Im vergangenen Jahr, so ließ jetzt die „FAZ“ wissen, sei die so genannte „Erwerbszuwanderung“ um fast ein Drittel eingebrochen. Mal abgesehen davon, dass mir die Nachricht nicht ganz neu vorkommt, fragt die Headline: „Ist Deutschland einfach zu unbeliebt?“ Nö. Nirgendwo werden ausländische Einwanderer so herzlich aufgenommen wie hierzulande. Voraussetzung: Sie müssen ins Stadtbild passen. Das haben Migranten, noch bevor es Bundeskanzler Merz in die Welt setzte, kapiert. Und die Botschaften, die zunehmend aus dem rechtsgedrehten Bunker an der Spree kommen, früh antizipiert. Plus den Stolz, der sich damit verbindet. Die Regierung sei bei der Migration „sehr weit“ und habe die Zahlen im Jahresvergleich um 60 Prozent nach unten gebracht, so Merz laut „FAZ“ im Oktober. Als er seine Weisheiten zwischen Zuwanderung und Stadtbild in Umlauf brachte.

Anderswo erklärte er dann (auch laut „FAZ“), die Bundesrepublik sei ein „offenes, freiheitliches, liberales, tolerantes Land“. Das Menschen aus aller Herren Länder gewinnen wolle, „die bereit sind, hier zu arbeiten“. Stichwort: Fachkräftemangel. Ein bisschen Futter für offenherzige und um die Wirtschaft besorgte Ökonomen. Die in einen Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geschaut haben, und siehe da: Der Rückgang von Einwanderung der Arbeit wegen ist erschreckend alarmierend angewachsen. Dass der Kanzler mit seinem Geschwätz weder hilft, den Rückgang insgesamt noch im besonders Besonderen aufzuhalten, sollte bei seinen zwiespältigen Beteuerungen nicht verwundern. Im Herzen ist der Mann einfach ein Ultra. Was ihm, je weniger er politisch bedacht vortexten muss, umso mehr und deutlicher anzuhören ist.

Was mich zu einem anderen Thema führt, auch in der „FAZ“ aufgemacht. Und wieder in der Headline fragend angespitzt: „Sollte sich die CDU ‚rechts‘ nennen?“ Der Autor führt „konservative Intellektuelle“ ins Feld, die fordern würden, dass sich die Union den Begriff „rechts“ zu eigen machen möge; endlich zu eigen machen möge, möchte ich anfügen. Denn, wie es im Teaser zu dem Beitrag zu lesen ist, halte auch ich den Schritt für überfällig – nicht nur in „mancher Hinsicht“, wie es heißt. Sondern in vielerlei, wenn nicht gar in aller Hinsicht. Was immer sich aus dem Lager vermeintlicher Christdemokraten vernehmen lässt, klingt mit Blick auf die politische Kernausrichtung, rechts. Und „Mitte“, so die Selbstbeschwörung, ist nichts weiter als eine dünne Schale um eine wenigstens rechtsgeneigt-konservative Seele. Anderswo sind da CDU-analoge Parteien weit weniger zimperlich.

Wenn sich, so der „FAZ“-Kolumnist, die SPD auf ihrem Parteitag 1959 in ihrem „Godesberger Programm“ dem politischen Dasein als „linke Volkspartei“ verschrieben habe, warum sollten dann CDU und CSU vor der Bezeichnung als „rechte Volkspartei“ zurückschrecken? Die „Mitte“-Verortung sei „unter logischen Gesichtspunkten…(…)…schon immer widersprüchlich gewesen“. Schließlich, so soll es offenbar beruhigen, seien „die Begriffe des politischen Spektrums“ nichts weiter als „relative Begriffe“. Zur Verklarung wird auf einen Satz des Ex-CSU-Granden Franz-Josef Strauß verwiesen. Wonach es rechts der Unionsparteien keine demokratische Partei geben dürfe. Das ist in sich krude und verschroben. Und genauer besehen ein Hinweis darauf, dass CDU und CSU heute durchaus so etwas wie eine täuschenderweise demokratisierte AfD sein könnten. Manche denken schon so.

Zitiert wird unter anderen der Generalsekretär der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Mark Speich, der der „FAZ“ zufolge vor einer „politisch nicht weiter differenzierten Mitte, die für die populistischen Kräfte der Ränder ein umso leichteres Ziel böte“, gewarnt habe. Statt dessen brauche es, so wird Speich wiedergegeben, Diffenzierzung auch im demokratischen Spektrum. Dafür seien, Zitat, „die klassischen Kategorien von rechts und links immer noch brauchbar“. Deswegen solle auch offen dafür geworben werden. Meine Sicht: Das würde auch helfen, den Übergang von rechts nach AfD-rechts zu erleichtern. Denn dass sich in der „Mitte“ nach wie vor alles im ur-demokratischen Spektrum bewegt, darf angesichts vieler Äußerungen aus fragwürfdigen Kreisen der Union, etwa um Fraktionschef Spahn und Bundestagspräsidentin Klöckner, hin und wieder bezweifelt werden.

Und weil es so ist, dass sich die Union (vielfach mit Hilfe ihres Koalitions-Partners SPD) schrittweise immer mehr ins populistische Lager rechts der bislang vielbeschworenen „Mitte“ rückt, sind auch potenzielle Einwanderer, selbst solche mit Fachkräfte-Vorteilen, nicht mehr so sicher, ob es eine so gute Idee ist, nach Deutschland zu gehen und sich auf dem Arbeitsmarkt umzuschauen. Auf dem sie angeblich händeringend gesucht werden. Es soll nach unbestätigten Berichten im Kanzleramt schon vorformulierte Stellengesuche geben. „Ingenieur gesucht. Gern auch Zuwanderer, gern aus aller Herren Länder. Foto aus Stadtbild-Gründen erbeten. Bieten Bezahlung nach Aussehen. Und einen Arbeitsplatz in einer weltoffenen, liberalen und toleranten Umgebung“. Das wäre doch mal eine echt überzeugende Mitte-rechts-Anwerbungshilfe. Gez. Bundeskanzler Friedrich Merz.