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Alles VS Schnöselunionisten

ALLE GEGEN DIE SCHNÖSELdöselunionseierschalendödel! Hoch leben Reichinnek und ihre Linksfraktion! Bis gestern war ich ja noch dagegen, dass Die Linke der schwarz-roten Koalition beim geplanten Rentenpaket den Hintern rettet. Ich habe es mir anders überlegt. Wäre noch schöner, wenn die Druckmacher aus der Kinderabteilung von CDU und CSU am Ende verhindern könnten, dass Rentnerinnen und Rentnern zumindest bis 2031 so etwas wie Entwarnung bekommen. 48 Prozent Rentenniveau, das ist, die Statistiken der vergangenen Tage haben es gezeigt, ohnhin nichts, wofür sich Deutschland nur ansatzweise rühmen könnte. Auch Dank unserer Arbeitgeberverbände, die zu unrecht aufheulen über die Worte von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Mittelstand, das ist – so gewinnt der Begriff verdiente Bedeutung – die mediokre Schar derer, die den Jungen in der Union gerade noch applaudiert hat. Dass diesen ausgerechnet Die Linke ins sozialpolitisch marode Lager grätscht, einfach wunderbar!

Ausgelacht worden war Bärbel Bas beim Arbeitgebertag. Als sie über die Finanzierung künftiger Rentenpolitik sprach. Auf dem Kongress junger SPD-Mitglieder hatte sie dazu angemerkt: „Da saßen sie, ich sag‘ das jetzt mal ganz offen, die Herren – ja, meistens waren es Männer – in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug, und die Ablehnung war deutlich zu spüren.“ Respektlos fanden die das. Wenn das Respektlosigkeit ist, kann es gar nicht genug davon geben. Dass dann ausgerechnet die Jungen in der Union den „Betroffenen“ beisprangen, machte die Sache nur schlimmer. Die Allianz aus Jung und Mittelmaß stinkt zum Himmel. Dass die Fraktion der Partei Die Linke, von der eine Menge Protest gegen das bescheidene Rentenpaket kam, sich jetzt die Volte erlaubt, die Hoffnungen zu zerstäuben, Rentner weiter in existenzielle Bredouille zu bringen, ist ein nicht zu später Akt der Genugtuung. Die vermeintlich christlichen Schnösel haben, so möchte man meine, hier gerade ausgedöselt.

Aber nicht so ganz. Wie nämlich zu hören ist, soll ein Zusatzantrag, der dem Rentenpaket-Gesetz angehängt werden und die Jungen in der Union zur Zustimmung bewegen sollte, wieder in Ablage P verschwinden. Weil, Achtung!, sich die Mittelständler von CDU/CSU (der Parlamentskreis Mittelstand, PKM) darüber echauffiert hätten, dass mit Blick auf die zu installierende Renten-Kommission auch geprüft werden sollte, ob nicht Kapitalerträge rentenabgabenpflichtig gemacht werden könnten. In diesem Fall hätte man nicht nur die Jungen in der Union, sondern jetzt auch noch die PKM-Horde vergrätzt. Allerdings waren in dem Zusatzpapier auch andere Tabu-Themen angetippt worden. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Stärkung privater Vorsorge etwa. Themen, die den Jungen liebt und teuer sind. Müssen wegen des PKM die „Rebellen“ nun doppelt doof in die Röhre gucken? Bleibt ihnen gewissermaßen vom rentenpolitischen Aufstand nur noch ein kleinlauter pubertärer Ausstand?

Bundeskanzler Friedrich Merz will am Wochenende verreisen. Und sich abseits des Landes, das er regiert (andere sagen: regieren sollte) ein bisschen Luft zum Durchatmen verschaffen. Wohl deswegen auch mochte er eventuell gar nicht soviel von Details bei Probeabstimmungen in der Fraktion wissen. Am Ende aber wird aber klar sein, wer ihm aus dem eigenen Lager in heiklen Situationen die Gefolgschaft verweigert oder verweigern könnte. Und wieviel fragwürdiger Verlass auf Fraktionschef Jens Spahn wieder einmal gewesen ist. Man braucht bloß ein bisschen rechnen, dann springt das Ergebnis wie ein Kassenbon aus der Fraktionsdisziplins-Maschine raus. Für Die Linke ist nach der Abstimmung resp geplanten Enthaltung freilich noch nichtmal der halbe Weg zurückgelegt. Denn sie will – und das ist sehr nötig – endlich ein SOZIALES Rentensystem und keines aus der SCHNÖSELdöselunionseierschalendödel-Truppe. Und schon gar nicht eines aus dem mediokren Parlamentskreis Mittelstand.

Vom Nichtdrücken des Rentenniveaus abwärts bis zur sozialen Öffnung des Rentenniveaus nach oben ist eine Menge Überzeugungskraft nötig. Da wird sich auch die SPD, wenn jetzt erstmal die 48 Prozent gesichert sind, noch etliche Gedanken machen müssen. Und auch immer wieder den, ob denn mit CDU/CSU und dem Druck aus Lagern wie der Jungen Gruppe in der Union, auf Dauer eine Sozialpolitik zu machen ist, die ihren Namen verdient. Der Koalition dürfte, wenn nichts weiter dazwischen kommt, durch die Gnade der Linken vorerst die schlimmste Schmach erspart bleiben. Wenn man das denn so ausdrücken will. Die Schmach, dass die Koalittion schon wenige Monate nach ihrem täuschend euphorischen Start am Boden liegt. Und die AfD aus ihren braunen Gräben rückt, in denen sie sich schon lange nicht mehr, Dank fröhlicher Rechtswähler, allzu tief verschanzen muss. Der bittere Kelch geht vielleicht gerade nochmal vorüber, vom Tisch abgeräumt ist er damit aber längst nicht.

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