Nun haben wir es schwarz auf weiß: Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dass die Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoße, ist nicht mehr nur ein Verdacht, sondern habe sich in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, so die Begründung. Damit haben freilich nicht bloß die Rechtspopulisten (mitsamt ihrer Wähler:innen) ein Problem – sondern auch die Union von Bundeskanzler in spe Friedrich Merz, der sich im Februar also auch von Rechtsextremisten in seinem Migrationskurs unterstützen ließ. Und dies ausdrücklich verteidigte!

Nun, das war bereits Gegenstand von Massendemonstrationen, die sich wie eine Welle über die Republik ausbreiteten. Und einen ganz und gar außerordentlichen Protest zeitigten. In dem sich Hunderttausende, die in vielen anderen Fragen unterschiedlicher Meinung sind, zu einem großen Marsch gegen rechts vereinigten. Weil klar war: Wenn die Rechten – und die nun behördlich als rechtsextremistisch eingestufte AfD – geradezu eingeladen werden, die Politik im Land mitzubestimmen, dann würde jeglicher demokratischer Konsens torpediert. Und mit ihm das deutsche Grundgesetz. Und das wäre nichts anderes als fatal.

Nun freilich hat nicht nur die Union, sondern auch die SPD eine mehr als gravierende Frage zu beantworten : Will sie tatsächlich eine Koalition mit einer Union eingehen, die sich von Rechtsextremisten helfen lässt? Und besteht nicht angesichts der neuen Lage, die absehbar war, die Aufgabe, nicht nur ein Brandmauer zur AfD zu ziehen? Die Bereitwilligkeit, mit der Friedrich Merz ohne Scham in Kauf genommen hat, seinen Migrationskurs von Rechtsextremisten abnicken zu lassen, kann auf der Seite der Sozialdemokratie, wenn sie ihren Namen und ihre Geschichte noch wert sein will, nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Es muss deutlich werden: Die Mauer zwischen menschenwürdiger und menschenunwürdiger Politik läuft nicht entlang einer fragwürdigen Mitte und der AfD. Die Mauer läuft mittlerweile auch zwischen einer Politik, die sich (noch) als linksliberal versteht und verstehen will, und einer Union, die sich nicht scheut, mit einer rechtsextremistischen Partei an einem Strang zu ziehen. Der Strang, an dem unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung laut Bundesverfassungsschutz aufgehängt zu werden droht. Es braucht jetzt SPD, Grüne und Linke, die hier Einhalt gebieten – und ein besonderes Bündnis gegen rechts bilden.