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Andreas Mijic

Freelancer, Thinktank, former ARD, Artist


Crowdfunding War Gestern

Crowdfunding war gestern. Nennt sich jetzt „Friedensrat“. Und gilt dem US-Präsidenten quasi als UN-Ersatz. Wer dauerhaft mitmachen´ will, muss nur läppische eine Milliarde US-Dollar berappen. Das sollte einem der Platz an der Sonne künftiger Außen-, was sag ich: Weltpolitik schon wert sein. 60 Staaten resp. Regierungschefs soll Donald Trump angeschrieben haben. Russland, Israel, die Türkei, Ungarn – da dürfte sich, wenn Trumps Plan aufgeht, eine illustre Gesellschaft zusammenfinden. Allesamt derzeit von honorigen Buddys regiert. Frankreich, heißt es, ziere sich. Auch in Berlin wird erstmal geschaut, was die Portokasse hergibt. Im Zweifel, da ist Deutschland ja geübt, reicht es nur für eine zeitlich begrenzte Präsenz. Eine Art Schnupperangebot. Den Auftakt für die Tauglichkeit der globalen Regulierungsbehörde in Sachen Krisen und Kriege könnte der Nahen Osten machen. Gaza wird nicht ausdrücklich erwähnt. Aber als Testballon scheint der Konflikt, in dessen Umfeld Trump auf seine exklusive Idee verfiel, geeignet. Die UN-Behörden werden auf Geheiß Netanyahus gerade kleingehexelt.

„Stabilität fördern“, „legitime Regierungsführung wiederherstellen“, „dauerhaften Frieden gewährleisten“. So liest sich bei „tagesschau.de“ die Charta aus dem Haus des weiter außer Rand und Band befindlichen Weißen Mannes. Der Rat, der Trump vorschwebt, müsse „den Mut haben, sich von Ansätzen und Institutionen zu lösen, die allzu oft gescheitert sind“, wird aus der Präambel zitiert. Bereits heute gibt es ein Gründungsboard. Damit klar ist wohin die Reise geht, haben da schonmal ganze Kerle Platz genommen. Zum Beispiel der argentinische Staatschef Milei. Familienmitglieder Trumps, wie Schwiegersohn Kuschner, sind gesetzt. Auch sein stets zu Diensten befindlicher Sondergesandter Witkoff. Als wohlfeile Zierde sind auch der britische Ex-Premier Blair auserwählt und Weltbank-Oberst Banga. Allesamt sorgfältig vom US-Präsidenten erlesene Gestalten. Selbstverständlich wird die „Institution“ nicht demokratisch bestückt, sondern „par ordre de mufti“ aus Washington. Er, Trump, möge auf Lebenszeit an der Spitze des „Friedensrat“ stehen. Alles andere hätte auch gewundert.

Es ist bemerkenswert, dass, so scheint es, dort, wohin die Einladungen gingen, sich am Trump’schen Konstrukt vermeintlicher Friedensbemühungen zu beteiligen, überhaupt ernsthaft darüber nachgedacht wird. Und einem Präsidenten, der, scharf auf Grönland, das Objekt seiner Begierde beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos unentwegt mit Island verwechselte, auch in dieser Hinsicht Bedeutung zuwächst. Denn wer weiß, ob er, wenn er Grönland mit Island verwechselt, nicht auch Frieden mit einträglichen Geschäften verwechseln könnte. Bislang jedenfalls ist Trump, wenn er glaubt(e), die Feuer auf Krisenherden reihenweise gelöscht zu haben oder zu löschen, damit jämmerlich gescheitert. Stattdessen durfte man gewahr werden, dass, wann immer er zum Sprung Richtung Frieden schaffen ansetzte, vor allem Deals, insbesondere mit Blick auf Rohstoffe, eine Rolle spielten. Eigennutz also vor Menschennutz ging. Am Ende ist es ihm egal, wer außer ihm von seinem „Friedensrat“ profitiert. Eine solche Trump-Maschine ölen zu helfen, dazu bedarf es mithin schon gewaltiger Ignoranz.

