Mit Blick auf die völkerrechtswidrige militärische Intervention der USA in Venezuela werden allerlei rechtfertigende Narrative verbreitet. Einer, der sich hierbei für besonders schlau hält, ist der „Spiegel“- und „ntv“-Kommentator Nikolaus Blome. Der die Kritik an an der „Entführung“ des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduros für, wie im Teasers seines Kommentars auf „ntv“ zu lesen, „lächerlich“ hält. Und – was dieser Tage nicht wenige tun, die dem Vorgehen von US-Präsident Donald Trump eher Verständnis entgegenbringen – die Völkerrechtsfrage gegen politische Moral abwiegt. Maduro sei ein Diktator gewesen, ergo seine Gefangennahme und deren Umstände gerechtfertigt. Warnungen, hier erodiere das Völkerrecht, seien, so Blome, „unhistorisch und übertrieben“. Dann holt Blome weit in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika aus.

Entmachtung des Machthabers von Panama, Manuel Noriega, 1989. Vorwurf: Drogen-Schmuggel. Hintergründig: Macht am wirtschaftlich bedeutenden Panama-Kanal. NATO-Eingreifen auf dem Balkan Ende der 1980er Jahre. Grund: Das Massaker der serbischen Regierung in Bosnien. Hinweis: Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich an der militärischen Intervention beteiligt. Liquidierung Al-Quaida-Chef Osama bin Laden in Pakistan 2011. Auftraggeber: US-Präsident Barack Obama. Hintergrund: Die islamistischen Anschläge 2001 in New York mit tausenden Toten. Auftraggeber: US-Präsident Barack Obama. Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien. Ohne das Einverständnis des sanktionierten Assad-Regimes. Alles laut Blome im Grunde Verstöße gegen das Völkerrecht. Derlei nun im Falle Venezuelas zu verurteilen, greife, so sinngemäß, zu kurz.

Jeder vermeintliche oder tatsächliche Verstoß gegen das Völkerrecht sei, wie Blome meint, im Einzelnen „zu begutachten, juristisch und politisch und moralisch“. Manchmal könne es „eben auch (!) darauf ankommen, mit welchem Ziel ein Staat in Konflikt mit dem Völkerrecht gerät“. Für „die Frage, welchen Schaden Weltordnungs-Regeln und Völkerrecht womöglich nehmen“, könne es „von Bedeutung sein, wer den Vorstoß unternimmt, eine Demokratie oder eine Diktatur“. Und schließlich könne es von Bedeutung sein, wie es um die Hüterin der Weltordnung, hier die Vereinten Nationen, insgesamt stehe. Nicht gut, findet Blome. Und folgert, dass damit die abwägende Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz, durchaus etwas für sich habe. Gerade mit Blick auf „die Befreiung der Venezolaner von einem Diktator“. Völkerrechtsbeugung also ok?

Nun sind auch damals, im Balkan-Konflikt beispielsweise, ausreichend Einwände gegen das Eingreifen der NATO artikuliert worden. Und selbstverständlich ließen sich auch völkerrechtsbegründete Zweifel an der internationalen Rechtmäßigkeit des Eingreifens der USA in Syrien oder in Sachen Noriega-Festnahme formulieren. Auch mit Bezug auf Interventionen der USA im Irak (von Blome in seiner Aufzählung nicht erwähnt) waren weltweit gravierende Vorbehalte geäußert worden. Doch auch wenn man all die Vorbehalte und jetzt die Verurteilung der USA bezüglich Venezuela beiseite wischt, fragt sich, inwieweit politische (und auch moralische) Begründungen überzeugend und gerechtfertigt sind (oder sein können), das Völkerrecht zu beugen. Vor allem, wenn das Beugen ohne die Aufforderung oder ein Einverständnis derer geschieht, denen dies zu Gute kommen soll.

„Fälle“, die Blome aufzählt, zeigen, wie willkürlich und subjektiv die USA seit jeher gehandelt haben. Ohne übergreifendes Mandat. Meist ohne dass sie von denen, die hier politisch profitieren sollten, darum ersucht wurden. Auch in den Augen anderer (auch in den UN vertretenenen) Staaten fand man in einigen der genannten „Fälle“ politisch und menschenrechtlich prekäre Situationen vor. Serbien, Syrien, Venezuela, auch im nicht erwähnten Irak: Überall waren (oder sind) umstrittene Regime am Werk, mit mehr oder weniger autokratischen oder diktatorischen Zügen. Doch erstens berechtigt das nicht dazu, subjektiv Interventionen anzukurbeln. Zumal wenn das in auch nur subjektiv ausgewählten „Fällen“ geschieht. Schon gar nicht aber rechtfertigt es, die Souveränität jeweils betroffener Staaten-Gesellschaften in Frage zu stellen und nach Gusto gewaltsam auszuhebeln.

