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Wir können zigtausende Ukrainer in unserem Land aufnehmen, die – verständlich – keine Lust auf Krieg haben. Aber Kinder, die vor dem Krieg in Gaza Schutz suchen, ausgehungert sind, medizinisch versorgt werden müssten, nicht. Das soll einer verstehen? Das kann man nicht verstehen! Außer man ist Bundesinnenminister und heißt Alexander Dobrindt. Der Minister von der CSU ist, gelinde gesagt, in seinen Ansichten extrem eigen. Und willig, sich darin auch über Gerichtsurteile hinwegzusetzen. Seine Ansage: Auch künftig würde an den Grenzen gehandelt, wie es seit Regierungsübernahme von Kanzler Friedrich Merz Praxis ist. Egal, was unabhängige Richter darüber befinden. Oder das EU-Recht sagt. Das ist, alles in allem, ein Migrationskurs a la AfD. Und bewegt sich nicht nur abseits von Rechtsstaatlichkeit. Sondern auch fernab von dem, was unter dem Begriff Menschlichkeit firmiert.

Dobrindt und sein ideologisch nach rechts driftender Anhang berufen sich auf die in Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU befindliche so genannte „Notstandsklausel“. Die Zurückweisungen von Menschen an Grenzen dann ausnahmsweise erlaube, wenn es um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der Inneren Sicherheit eines Staates geht. Hier sieht der Innenminister durchaus Gründe, der, wie er meint, „irregulären Migration“ einen Riegel vorzuschieben: Überforderung bei der Integrationsfähigkeit – etwa in Kitas, Schulen, im Gesundheitswesen. Ob der Migrationswunsch der Menschen an den deutschen Grenzen „irregulär“ ist, wird mit der Praxis der Zurückweisung ohne Asylverfahren nicht geklärt. Genau das monieren Richter. Ihnen geht Gesetz vor Willkür. Doch Willkür sieht Dobrindt nicht. Alles law and ordentlich. Ordentlich Dobrindt halt.

Wenn andere Staaten, wie die USA unter ihrem Präsidenten Trump, das mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so ernst nehmen, warum soll es dann in Deutschland anders sein? Der Trend der Politik, sich über Gerichte, auch höchste Gerichte, hinwegzubewegen, wird gerade weltweit hoffähig. Wo dem hartnäckige Juristen oder Behörden im Weg stehen, werden sie mal eben so ignoriert. Oder torpediert. Das betrifft nicht allein eindeutig autokratisch regierte Länder. Sondern auch solche wie – ja, leider – die Ukraine (Korruptionsbehörden) oder Israel (Generalstaatsanwältin). Es gab Zeiten, da schien glaubhaft, derartige Ignoranz nur Ländern vorzuwerfen, auf die ohnehin herabgeblickt wurde. Von Warlords gesteuerte Staaten in Afrika beispielsweise. Jetzt scheinen Rechtsbrüche geradezu auf der Hit-Liste derer zu stehen, die sich bis dato „zivilisiert“ gaben. Die Zeiten seien eben ungemütlicher geworden.

Wo es mit der Gemütlichkeit vorbei sei, da müssen auch die politischen „Sitten“ rauer werden, so scheint es. So wird Regierungshandeln derzeit nicht nur unterschwellig unterlegt. Kriege und Krisen rechtfertigen in den Augen politisch Verantwortlicher wie auch jener Rechten, die nach derlei Verantwortung hecheln, offenbar Niedertracht. Und das Schwinden eines Bewusstseins für das, was nach dem Recht geht und das, was nicht geht. Im Zweifel wird einfach behauptet, wie es Dobrindt tut, man stehe „in Einklang mit dem Recht“. So sehe man es – bis auf zwingenden Widerruf? – und dementsprechend werde man weiter handeln. Zwingender Widerruf, was wäre das? Der Europäische Gerichtshof? Oder das Bundesverfassungsgericht? Bis dahin fließt noch viel Wasser die Spree runter. Denken sich möglicherweise Dobrindt, Merz&Co. Ist „Co“ auch die SPD? Macht sie da, Augen zu, einfach mit?

Vor dem Hintergrund des Migrationskurses der Bundesregierung wirkt ein Artikel des Berliner „Tagesspiegel“ geradezu putzig. Darin sollen die AfD und ihre Fantasien von „Remigration“ vorgeführt werden. Mit einer Art Durchhalte-Optimismus wird gemutmaßt, dass es die Partei von Weidel, Chrupalla und Höcke schwer haben würde, ihre Wahlversprechen einzuhalten, käme sie an die Schaltstellen der Macht. Denn ein „zentrales“ Versprechen, das, „viele Millionen Menschen mit Migrationshintergrund“, auch solche mit deutschem Pass, einfach aus dem Land zu schmeißen, sei „schlicht nicht einlösbar“. Dem stünde das Grundgesetz entgegen. Das Versprechen umzusetzen, sei daher nur „mit einem gewaltsamen Umsturz“ zu erreichen. Zu Untermauerung wird, wie anderen Urteilen zum Hohn, ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster angeführt. Ist das ernst gemeint?

In dem Artikel ist davon die Rede, dass rechte Kräfte an der Macht ja auch Gesetzesänderungen erwägen könnten. Es werden Stimmen aus dem rechten Lager zitiert, wonach ja nichts in Stein gemeißelt sei. So geäußert bei einem Sommerfest des rechtsextremen Antaios-Verlages, dessen Chef der „Höcke-Mentor“ (Zitat „Tagesspiegel“) Götz Kubitschek ist. Mit der Ansage, dass es am Ende um die Frage gehe, „was an erster Stelle steht: die Verfassung oder das Überleben des eigenen Volkes“. Derart offen rechts intoniert das Alexander Dobrindt nicht. Aber mit dem Hinwegsetzen über Urteile von Gerichten hat er schon ein Teil dessen vorgeführt, was AfD-Mitregierungskurs sein könnte – und insofern der Rechten Mut gemacht. Ist es „Alarm-Antifaschismus“, wie mir vom „Freitag“ Autor Wolfgang Michal vorgeworfen wird, wenn ich hier sage: Dobrindt und Mitstreiter sind auf dem schlechtesten Wege, der AfD den Teppich auszurollen? Dann reden wir schlimmstenfalls 2029 noch mal drüber.

Bis dahin aber könnten wir tun, was dringend erforderlich ist: Die vom Krieg und seiner verbrecherischen Hungersnot traumatisierten Jungen und Mädchen aus Gaza und Israel in unserem Land aufnehmen. Und Städte wie Hannover, Kiel, Düsseldorf, Leipzig und Bonn in ihrem Appell lautstark zu unterstützen, diesen Kindern Schutz und Hilfe zu bieten. Und alle Hebel in Bewegung zu setzen, hier keine Zeit verziehen zu lassen. Vielleicht wäre es eine gute Idee, Ukrainerinnen und Ukrainer, die in Deutschland Schutz suchen und dem Krieg näher sind als Herr Dobrindt, in die Betreuung der Kinder einzubinden. Und sie dafür aus einem Sondervermögen „Hilfe für Kinder aus Gaza und Israel“ zu bezahlen. Das wäre eine wahrlich lohnende Aufgabe. Erstens würde Herr Dobrindt beweisen können, das er einen Restanstand besitzt, zweitens würden wir, solange es geht, der AfD durch offensives Menschsein den Wind aus den Segeln nehmen. Dann wäre, so denke ich, erstmal wirklich etwas getan und geschafft.