In der Wochenzeitung Freitag habe ich jüngst einen Beitrag geschrieben, der eine Antwort darauf zu geben versucht hat, warum ich den Kommentar von Wolfgang Michal im gleichen Blatt/Portal falsch finde, einen, wie er sagte, „Alarm-Antifaschismus“ gegen das Erstarken der AfD auszuspielen. Michals These im Tenor: Wer sich auf die AfD fixiere, ständig gegen rechts poltere, ohne die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, stärke die Rechtsextreme. Unter Sorgen führte Michal nicht nur eine verfehlte Sozialpolitik auf, die etwa durch neue Rüstungsanstrengungen verschärft würde, sondern auch Probleme, die sich aus Migration und einem Abbau der Bürgerrechte ergäben. Damit setzte er zentrale Angriffsfelder der AfD ins Bild: die Flüchtlinge und ein System, das den Rechten den Mund verbieten wolle. Das ist genau der Punkt, an dem meine kritische Replik ansetzte und ansetzt.

Denn natürlich gilt es, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Wenn sie allerdings verknüpft sind mit dem Verweis auf eine Asylpolitik, die die schuld an der sozialpolitischen Misere sei und einem Verweis auf eine dysfunktionale Demokratie, dann ist in der Tat Alarmstimmung angesagt. Vor allem vor dem Hintergrund dessen, was sich seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung abspielt. Obschon immer wieder von vielen Seiten die Erkenntnis nahegelegt wird, dass man mit Sozialpolitik gegen die Menschen im Land das rechte Lager stärkt, ändert sich nichts. Im Gegenteil. Mit weiteren sozialpolitischen Verschärfungen und einer Rechtsstaatlichkeit ignorierenden Migrationspolitik wird in vielerlei Hinsicht AfD&Co immer mehr Futter gegeben. Einsichten und eine gegenläufige Politik, sind nirgendwo erkennbar. Was also tun? Resignieren? Der AfD freien Lauf lassen?

Wolfgang Michal warnte vor einer „inflationären“ Etikettierung offizieller Politik mit „faschistisch“. Das wird weithin gar nicht getan. Sollte aber offenbar seine Stoßrichtung gegen eine „Alarm-Antifaschismus“ befeuern. Klar ist aber, dass sozialpolitischer Ausverkauf und zunehmende Migrationsfeindlichkeit auf Seiten der Bundesregierung dem rechten Lager auf gefährliche Weise in die Hände spielt. Deswegen sind aus meiner Sicht zwei Dinge notwendig: Zum einen nicht aufzuhören, auf die Gefahren einer rechten Schlagseite in der Regierungspolitik hinzuweisen – und zum anderen konsequent, aktiv und breit AfD&Co zu bekämpfen, nenne man es „Alarm-Antifschismus“. Mit Begriffen lässt sich vieles diskreditieren. Vielleicht wollte das Wolfgang Michal nicht. Er hat es aber getan. Und der AfD damit einen Bärendienst erweisen. Als ob Antifaschismus ein zentraler Fallstrick gegen rechts sei.

Fallstricke sind Argumentationsmuster, die das eine (das Angehen sozialer Probleme) gegen das andere (eine konsequente und in der Tat immer wieder zu bemühende Haltung gegen AfD und andere im rechten Lager) ausspielen möchte. Und sich dabei nicht scheuen, Differenzierungen einzufordern, wie das Michal tut. Aber was und wo, bitte schön, soll man differenzieren, wenn die etablierte Politik nicht differenziert, immer weiter nach rechts driftet und damit nicht nur auf den sozialpolitische, sondern auf den politischen Ausverkauf insgesamt zusteuert. Wir erleben derzeit zunehmend, wie sich, gerade auch unter der neuen Bundesregierung, die Politik immer weiter sozialpolitisch radikalisiert. Und zugleich nahezu die komplette Agenda der AfD in Sachen Asyl und Zuwanderung übernimmt. Und sukzessive alle Befürchtungen bei Weitem übertrifft. Alerta!

Nasser Ahmed, Mitglied der SPD in Nürnberg, schrieb auf Facebook, was das heißt: „Der öffentliche Raum ist kein Ort für Hetze, Einschüchterung oder rechte Parolen. Er gehört der Demokratie: den Menschen, die sich für Freiheit, Vielfalt und Gerechtigkeit einsetzen. Wenn Rechtsextreme versuchen, diesen Raum zu kapern – sei es mit Fackelmärschen, Remigrationsparolen oder Drohungen gegen politische Gegner – dann müssen wir sagen: Nicht mit uns. In Nürnberg, der Stadt der Menschenrechte, gilt das ganz besonders . Wir wissen, was es bedeutet, wenn man zu spät widerspricht.“ Deshalb stehen wir heute auf. Laut, sichtbar und entschlossen. Er postete dies anläßlich eines Aufmarschs der Rechten in der Stadt – des „Teams rechter Menschen“ gegen das Karl-Bröger-Haus (SPD) in Nürnberg. So geht „Alarm-Antifaschismus“! Und so ist er dringender notwendig denn je.