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Ischinger, Sicherheitskonferenz, Ukraine, Europa. Quasi untergegangen scheinen die Worte, die der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in einem Interview des Berliner „Tagesspiegel“ zur vermeintlichen Bedrohung durch Russland verloren hat. „Solange die Ukraine Europa verteidigt, ist die Gefahr nicht so groß. Dadurch sind Putins Armeen dort gebunden…“ Und weiter: ..in dem Augenblick, in dem es einen Waffenstillstand in der Ukraine gibt, ändert sich die Lage. Dann kann Putin seine Aufrüstung in aller Ruhe fortsetzen, und die Bedrohungslage verschärft sich für die Nato-Länder an der Ostflanke“. Will heißen: Europa braucht den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, um vor einem immer wieder beschworenen Angriff Russlands auf Nato-Staaten sicher zu sein. Heizen wir also den Krieg an, um ihn „uns“ vom Leibe zu halten? Zynischer geht’s nicht.

Im Beitrag zum „Straucheln der Ikonen“ im Zuge der Epstein-Files schrieb ich über die Enttäuschung, die in der Linken laut wird darüber, dass eine Reihe ihrer Gallionsfiguren offenbar bewusst die Nähe zu Epstein gesucht haben. Und darüber, dass dies zeige, auf welch dünnem Eis man sich bewegt, wenn man Vorbilder distanzlos auf Sockel hebt. Nun ist auch der französische Ex-Kulturminister Jack Lang dran. Über 800 Mal taucht sein Name in den Epstein-Akten auf, wie Medien berichten. Im Zusammenhang mit dubiosen Finanzgeschäften. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Lang gibt sein Spitzen-Amt am „Institut du monde arabe“ auf. Einst engagierte er sich für Frankreichs Linkssozialisten. Mit späteren Posten etwa unter Präsident Mitterand glaubte man einen integren Vertreter der Linken bis in höchste Positionen im Staat platziert zu haben. Lang zu Epstein-Kontakten: „Vielleicht etwas naiv“.

Auch wenn es um Rassismus geht, bleibt US-Präsident Trump ein verlässlicher Menschenfeind. Ein Video-Post auf seinem Portal „Social Truth“ zeigte seinen Vorgänger Obama nebst Frau als Affen. Es wurde nach breiter Empörung vom Portal gelöscht. Keine Entschuldigung aus dem Oval Office. Dafür Verharmlosung. Er, Trump, habe das Video vor der Veröffentlichung nicht komplett angeschaut. Die Affensequenz sei aus einem anderen Video dort hineingebaut worden, hieß es. Ein Mitarbeiter sei schuld. Das Präsidenten-Team wohl nicht ganz, so sinngemäß, bei Sinnen gewesen. Im Grunde könnte die rassistischer Verunglimpfung ein Fall für die Justiz sein. Schließlich geht es um einen ehemaligen Präsidenten. Obama hin oder her, das Weiße Haus redete das Ganze runter. Wer somalische Migranten als „Müll“ bezeichnet, dem ist der schwarze Ex-Präsident wurscht. That’s „social truth“!

Mit Wahrheit muss sich auch die SPD rumschklagen. Mit der Wahrheit zum Beispiel, dass sie zu einer politischen Marginalie schrumpft. Die allenfalls dann noch Aufmerksamkeit erfährt, wenn sie der Union zu gewünschter Regierungsmacht verhelfen soll. Jetzt hat die Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm begonnen. Stichworte: Sozialstaat und neue Weltordnung. Den Head-Ofs Klingbeil und Bas merkt man an, dass sie nicht wirklich frei vom Spagat sind, einerseits mitregieren zu wollen und andererseits einer verblassenden Tradition verpflichtet zu sein. Klingbeil meinte in seiner bekannt schlichten Art, das liberale Zeitalter gehe gerade zu Ende. Es dominierten Stärke, Macht und ökonomische Interessen, alte Regeln und Normen würden unterlaufen. Das würden Sozialdemokraten niemals akzeptieren, so Klingbeil. Sorry: Aber genau das akzeptiert die SPD weithin.

Es gäbe ausreichend Gründe, in der schwarz-roten Koalition der Farbe rot mehr Gewicht zu geben. Im Wissen, dass CDU und CSU, wollen sie nicht frühzeitig auf ein Bündnis mit der AfD umsatteln, selbstverständlich sozialpolitisch unter Druck gesetzt werden können und müssen. Soviel Butter wie die SPD kann man sich gar nicht vom Brot nehmen lassen. Abbau des Sozialstaats, wohin man schaut. Und eine AfD, mit der sich verbandeln mag, wer die Demokratie völlig zu Grunde richten will. Aber noch nicht mal ein Verbot wagen die Sozialdemokraten anzuzetteln. Nun, wer Die Linke anschaut, die rätselt, wann, wie und warum die Union auf sie zukommen könnte, könnte der SPD ihren Kurs verzeihen. Derweil gehen in München Tausende gegen Mietwucher und Wohnungsnot auf die Straße. Das müsste jede Woche auch in Berlin so sein. Angeführt SPD und Linkspartei. Vorneweg Klingbeil und Jan Van Aken.

Stattdessen kommt die SPD-Politikerin und Bundesjustizministerin Hubig auf tolle Ideen. Unter der Mini-Headline „schärferes Mietrecht geplant“ (n-tv) will sie der Abzocke auf dem Mietmarkt zu Leibe rücken. Vorschläge: Wer möbliert vermieten wolle, solle das künftig nur können, wenn Zuschläge für Sofa und Bett transparent gemacht würden. Indexmieten ja, aber maximal 3,5 Prozent. Hä? Staffel- und Indexmieten gehörten eigentlich wegen Sittenwidrigkeit untersagt. Höhere Nebenkosten werden in Rechnung gestellt. Immobilienwerte wachsen ohne Zutun quasi im Schlaf, der Vermieter hat also auch ohne Staffel und Index seine Vorteile. Auch möbliertes Vermieten gehört verboten. Hier stoßen sich Vermieter mit Zeitverträgen gezielt gesund und blockieren dringend benötigten Wohnraum. Hubig schießt mit Spatzen auf Kanonen. Bitte nicht schon Grundsatzprogramm!

In Italien haben unterdessen die Olympischen Winterspiele begonnen. Und das in einem erwartbaren Mix zwischen Politik und Sport. Politisch sorgten (auch hier) Trumps „Schlägertruppe“ ICE und sein Vize JD Vance für entsprechende „Atmo“. Proteste waren programmiert. Ebenso wie die Entgegnung von Ministerpräsidentin Meloni, nicht etwa die zweifelhaften Gäste, sondern deren Gegner seien „die Feinde Italiens“. Dazu gab es Kritik an der Zweiteilung der Oly-Eröffnungsorte: Mailand und Cortina d’Ampezzo. Nur im TV, aber nicht „in echt“ sei dies eine glückliche Lösung gewesen. Es wollte nicht recht zusammenpassen, was zusammengehört. Mühe hatten auch die Kommentatoren mit dem Hin- und Herspringen der Szenerien. Und mit dem Zeitverzug. Der betrug für Emma Aicher (22) in der Abfahrt nur 0,04 Sekunden: Gut für Silber!