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War ja klar: Wer gegen denn Diktator Donald Trump aufmuckt, ist weg vom Fenster. Jedenfalls, was seine exquisiten „Friedensrat“ betrifft. Der US-Präsident, dem Kanada aus ohnehin unverständlichen Gründen in das neue Autokraten-Stadl folgen wollte, hat dem nördlichen Nachbarn signalisiert, dass er unerwünscht sei. Grund: Die nicht ganz amerikafreundliche Rede des kanadischen Ministerpräsidenten Mark Carney beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos. Wo die Gründung des Gegenstücks zur UN aus der Taufe gehoben wurde. Mitmachen werden dort zunächst Staaten mit meist eher schwacher demokratischer Expertise. Warum auch. Ist ein Trump-Rat. Da wäre ein Hang zu demokratischer Weltsicht eher hinderlich. Dass sich auch bislang ausweislich (noch) demokratische Regierungen einen Beitritt vorbehalten, ist hoffentlich als vornehme Absage gemeint.

Interessante Aspekte liefert in dem Zusammenhang der Podcast von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander. Sie werten den Auftritt von Carney in Davos als Appell, sich den Ambitionen Trumps entgegenzustellen. Carney habe, sinngemäß, dazu aufgefordert, der Realität ins Gesicht zu sehen. Wonach das bisherige internationale Gefüge auseinanderbricht. Nicht ohne Grund habe sich Carney des tschechischen Schriftstellers, Dissidenten und späteren Präsidenten Vaclav Havel bedient, wonach es gelte, „in der Wahrheit zu leben“. Sich einen Europäer genommen, um den Europäern die Augen zu öffnen. Trump hat Abschied genommen von den Werten einer regelbasierten Weltordnung. Den transatlantischen Partner, mit dem man sich bislang besprach, gibt es nicht mehr. Trump erniedrigt Europa, wo immer er Gelegenheit findet, so auch in Davos.

Umso irritierender finden es linke Grüne wie Ex-Umweltminister Trittin, wie sich Parteifreund:innen bei der Abstimmung über das Mercosur-Abkommen im EU-Parlament verhalten haben. Mit der Folge, dass es auch ihnen zu verdanken ist, wenn der Vertrag mit lateinamerikanischen Ländern damit ausgebremst wird. Sie wollen das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof auf seine Demokratietauglichkeit überprüfen lassen. Kritik, das Abkommen sei ein Angriff auf Agrarfortschritt und Umwelt, wird etwa in einem „taz“-Beitrag auf eher geringen erkenntniswert gestutzt. Dafür hauen Europas Konkurrenz fürchtende Bauern auf den Putz. In jedem Fall, so sehen es viele, die nicht verdächtig sind, Lateinamerika und der Umwelt Schaden zufügen zu wollen, kann Mercosur ein Weg sein, der Abhängigkeit von den USA mit neuen Handelsallianzen entgegenzutreten.

Schaut man auf das Pro und Contra zu Mercosur ergibt sich ein vielstimmiges Bild. Immer wieder kreuzen sich etwa umweltpolitische Bedenken mit Zahlen, die die Auswirkungen, gemessen an strategischen Vorteilen, eher geringfügig erscheinen lassen. Aber auch andersherum werden gewichtige Argumente angeführt, die Kritik an Mercosur berechtigt erscheinen lassen. Jede Sichtweise hat ihre Schwerpunkte, die Abwägungsprozesse nicht gerade einfach machen. Im Grunde spiegelt sich hier auch die zunehmende Debatte um die Frage, ob ein gerechter Welthandel, besonders ein gerechter Handel zwischen westlichen Industriestaaten und Staaten der so genannten Dritten Welt, der lange von Linken eingefordert wurde, überhaupt möglich ist. Oder ob es besser gesunden Protektionismus geben sollte. Und jeder für sich für bessere Lebensbedingungen kämpft.

Man wartet ja Tag für Tag förmlich auf neue sozialpolitische Daumenschrauben, die einem die schwarz-rote Bundesregierung anziehen will. Um zu schauen, ob bei einem selbst noch alle Finger dran sind. Neueste Folterwerkzeuge sollen in Sachen Krankenstand aus der Schublade geholt werden. Viel zu krank seien deutsche Arbeitnehmer. Weswegen die Union, spezialisiert auf asozialen Terror, nun Krankschreibungen erschweren will. In deren Köpfen ist, neben vielen anderen Fantasmen, die Vorstellung erwachsen, die halbe Republik würde nichts weiter im Sinn haben, als möglichst viel blau zu machen. Arbeitspsychologen weisen bei n-tv darauf hin, dass Menschen mit derartiger Absicht sich maximal im einstelligen Bereich der Beschäftigten bewegen. Und dass hier vielfach schlechte Arbeitsbedingungen eine nicht unwesentliche Rolle spielen.