EU-Diplomaten haben, wie „Der Spiegel“ berichtet, in Davos davor gewarnt, „dass der Plan die Gefahr berge, eine Alternativ-Organisation zur Uno zu gründen“. Mit Verlaub: Der Plan birgt nicht eine solche Gefahr. Es ist die Absicht des Plans, die Vereinten Nationen zu untergraben. Sie am Besten auszulöschen. Seit seinem neuerlichen Amtsantritt wird der US-Präsident nicht müde, seine tiefe Abneigung gegen die UN und ihre Organisationen zu zeigen. Beim Zeigen bleibt es nicht. Per Dekret ziehen sich die Vereinigten Staaten aus über 60 UN-Institutionen zurück. Ihre Arbeit, so ließ Trump wissen, sei nicht mit den Interessen seines Landes vereinbar. Stünden sie doch vor allem dafür, Diversität und Wokeness zu fördern. Dazu gehört für Trump etwa auch der Weltklimarat. Mit dem Rückzug verbunden ist, dass die USA auch kein Geld mehr in die UN-Arbeit investieren. Die Absicht dahinter ist nicht schwer zu erkennen: Die Weltgemeinschaft soll, weil sie dem US-Präsidenten zuwider ist, trockengelegt werden. Und die Welt sich künftig seinem autokratischen Willen beugen.

War es bislang Diktaturen eigen, sich auf Nationen zu beschränken, die sie unter ihr Joch zwingen wollten und zwangen, will Trump eine Art Weltdiktatur installieren. Wo immer er auftritt und seine Vorstellungen kundtut, wird offenbar, dass er sich zum Herrscher über den Erdball ermächtigt fühlt. Dabei erscheinen Daumenschrauben wie seine Zollpolitik noch als vergleichsweise zahmes Folterwerkzeug. Je nach Tagesform und Tagesparole freilich lässt er durchblicken, dass er Gewalt und Völkerrechtsbruch für legitime Mittel hält, seine Ziele zu erreichen. Gegenüber Venezuela hat er durchaus beabsichtigte Auswüchse schon deutlich gemacht. In Sachen Lust auf Grönland ist eine wellenartige Bewegung das „Spiel“, mit dem er versucht, sich Staaten und Politiker gefügig zu machen. Trump pendelt zwischen fragwürdigem Aushandeln und militärischer Kulisse. Er setzt darauf, dass seine ausufernden Drohgebärden beeindrucken oder gegebenenfalls einschüchtern. Bei Politikern wie NATO-Chef Rutte kann man eindrucksvoll zuschauen, zu welch ausgeprägter Servilität das führt.

Der deutsche Außenminister ließ bei einem Besuch in Kenia einen Satz fallen, der auch anderen dafür genügen könnte, Trump mit seinem „Friedensrat“ kurz und knapp abblitzen zu lassen: „Wir haben einen Friedensrat, und das sind die Vereinten Nationen“, so Johann Wadephul. Merz, so stand in der „FAZ“ könne an der Unterzeichnung zu dem Trump’schen Weltgremium nicht teilnehmen. Er habe andere Verpflichtungen. Weil der „Friedensrat“ auch zur Schlichtung des Gaza-Konflikts von Trump auserkoren wurde, scheint man sich einem klaren „Nein“ noch nicht ganz sicher. Deutschland täte gut darin, sich der Camouflage bewusst zu werden, die hier von Trump, unschwer zu „erraten“, ausgeheckt wurde. Sein Gremium und die Gaza-Zukunft dürften demnach nur die Blaupause für absehbare weitere Ambitionen sein, die Welt nach seiner Nase tanzen zu lassen. Seriös ist daran: Nichts. Venezuela und Grönland sind ein Anfang. Grenzen kennt Trump nicht. Weder persönlich noch völkerrechtlich. Seine politische Hybris ist eine nach oben offene Richterskala, ohne Richter. Er, Trump, will richten.



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