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Der deutsche Kanzler-sein-wollen Friedrich Merz ist ein Mann der Widersprüche. Der politischen Wirrniss. Des ich verrate meine Versprechen. Wirklich? Oder ist er einer von der Sorte Politiker, die mehr oder weniger gezielt, je nach Schlachtordnung, auf eine einzige Agenda zusteuern: Nämlich die, einen Staat sozialpolitisch auszuhöhlen; Organisationen des zivilen Lebens, soweit missliebig, trockenzulegen. Das Land außenpolitisch bis an die Zähne bewaffnet zu militarisieren. Und alles, aber auch alles, dem Rückbau einer lebendigen Demokratie, gekoppelt mit solidarischer Gemeinschaft und offensivem Friedenskurs, zu opfern.

Umso irritierender war es, dass im Bundesrat Die Linke im Stadtstaat Bremen und in Mecklenburg-Vorpommern für die von Union und SPD, mit dem Segen der Grünen, propagierte Grundgesetzänderung stimmte. Die neben Infrastruktur-Milliarden auch Rüstungsmilliarden freimacht. Der Verweis der Linkspartei-Ableger im Norden auf den gravierenden Finanzbedarf für infrastrukturelle Maßnahmen mag zwar aus linker Sicht das Ausscheren aus der Agenda der Linken in Sachen Aufrüstung erklären. Glaubwürdig(er) macht das die Hauptstoßrichtung der Linken gegen eine absehbare Militarisierung der deutschen Politik nicht.

Nun muss das nicht heißen, dass der von den neuen Hoffnungsträgern der Linken, Jan van Aken, Ines Schwerdtner & Heidi Reichinnek, angestoßene und mit Wahlerfolgen geschmückte Antrieb nach vorn, nachhaltig gedämpft wird. Quasi Abtrünnige rütteln nicht automatischan an den politischen Festen einer Bewegung. Zuletzt hat auch Sarah Wagenknechts Abtrünnigkeit den Weg der Linken zurück zu mehr Bedeutung befeuert. Gerade nach dem Luftholen zu spüren, dass man nicht ohne Weiteres an einem Strang zieht ist, trotz selbstkritischer Fußnote der Linken in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, ist aber auch nicht wirklich hilfreich.

Zumal dann nicht, wenn Merz jetzt merkt, dass ihm eigentlich nur noch strikter Wind von BSW und AfD entgegenweht. Der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, Daniel Günther, seines Zeichens CDU , riecht denn auch schon den Braten, wenn er ins Spiel bringt, die Union möge doch mal überlegen, ob sie nicht die Grenze zur Linken mit Blick auf eine später grundsätzlichere Reform der Schuldenbremse durchlässiger machen könnte. Aus Günthers hier nur unterstellter Sicht, ist das mit nur wenigen Zugeständnissen erwirkte Umfallen zugunsten von Union und SPD der Auftakt, auch linkeste Linke in die Mitte zu manövrieren.

Das wäre für Merz, der unter dem Radar seine antisozialen Ziele umsetzen möchte, ein Coup, von dem er selbst nicht reden will. Und reden wollte er schon gar nicht mit der Partei Die Linke. Aber Umfallen ist ja Alltagsdisziplin bei Merz. Dann bleibt es also Aufgabe der Linken, sich nicht aus einer Laune und vermeintlicher Schon-stark-genug-Stärke ebenfalls dem Umfallen hinzugeben. Und den Landesparteien in Bremen und in Mecklenburg-Vorpommern zu folgen. Wer links blinkt sollte ungeachtet vergifteter Avancen auch an unübersichtlichen Kreuzungen darauf achten, nach links abzubiegen und Richtung zu halten.