf dass sie niemals breche. Die Verlogenheiten sich selbst und anderen gegenüber sind kaum mehr zu überbieten. Wenn dann die Luft ausgeht, werden die Schuldballons aufgepumpt. Da nimmt es nicht wunder, dass Habeck, wenn man genauer hinguckt, fast ausschaut wie Söder. Denn überall wird die gleiche heiße Luft zum. Aufpumpen verwendet. Am Liebsten sind es, wieder einmal, die vielen Flüchtlingen, die ihren Kopf für das ganze Drama der Welt hinhalten sollen.