Bei Osama Bin Laden mag nach dem Terrorangriff in New York und den andauernden Drohungen von Al-Quaida noch so etwas wie Notwehr gegolten haben. In anderen Fällen haben sich die USA politisch und moralisch erhoben. Vor allem aber haben sich US-amerikanische Präsidenten dadurch unglaubwürdig gemacht, als dass sie sich nach Interventionen um die von ihren Eingriffen Betroffenen nicht mehr gekümmert haben. Das betrifft etwa Syrien. Dort hat sich das Land aus eigener Kraft von Assad befreit (nachdem die USA das Weite gesucht hatten). Und noch ist nicht klar, wohin das Land politisch treibt. Im Irak herrscht nach dem geradezu ikonischen Sturz von Diktatur Saddam Hussein politisches Chaos, alte Konflikte blieben ungelöst. In Serbien bringt bestenfalls die Studentenbewegung zu Ende, was die NATO nach ihrem Eingreifen an offenen Demokratiefragen zurückließ.

Nicht erwähnt ist das Eingreifen in Afghanistan. Auch dort glänzten die USA und ihre Verbündeten mit feigem Rückzug. Die Menschen, die auf Hilfe zur Schaffung von Demokratie setzten, wurden hilflos den Taliban zum Fraß vorgeworfen. Libyen, fast schon vergessen, ist nach dem Ende der Gaddafi-Herrschaft nicht weniger Opfer politischer Gewalt als zu Zeiten des Diktators. Unterdessen werden die Palästinenser nach Mahnungen an Israel (inklusive temporärer Waffen-Sanktionen) weiter dem politischen Kalkül einer von rechten Kräften durchsetzen israelischen Regierung und einem mit internationalem Haftbefehl belegten Ministerpräsidenten ausgesetzt. Will heißen: Nimmt man Blomes Abwägungen Demokratie-Schaffung gegen vereinzelten Bruch des Völkerrechts ernst, ist der Völkerrechtsbruch erst recht unerträglich. Und das Pochen aufs Völkerrecht nicht banal.

Im Zusammenhang mit dem NATO-Eingreifen auf dem Balkan sollte der Hinweis geboten sein, dass am Ende die Serbenführer Milošević und Karadzić angeklagt und, ohne den Einspruch der USA, vor den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemaligen Jugoslawien (ICTY) gestellt wurden. Wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und wegen Völkermordes. Dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, der für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zuständig ist (und Individuen, nicht Staaten verfolgen kann) hat US-Präsident Trump Machtmissbrauch unterstellt und Richter des IStGH drastisch sanktioniert, mit der Begründung, sie schwächten das Völkerrecht. Gemeinsam mit Russland und China erkennen die USA den IStGH nicht an. Das Alles muss man verstehen, wenn man Blome verstehen will.

Blome verstehen, bedeutet krudeste Kapriolen zu schlagen. Den Völkerrechtsbruch Russlands im Ukraine-Konflikt verurteilen, den Trumps bezüglich Venezuela nicht. Die Verfolgung und Anklage gegen Serbenführer mitzutragen, sich beim Haftbefehl gegen Ministerpräsident Netanyahu taub zu stellen. Das Völkerrecht in Frage zu stellen, aber das Im-Stich-lassen derer, für die man sich, über das Völkerrecht hinwegsetzend, einzusetzen vorgibt, nicht weiter zu beurteilen. Und, mit Blick auf Venezuela: Die Demokratiefrage für zweitrangig zu erklären und die Frage der Öl-Geschäfte zum Hauptanliegen zu machen. Alle anderen Kruditäten siehe oben. Sich hier (und anderenorts) auf die Schaffung oder Verteidigung von Demokratie zu berufen, das ist „lächerlich“. Auch hinsichtlich der Ukraine kam für Trump der Rohstoff-„Deal“ vor einem Friedensschluss. Der weiter nicht in Sicht ist.

Was Nikolaus Blome an Verständnis für die Merz-Einlassung zur „Komplexität“ der Vorgänge um die USA und Venezuela vorbringt, mag sich für Viele zunächst einmal überzeugend anhören. Schon auf den zweiten Blick aber zerbröseln seine Worte via einfachem Faktencheck. Man darf allerdings davon ausgehen, dass Blomes Art, die Politik des US-Präsidenten zu verteidigen, auch künftig viele, viele Nachahmer finden wird. Und zwar in dem Maße wie es notwendig wäre, sich der Art und Weise, wie Trump glaubt, die Welt gehöre ihm, entgegenzustellen. Grönland wird der nächste Test dafür, inwieweit sich Europa zum Büttel der USA machen lässt. Es gibt nicht Wenige, die hoffen zynischerweise, dass es zu diesem Test kommen wird. Damit klar wird, dass Trump nirgendwo Halt macht. Und seine expansionistische Politik auf Teufel komm raus weitertreibt. Unter Missachtung von Völkerrecht und Souveränität. Grönland hat ihn bislang jedenfalls nicht zur Annexion eingeladen.