Wo ist eigentlich Annalena Baerbock? Ich schreibe die deutsche Außenministerin hiermit hoch offiziell zur Fahndung aus. Weiß sie nicht, dass desertieren, zumal in windigen Zeiten, verboten ist? Jedenfalls nicht gut ankommt? Den Eindruck erweckt, man sei sich seiner selbst und damit der politischen Teilhabe in der Welt außerhalb der deutschen Grenze nicht mehr sicher? Und wo liegt eigentlich die Grenze? Dort, wo der Schmerz beginnt? Also in jedem Fall bei der AfD. Aber auch beim BSW, dem Privatunternehmen von Sahra Wagenknecht. Ohne Wenn und Aber freilich jenseits der früheren Mauer zwischen BRD und DDR.

Wie Kamikaze-Flieger stürzt sich dieser Tage, angesichts des drohenden Untergangs in den ostdeutschen Ländern, in denen rechts von der Mitte stehen etwas von urgermanischem Heldentum bedeutet, alles, was gestern noch an aufklärerischen Fortschritt glaubte, ins bodenlose Fass der Preisgabe. Der Preisgabe von allem, was mal liberale und linksliberale Identität ausmachte. Scholz, Habeck, Lindner (aus üblicher Leidenschaft) bombardieren den Osten der Republik mit der ganzen Kraft der Anbiederung. Nichts ist mehr fragwürdig genug, um es nicht in die Waagschale der Seelengewinnung zu werfen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist dieser Tage von einer politischen Widerwärtigkeit geprägt, die Nachkriegseinzigartigkeit besitzt. Im Tagesrhythmus werden aus hehren Visionen und Perspektiven von Schleimspuren gekennzeichnete Pfade. Dort mäandern Sozialdemokraten und Grüne orientierungslos dahin. Per Tagesparolen weichen einst integre Gestalten vor anderen, am Ende vor sich selbst zurück. Die Köpfe, vormals in aufrechtem Gang hochgehalten, kippen mal auf die eine, mal auf die andere Seite, mal nach vorn. Von Selbstbewusstsein keine Rede mehr. Von Standhaftigkeit weit und breit nichts zu sehen. 

Was absehbar war, ist eingetreten. Die Gefallenssucht mündet in Selbstaufgabe. Es ist ein letztes Herumrudern zu beobachten. In Beschlüsse und Erklärungen mündend, die – zumal nach dem vermutlich islamistischen Terror von Solingen – hilflos versuchen, Handlungshoheit vorzugaukeln. Angeblich als Konsequenz dessen, was man schon seit jeher im Sinn hatte, sich aber nicht loszueisen traute. Jetzt darf sein, was das rechte und linksgetarnte Lager als das Nonplusultra deutscher Staatsräson will: der menschenfeindliche Kehraus. Mal im Neonazi-Gewand, mal im Rosa-Luxemburg-Look, immer nah am Volkszorn.

Es ist erschütternd, wie schnell Aufrichtigkeit, Abwägung, Distanz zu Dummheit und banalem Politikverständnis aufgegeben werden. Aus Angst davor, die Republik könnte in die Hände gefährlicher Antidemokraten und Staatsumstürzler fallen, besorgt man deren Geschäfte selbst. Es werden nicht die Wunden versorgt, die klaffen. Mangelnde soziale Versorgung etwa. Die Mühsal dessen wird getauscht in leichtfertige Sicherheitsversprechen. Sicherheit vor dem Krieg. Vor Putin. Vor dem Islamismus. Vor Migranten und Migration. Derweil schießt das Blut weiter aus den klaffenden Gräben der Gesellschaft. Politische Hilfe nirgendwo.

Im Gegenteil. Ein FDP-Chef darf weiter davon schwadronieren, die Axt an den Sozialstaat zu legen, wenn das Geld nicht mehr reicht. Ohne aus der Koalition gefeuert zu werden. Man hält zusammen, auf Gedeih und Verderb. Die Ampel, aus drei Farben geschöpft, steht auf Rot. Grünes Licht gibt es allenfalls für militärisch aufgeladene Heilsversprechen. Der Schutz der Demokratie nach außen ist wichtig, aber wer schützt sie von innen? Zugunsten aller, die darin wohnen oder von weither kommen – in meist guter Absicht. Ist es innerer Schutz, wenn nach außen getreten und nach innen gebuckelt und sich weggeduckt wird?

Unglaubwürdiger kann man kaum sein, als vorzugeben, man würde Europa schützen, in dem man Waffen an die Ukraine liefert. Und dann einem sozialen Europa den Boden wegreißt. Als vorzugeben, striktere Abschiebungen würden den Terror abwettern, man aber die eigene Bevölkerung sozialpolitiscch terrorisiert. Altersarmut, Wohnungsmangel, Bildungsnotstand. Es sind nicht Migranten, die uns das aufbürden. Sondern die mangelnde Empathie dem Land gegenüber. Das ist der Unterschied zur verlogenen deutschtümelnden Agenda von AfD und BSW. Und der Unterschied zum abdriftenden bürgerlichen Lager.

Man kann den Eindruck nicht loswerden, es gebe erste Fluchtbewegungen ins Ausland. Nach Brüssel, zur EU. Hat nicht Kommissionspräsidentin von der Leyen beklagt, dass zu wenig Frauen für die neue Runde der Kommissar:innen nominiert wurden? Vielleicht ist Baerbock ja schon nach Belgien unterwegs. Wundern würde es nicht. Wer noch bei Sinnen ist, verlässt die abwirtschaftende Koalition in Berlin. Bevor er oder sie mit in den Abgrund gezogen wird. Die Regierung bewegt sich am Rand des Absturzes. Erst im Osten. Später womöglich bundesweit. Das Drama war absehbar. Sein Ende könnte ziemlich desaströs werden.