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Fragt sich ein vom Internationalen Strafgerichtshof „gesuchter“ Regierungschef, wen man mal als Friedensnobelpreisträger ins Rennen schicken könnte. Und worauf kommt Benjamin Netanyahu, israelischer MP, der Goodwill von den USA für seine verheerenden Gaza-Pläne braucht? Auf Präsident Donald Trump. Von dem die Idee mitstammt, den Küstenstreifen mit seinen Mio. Palästinenser*Innen zu einer Riviera oder, so Israels Regierung: einer „humanitären Stadt“ zu machen. Mit Auffanglagern für 600.000 Menschen, die das Terrain nicht verlassen dürfen. Bis zu ihrer frewilligen Umsiedlung, wie die absehbare Vertreibung verharmlost wird. Friedenpreis dafür? Oder für den illusionierten Frieden im Russland-Ukraine-Konflikt? Vielleicht sucht ja Netanyahu noch ein friedliches Fleckchen, das für seinen Vorschlag herhalten kann. Sonst wird es geschaffen.

Man kann nur ahnen, in welcher Sprache Netanyahu dem US-Präsidenten diesen Honig ums Maul geschmiert hat. Englisch? Bingo. Ob Trump da auch Lob für Sprachkenntnisse hatte? Jedenfalls gratulierte er dem liberischen Amtskollegen Joseph Boakai zu seinem vorzüglichen „Fremd“-Sprech. Offenbar war dem klugscheißenden amerikanischen Staatsoberhaupt nicht bekannt, dass Englisch in Liberia Amtssprache ist. Aber was interessiert es den Allmächtigen der Vereinigten Staaten schon, was 1822 so los war. Als Liberia als Kolonie für „freie schwarze Amerikaner“ (Die Welt) gegründet wurde. Eine Idee aus Übersee. Wo sich Weiße fragten, wohin man schwarze Sklaven, die in Amerika freikamen, loswerden könnte. Soweit der Weiße-Haus-Kursus „Schönsprechen“ mit Trump. Ein Fettnapf mehr oder weniger, wen kümmert’s schon, not Donald!

Gaza und Die Linke. Zu einer Großdemonstration wollte die Partei von Jan van Aken für den Juli aufrufen. Daraus wird nichts. Gründe? Organisatorische hieß es, nachdem Beobachter kurz im Nebel stocherten. Ansonsten hüllen sich van Aken und Co, sonst transparent, diesmal, aber nur wirklich diesmal in Schweigen. Organisatorische Gründe, das klingt nach guter Entschuldigung. Für die Absage einer Massenkundgebung, die dringend notwendig wäre, bevor die israelische Regierung ihre mehr als fragwürdigen Pläne wahr machen kann, auch? Ist wohl eher Angst, wieder vorgeworfen zu bekommen, in antisemitisches Fahrwasser zu geraten – oder von Medien gerückt zu werden. So einfach geht das? Ich hätte der Linken mehr Chuzpe gewünscht. Das Gaza-Drama verdient keine peinlichen Ausreden. Schade. Einknicken gehört leider auch bei der Linken zum Programm.

Peinliche Ausreden – das wäre für das, was mit Blick auf die geplante Wahl neuer Bundesverfassungsrichter*Innen im Bundestag passiert ist, eine mehr als untertriebene Umschreibung. Die Union unter Führung von Jens Spahn leistete ganze Arbeit. Wegen bekannter und von rechts kräftig befeuerter Missliebigkeit der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ging die Spahn-Truppe von der Koalitionsfahne. Unterstützt von einer windigen und natürlich nur ganz zufällig am Vorabend veröffentlichen irritierenden „Expertise“ aus dem Hause von „Plagiatsjäger“ Stefan Weber. Keine Auftragsarbeit, ließ der am Tag der vorgesehenen Abstimmung wissen. „Ehrenamtliche“ Neugier. Wer’s glaubt, wird selig. Spahn möglicherweise nicht. Denn dem fliegt jetzt das Ganze, zu Recht, um die Ohren. Das wäre allemal einen Rücktritt wert. Ich finde: Auch ein Aus von schwarz-rot.

Schwarz-rot freilich wird zusammenhalten wie Pech und Schwefel. Auf jeden Fall die Protagonisten Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Beide wissen, wenn ihre „Ehe“ zerbricht, dann zerbricht auch all ihre Vision von Macht, wenigstens für eine Legislaturperiode. Einmal auf dem Treppchen stehen, das ist der große Traum von Merz und Klingbeil. Solange haben sie sich abgerackert und intrigiert, das muss sich irgendwie lohnen. Auch wenn der Haushalt, der in dieser Woche vorgelegt wurde, ein Offenbarungseid ist. Speziell in Richtung Sozialpolitik. Wäre ja auch das erste Mal, dass „die Mitte“ dafür sprechen würde, endlich denen, die es nötig haben, zu helfen. Dafür gehen die Aktien-Kurse der Rüstungskonzerne durch die Decke. Die Republik wird weiter in soziale Abgründe getrieben. Wenn links nicht auf die Barrikaden geht, wird sich die AfD dran laben.

Im „Freitag“ hat sich Wolfgang Michal am Thema BSW/AfD versucht. Mir scheint, ein bisschen in Zuneigung zum „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Nicht anders ist sein „Opening“ zu erklären. Darin legt er nahe, dass der Einspruch gegen das Ergebnis bei der Bundestagswahl im Februar ja eventuell nicht unbegründet war. Auffällig, dass Michal den seitherigen Bedeutungsverlust des BSW irgendwie bedauert. Und die Journaille schilt, sie würde dem Wagenknecht-Bündnis nur noch im Zusammenhang mit der Frage Aufmerksamkeit schenken, inwieweit Flirts mit der AfD rechtsgedrehte Substanz haben. Oder sie würde das BSW gleich ganz nach rechts verorten. Etwa, indem sie das BSW „faktenfrei“ als „Putinknechte“ diffamiere. Faktenfrei? Da müssen dem Autoren allerlei Wagenknecht-Avancen Richtung Kreml durchgerutscht sein. Michal, mal wieder auf dem Irrweg.