Doch Dr. Merz, im Nebenberuf Bundeskanzler, weiß es anders – und natürlich besser. Er kennt das aus seiner Praxis, in der sich Mitarbeiter:innen reihenweise krankmelden sollen, das Gros telefonisch, wie unbestätigte Verleumdungen besagen. Ihnen habe, wie es heißt, das Elend bundesrepublikanischen Regierens derart zugesetzt, dass sie sich kaum mehr bewegen können. Nicht mal mehr, um persönlich ihre Krankschreibung im Gesundheitszentrum an der Spree abzugeben. Täglich würden dort Säcke mit Sondervermögen verladen. Doch dort, wohin man die Milliarden kutschiere, seien nicht die Sozialbrachen. Also Rentenversicherung oder Gesundheitssystem zum Beispiel. Sondern die „Pistorica“, sprich die heiligen Hallen unseres werten Verteidigungsministeriums. In die neben Sondervermögen auch Rüstungslobbyisten reihenweise ein- und gepudert ausgehen.

Andere Gelder werden dafür verwendet, sich schutzbedürftige Menschen in/aus Afghanistan vom Leib zu halten. Denn Migration ist Gift, wissen Dobrindt, sein christsozialer und christdemokratischer Anhang und die AfD. Hin und wieder unter dem Jubel auch sonst standhafter Menschenfreunde:innen. Selbst dann, wenn man den Betroffenen gerade noch versprochen hat, sie vor den Taliban, denen man noch nicht mal eine Dattel abkaufen würde, in Sicherheit zu bringen. Es handelt sich um Familien, die einst für die Bundeswehr oder andere deutsche Institutionen gearbeitet haben. Und die um ihr Leben fürchten. Viele lehnen das Angebot der Bundesregierung ab, sich mit Geld über die Aussicht, dem Taliban-Terror zum Opfer zu fallen, trösten zu lassen. Irgendwie verständlich. Erst gerade haben die Taliban ein „Safe House“ in Kabul aufgemischt. Motto Berlin: scheißegal.

Scheißegal scheint staatlichen Geldgebern in der Hauptstadt auch zu sein, dass Geld, das für die Bekämpfung von Antisemitismus vorgesehen ist, auf zweifelhaften Wegen an zweifelhafte Empfänger gegangen sein soll. Das berichtet zumindest der „Tagesspiegel“. Danach sind beträchtliche Summen an Einrichtungen geflossen, deren Engagement eher mau ist. Manche seien in Sachen Antisemitismusprävention möglicherweise fachlich gar nicht geeignet, manche würden ausgesprochen schleppend arbeiten und Geldgeber vertrösten. Einige Empfänger pekuniärer Hilfe scheinen, wie sinngemäß zu lesen ist, auf verschlungenen Wegen mit der Union verbandelt. Soweit zur Staatsräson, die jene, die das Geld verteilen, gegen allzu propalästinensische Aktivitäten in Berlin-Neukölln geltend machen. Jüdinnen und Juden werden sicher ein paar Worte dazu finden.

Abschließend seien, derzeit häufig öffentlich ventiliert, ein paar Worte zum Thema Wohnungssuche verloren. Aus persönlicher Sicht darf angemerkt werden, dass sich einschlägige Portale kaum für Erfolge eignen. Erstens, weil die Angebote für attraktiven Wohnraum knapp sind. Und, etwa in der Haupt(mietwucher)stadt Berlin, gefühlt 1000 Bewerber:innen auf eine, wie auch immer geartete potenzielle neue Bleibe kommen. Und zweitens immer unverfrorener mit Index- oder Staffelmieten bei gigantischer Ausgangsmiete „geworben“ wird. Dazu kommen Plus-Mitgliedschaften, die vorgaukeln, die neue Wohnung so gut wie eingetütet zu haben. Und Makler, die aufwändige Vorab-Bürokratie als ausgewählte Sorgfaltspflicht inserieren. Irgendwie denkt man sentimental an Zeiten florierender Hausbesetzungen zurück. Man nahm sich, was einem zustand. Provisionsfrei.