ArtsAndSocials

Es war, so erinnert die „taz“, Anfang der 1970er Jahre. Als Joseph Beuys vom SPD-Wissenschaftsminister und späteren Bundespräsidenten Johannes Rau als Professor der Kunstakademie Düsseldorf seine Kündigung erhielt. Beuys hatte mit Studenten, die via Numerus Clausus von der Akademie abgewiesen worden waren, das Sekretariat der Einrichtung besetzt. Schon damals, in einer Zeit, als sich die Universitäten als Hort der Freiheit zu behaupten begannen, geriet das Hochschulleben unter erheblichen politischen Druck. Und das durch eine sozialdemokratische NRW-Alleinregierung. Das wollte, es war die Ära Willy Brandts, was heißen. Einer Besetzung wegen wurde ein angesehener Kunstlehrer diszipliniert! Es ist nicht nur ein Spruch, dass sich Geschichte auf die ein oder andere Weise wiederholt.

Heute unter einer Landesregierung, in der auch Grüne sitzen. Namentlich die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin des Bundeslandes, Mona Neubaur. Sie protestierte gemeinsam mit anderen im Januar vor der Akademie gegen eine Veranstaltung, die drinnen stattfand. Deretwegen die Jüdische Gemeinde nichts Geringeres als den Rücktritt der Akademie-Rektorin Donatella Fioretti forderte. Die wiederum wurde in der Causa von CDU-Kulturministerin Ina Brandes zum Rapport einbestellt. Ein, so offensichtlich, deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl. Fioretti hatte es gutgeheißen, dass Student:innen die Künstlerin Basma Al-Sharif in die Akademie eingeladen hatten. Um mit ihr über Kunst zu reden. Al-Sharif wird für ihre Filme über Flucht und Exil sowie andere Arbeiten viel beachtet.

Weil sie sich dezidiert israelkritisch bis -feindlich positioniert habe und, so lauten sinngemäß erhobene scharfe Vorwürfe, Distanz zu der Boykott-Forderungen gegen Israel vermissen ließ, versuchte man Fioretti nahezulegen, die Veranstaltung mit der Künstlerin abzusagen. Die NRW-Landesregierung machte Druck. Fest dahinter standen neben anderen vor allem die Jüdische Gemeinde sowie die Deutsch-Israelische Gesellschaft, wie die „taz“ schreibt. Doch Fioretti hielt an Einladung und Veranstaltung fest. Und schränkte, auch aus Sicherheitsgründen, ein: Das ganze sollte nicht für die Öffentlichkeit zugänglich, sondern in geschlossenem Hochschulrahmen stattfinden. Für die Kritiker nicht genug. Sie demonstrierten am Veranstaltungstag vor der Akademie. Die Jüdische Gemeinde pocht auf Fiorettis Verbannung.

Nun könnte man das Ganze als umstritten, aber mittlerweile zum normalen Prozedere im Konflikt um pro- und antiisraelische Diskurse gehörig, abtun. Wenn sich da nicht ein weites Feld von Verquickungen auftäte. Auf dem sich seit Beginn der Auseinandersetzungen um den verheerenden Hamas-Terror und Israels völkerrechtlich ziemlich zweifelhafte Gegenwehr allerlei fragwürdige Protagonisten tummeln. Zu ihnen gehört auch Mona Neubaur, die Israel, wo immer es geht, verteidigt. So auch bei einer Veranstaltung der „Lobby-Organisation“ (die „taz“) ELNET. Der unter anderem von der Organisation „abgeordnetenwatch.de“ zugeschrieben wird, als „gemeinnütziger Verein“ rege und kostspielige Aktivitäten zu betreiben, um Politik und Umfeld für die Interessen der israelischen Regierung zu erweichen. Und dies, wie man nachlesen kann, offenbar mit einigem Erfolg.

Es würde zu weit führen, die durchaus streitbare Umtriebigkeit von ELNET in Gänze auszubreiten. Sie soll jedenfalls laut Kritikern von ELNET bis in den Bereich von Rüstungsgeschäften hineinreichen. Erstaunlich ist, dass jenen, denen wegen vermeintlich anti-israelischer Schlagseite von Seiten der NRW-Landesregierung und einschlägiger Interessen-Vertreter der Garaus gemacht wird, ihrerseits die eigene Schlagseite vielleicht bewusst sein mag. Dies aber offenbar noch lange kein Grund ist, von ihren umstrittenen Angriffen auf die Hochschulfreiheit abzulassen. Dies ist freilich um so bemerkenswerter, als dass nicht nur die CDU, sondern auch Grüne an diesen einseitigen Attacken teilhaben. Die sonst mit am lautesten Front gegen eine Polarisierung in politischen Diskursen machen.

Dass es Kulturministerin Brandes, wie die „taz“ wiedergibt, „extrem frustriert“, hier nicht mehr Machtmittel gegen die Akademie in der Hand zu haben, die, wie Brandes einräumt, nicht rechtswidrig gehandelt habe, ist bezeichnend. Um so wichtiger findet Brandes es jetzt, dass das Hochschul- und Kunsthochschulgesetz novelliert werde, um in solchen Situationen effektiver einschreiten zu können. Brandes versuchte bereits 2022/23 Fioretta als Akademie-Leiterin zu verhindern, es gelang ihr am Ende aber nicht. Insofern ist es um so angebrachter, dass Fioretti die neuen Angriffe zurückweist. Und den „Dialog“ an der Hochschule verteidigt. Es gehe ihr darum, „künstlerische Positionen zu zeigen, die komplex sind und Widerspruch und Kritik auslösen können“ (Wiedergabe „taz“). Positionen müssten dabei nicht geteilt werden.

Fioretti dekliniert, wofür ihre Akademie als akademische Einrichtung steht: „Wir verstehen unsere Hochschule als Ort des komplexen Denkens. Wir diskutieren über die Arbeit einer Künstlerin nicht anhand von Instagram-Posts, sondern indem wir uns ihre Werke anschauen.“ Das habe man auch im Fall der Künstlerin Basma Al-Sharif getan, die in Kuwait geboren wurde, in den USA studiert hat und heute in Berlin lebt. Der akademische Senat der Hochschule und die Studentenvertretung stärken Fioretti der „taz“ zufolge den Rücken. Verfassungsrechtler:innen juristischer Fakultäten haben den Versuch, die Wissenschaftsfreiheit per Gesetz über ein „System des institutionalisierten Misstrauens“ einzuschränken, in einem offenen Brief scharf krititisiert. Das sollte auch Grünen wie Mona Neubaur zu denken geben.