Was die Wirtschaft kann – kann die Ampel nicht. Finger in die Wunden legen. In die, aus denen es tatsächlich blutet. Eine Wunde trägt drei simple Buchstaben: AfD! Die großen Wirtschaftsverbände warnen. Wenn diese rechtsextreme Partei auch nur irgendwo an die Macht käme, sei es schlecht bestellt um Deutschland. Vor allem herrscht mit Blick auf die drei im Osten bevorstehenden Landtagswahlen größte Sorge. Mehr als das! Die Zukunft, so lässt sich aus den Mahnungen durchblicken, stehe auf dem Spiel. Mitsamt dem Sozialsystem!

Natürlich warnt und mahnt die Wirtschaft im eigenen Interesse. Aber warum nicht, wenn es denn dem Interesse der gesamten Gesellschaft dient. Und das tut es. Wie oft wird – immer noch! – in Medien der kranke Gaul geritten, man müsse die AfD behandeln wie jede andere Partei. Auch in Talkshows, heißt es aus Redaktionen. Sie sei ja demokratisch gewählt worden. Wie einst die Nazis. Und dann kam der demokratisch gewählte Untergang inklusive Holocaust. Es laufen einem kalte Schauer durch den Körper ob derart einfältiger Positionen.

Wirklichkeit ist, dass die Sozialsysteme immer fragiler werden. Und dass an allen Ecken nahezu alles heruntergeschraubt wird. Dass sich SPD und Grüne von einer Partei zur Geisel nehmen lassen, die nach neuesten Umfragen bei Wahlen gerade mal auf die Hälfte der Stimmen für das Wagenknecht-Bündnis BSW käme, vielleicht sogar gar nicht mehr in den Bundestag. Dabei ist die FDP ja ein Lieblingskind deutscher Unternehmenspolitik. So ganz scheint das nicht mehr zu stimmen. Die Lindner-Partei ist Teil des Problems, nicht annähernd eine Lösung.

Doch was machen SPD und Grüne? Wissend, dass sie dabei sind, alles auf dem Feld einer tragfähigen Sozial- und Klimapolitik (die ja auch im weitesten Sinn die soziale Zukunft berührt) zu verspielen? Sie werfen sich auf eine aufrüstungsorientierte und mit vielen Milliarden gepamperte, mehr als zweifelhafte Außenpolitik. Das innenpolitische Versagen soll durch eine Politik wettgemacht werden, die den Menschen wenig hilft. Maximal einem äußeren Ansehen, dass allerdings von internationalen, demokratischen Kräften stark in Frage gestellt wird.

Weil es mit den Wohnungsbauplänen von Kanzler Scholz nicht klappt, wird aussichtslos Krieg gespielt und gefördert. Investitionen in ein politisches Nirwana. Ausgelöst von Diktator Putin, der freilich durch die Bindung finanzieller Kräfte in Europa an Rüstung und Bollwerkstiftung die sozialen Systeme aushöhlen hilft. Das ist der eigentliche Angriffspunkt! Die stärkste Schwächung. Eine völkerrechtswidrige Überfallpolitik gepaart mit einer hybriden Strategie, die vor allem auf eine soziale Schwächung europäischer Staaten hinausläuft.

Europa wird mit seinem Kurs, der von der frisch gewählten EU-Kommissionschefin von der Leyen im Bündnis mit Grünen und ultrarechten Kräften tagtäglich aufs Neue angefacht wird, vor allem sozial in die Knie gezwungen. Am Ende ist – aber nur ganz arg vielleicht – ein Krieg soeben gewonnen. Während Millionen im Westen straucheln. Alte, Kinder, Menschen, die es nicht so Dicke haben wie die Protagonisten der Politik. Hier wegzuschauen, weil auch die AfD mit dieser Schieflage Politik macht, wird die Dilemmata nicht wegschaffen.

Man muss außenpolitisch nicht naiv agieren, um die innenpolitische Schieflage zu erkennen. Auch sonst treibt man es ja mit der AfD. Etwa in der Migrationspolitik. Was da derzeit an Plänen in den Köchern der Ampel steckt, ist dermaßen selbstuntergrabend, dass der Unmut gar nicht hinterher kommt. Wir pochen auf ein solides Strafrecht, um es uns mit einem hysterischen Abschiebekurs selbst streitig zu machen. Statt die nicht nur moralischen Stärken einer wohlwollenden Migration aufzuzeigen, zeigen wir ein mieses ausländerfeindliches Bild.

Es ist gut, aber auch fast beschämend, dass die Wirtschaft, die sonst mit neoliberalen Zügen das Recht des Stärkeren lobpreist, gerade mit Verweis auf die internationale sicherheitspolitische Lage auf notwendige sozialpolitische Fundamente pocht. Die gerade in unwirtlichen Zeiten wichtig seien, Ängste zu nehmen und Vertrauen in die Zukunft zu geben. Stattdessen werden Ängste geschürt. Angst mag hin und wieder der Bruder nötiger Vorsicht sein. Wenn sie aber lähmt, dann wird sie zum Bruder gesellschaftlicher Resignation.

Genau darauf setzen Rechte wie das Lager der AfD. Sie machen Angst ohne Vorsicht und bündeln allseitige Resignation für ihre menschen- und, siehe Wirtschaftsverbände, wirtschaftsfeindlichen Ziele. Sie geben vor, der Gesellschaft nützen zu wollen und fügen ihr verheeerenden Schaden zu. Diesem Kurs gilt es, eine Mut machende Sozial- und Migrationspolitik entgegenzusetzen. Und nicht das eine zu ignorieren und das andere ins menschen- und wirtschaftsunfreundliche Gegenteil zu steuern. Aber ob es da noch Lerneffekte gibt?