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„Organisierter Widerstand lohnt sich“ . Textete dieser Tage die „taz“. Das will man hoffen. Jedenfalls beginnt sich allmählich, aber doch weltweit sichtbar, in den USA breiter Protest gegen die Politik von Präsident Trump zu rühren. Vorneweg, wie in „alten Zeiten“, an die man sich hin und wieder erinnern darf, Künstler, denen man einen besonderen Freiheitsdrang zuschreibt. Bruce Springsteen etwa. Mit seinem Song „Streets of Minneapolis“. Sein Sound flankiert wachsende zivilen Ungehorsam gegen das aus dem Weißen Haus gelenkte brutale Vorgehen der ICE-Bande. Derweil wird debattiert, ob die Art und Weise, wie sie gewaltsam Macht ausübt, an die Gestapo erinnert oder nicht. Ob das ein treffender Vergleich sei. Die Kleidung, in der ICE-Kommandant Gregory Bovino auftritt, ist jedenfalls nicht geeignet, Weckrufe zu ersticken. Im Gegenteil. Die Aufmachung seines Machtgehabes lässt schaudern, ob mit oder ohne Gestapo-Vergleich. Daran sollten sich menschenfreundliche, liberale Geister nicht ernsthaft scheiden.

In diesem Sinne ist es eher schade, dass ein lesenwerter Beitrag von Harry Nutt doch relativ schnell sein Aufmacherdasein auf dem „taz“-Portal einbüßte. Mit „Mut zu Lässigkeit und Schwäche“ überschrieben, machte er deutlich, wie „obszöne Gesten der Stärke“ (der Teaser) inzwischen die internationale Politik beherrschten. Abhebend auf ein Bild, das das Fußball-Idol Franz Beckenbauer mit dem Box-Idol Muhammad Ali zeigt, beide bekannt für ihre Lässigkeit, schreibt Nutt, dass Kokettieren mit Schwäche, mit der Lässigkeit oft häufig abgewertet wird, offenbar nicht mehr gefragt sei. Stattdessen trete der Prepper auf, der sich stets in einer Art „Vorkrieg“ wähne. Mit ausgeprägtem Hang zur Disruption. Trump, Elon Musk. Sie sind alle aus dem gleichen Holz geschnitzt. Schluss mit Frieden, her mit dem Tod! So weit mag man bei Bundeskanzler Friedrich Merz nicht gehen, auch wenn er in den Bundestag ruft, dass Europa endlich zu einer „Sprache der Machtpolitik“ übergehen müsse. Beruhigend klingt das nicht gerade.

Beruhigend klingt auch nicht, was aus dem „Wirtschaftsrat der CDU“ tönt. Der, so könnte sich die Union schlimmtenfalls herausreden, ja nicht Teil der CDU ist, sondern eingetragener Verein und selbstverantwortlich. Ohne Rechenschaft bei Merz&Co ablegen zu müssen. Das Kürzel CDU wird von der Kanzler-Partei „nur“ geduldet, so steht es zu lesen (Wikipedia). Das Konstrukt inklusive einer „kooptierten Mitgliedschaft im CDU-Bundesvorstand“ (Wiki) erlaubt es freilich, im Interesse deutschen Unternehmertums, noch unverhohlener über die Stränge zu schlagen, als es die Union eh tut. Nicht nur, aber vor allem auch beim Thema Sozialabbau. Zahnarztbehandlungen sollten künftig privat bezahlt werden. Und: Unfallversicherung sollte Unfälle auf dem Weg zur Arbeit nicht mehr absichern, Mütterrente ade etc. Dafür: Senkung der Steuerlast, je höher, je weiter. Wummernde Untertöne: Deutschland, ein Moloch von „Transferempfängern“, die SPD ihr Headquarter. So verspiele man Alles. Gute Umfragewerte, vor allem dringend nötiges Wachstum. Die alte Leier halt. Das Narrativ der Neoliberalen.

So geht es seit Gründung des Rates 1963. Die Organisation „Lobbycontrol“ sieht in dem Verein, was – egal worum es geht: Klima- oder Sozialpolitik, Lieferketten-Gesetz oder Migration – seit jeher offen zu Tage tritt: eine gebündelte und zweifelsfreie Interessenvertretung deutscher Konzerne. Je größer, desto lieber. In der Corona-Maskenaffäre gaben Vereinsmitglieder nicht unbedingt eine integre Vorstellung ab. Eine echte „marktliberale Agenda“ (so eine Autorin in einem Beitrag der „Zeit“) mündet, wie sollte es anders sein, bisweilen in windige Geschäfte. Verbindungen vom Verein in die Partei lassen Kritiker zum Schluss kommen, dass hier nicht zuletzt finanzielle Erwägungen eine Rolle spielen dürften (Parteispenden). „Statt wertvolle Hinweise aus dem Innenleben von Unternehmen zu geben, tritt der Wirtschaftsrat als Kampfgruppe Merz innerhalb der Union auf“: So legte Marcus Ewald, bis dahin Vorsitzender des „Jungen Wirtschaftsrats“, 2021 sein Amt nieder. Chef des Wirtschaftsrats damals: der heutige Kanzler. Dem ist nichts hinzuzufügen, auch aktuell nicht.

Zu den erfreulicheren Erscheinungen in der CDU zählte Rita Süssmuth. Sie ist am 1. Februar im Alter von 88 Jahren gestorben. Sie hat(te) sich vor allem für „gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik, Beruf und Gesellschaft“ („Der Spiegel“) stark gemacht. Sie war damit Vielen in ihrer Partei voraus, wie es in Rückblicken heißt. Und eckte, wie sollte es anders sein, bei „ihrem“ Chef Helmut Kohl an, der sich als stramm Konservativer an überlebte Bilder von Familie, Beziehungen und Frauen klammerte. Und so gar nicht verstehen wollte, weshalb Rita Süssmuth beim Thema Aids aufforderte, „die Krankheit zu bekämpfen und nicht die Kranken“. Dass die erzkonservative Christdemokratin und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ihr Beileid im Namen des Parlaments aussprach, bedarf keines zugespitzten Kommentars. Es ist halt eine Menge passiert, seit es Frauen wie Rita Süssmuth wagten, den Unbeweglichen in der CDU immer wieder die Stirn zu bieten. Insofern ist das Bewegtsein von Klöckner über den Tod Süssmuths bestensfalls ein Appell an sie selbst.