Da haben wir‘s. War nur eine Frage der Zeit, bis sich Unions-Politiker endgültig aus jeglicher Deckung wagen. Mauern abtragen. Irgendwie müssen sie das mit der Wende falsch verstanden haben. Damals. 1989. Als es darum ging, die Grenzen zu öffnen. Vor allem hin zu mehr Demokratie für die, die bis dahin unter SED-Herrschaft leben mussten. Nun also sollen erneut Mauern abgetragen werden. Und Grenzen fallen. Allerdings nach rechts. Also in die entgegengesetzte Richtung. 35 Jahre. Alles vergessen. Verdrängt. Oder nie gewollt. Jedenfalls nicht ernsthaft. Ok, eine gewisse Spanne politischer Scham. Aber dann rüber übern Bordstein. Und rein in die braune Jauchengrube.

Eine nicht unwesentliche Zahl von Unionspolitikern fordert dieser Tage, eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht länger eng zu sehen. Eher pragmatisch. Ausrede für Dummies: Die Abschottung gegen die AfD habe die rechtsextreme Partei nicht schwächer, sondern stärker gemacht. Klartext: Greifen wir die Inhalte der AfD auf, wird die AfD schwächer. Trugschluss 1: Kopie schlägt Original. Trugschluss 2: Rechte CDU weniger schlimm als rechte AfD. Wahrheit: Union am Ende genauso schlimm wie AfD. Rechts ist rechts. Ob Union/AfD 30/25 oder umgekehrt. Frage: Wollen uns die Brandmauereinreisser vom Typ Jens Spahn verarschen?

Wenn etwas ein Trugschluss ist, dann ist es der, zu glauben, dass es fragwürdigen Einflüsterern der Union darum geht, die AfD zurückzudrängen. Ihre Politik obsolet zu machen. In Wahrheit stinkt es diesen Unionsmenschen, dass es eine Partei schafft, rechts mehr Stimmen abzuschöpfen als man selbst gerne möchte. Nur weil die AfD schneller war mit ihrem menschenverachtenden Sprech. Und deutlicher mit dem Postulat, nationalistischer Haltung den Vorrang vor Demokratie und Weltoffenheit zu geben. Eifrig schliesst CSU-Rechtsausleger Alexander Dobrindt in Sachen Migration auf. Kanzler Friedrich Merz ist um Post-Nazi-Sprüche nicht verlegen.

Ein „Machtwort für den Moment“: So bewertete der „Tagesspiegel“ die jüngste Absage von Merz an die AfD. Solche Momente gab es viele. Immer wieder wurden sie in Verlogenheit erstickt. Wie beim ersten gescheiterten Anlauf zur Wahl neuer Verfassungsrichter*innen. Auch der neueste Moment dürfte schnell verhallen. Begründet vom vergifteten Geist des Kanzlers selbst.„…wir haben im Stadtbild natürlich noch dieses Problem…“, deutschdunkelte Merz. Und verwies auf laufende Bemühungen, unliebsame Migranten loszuwerden. „…sie verderben nicht nur das Straßenbild, sondern auch die Stimmung“, ließ Joseph Goebbels 1941 mit Blick auf Jüdinnen und Juden in D wissen.

Die beiden Zitate stellten Beobachter des zunehmend rassistischen Kurses deutscher Migrationspolitik in Nähe zueinander. Das mag für viele nicht nur unpassend klingen. Sondern Ausfluss böser niederträchtiger Absicht sein. Politische Niedertracht freilich ist derzeit das Markenzeichen der Bundesregierung. Ob Migration oder nach rechts wenig rutschfeste Bürgergeld-Perspektiven. Wo noch Recht Rettung böte, sind Diffamierung und Diskreditierung nicht weit. Ausrutscher nennen das auf dem letzten Loch pfeifende PR-Abteilungen. Es ist zu erwarten, dass die eher mehr zu tun bekommen, wenn die Bundesregierung so weitermacht.

Ich bin weiter skeptisch, was ein AfD-Verbot betrifft. Aber schon, um der Union (von der SPD noch ohne Kampfansage bedacht) abzutrotzen, dass auf Sprüche klare Taten statt neue windige Bekenntnisse folgen müssen, wäre ein Verfahren angebracht. Dann nämlich muss die Politik der vermeintlichen Mitte im wahren Wortsinn Farbe bekennen. Andere sagen, lass die Union mal mit der AfD, dann erledigt sich das Ideologische durch Praxisversagen von selbst. Das mag gut gemeint sein, ist aber einigermaßen defensiv. Das Prinzip Hoffnung taugt für derartige Gratwanderungen nicht. Ich will die Karten sehen, bevor die Sicherungen endgültig durchbrennen.