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Andreas Mijic

Freelancer, Thinktank, former ARD, Artist


ARD Feat Chrupalla

Ich werde einen Teufel tun, die Öffentlich-Rechtlichen grundsätzlich an den Pranger zu stellen. Und es damit dem rechtspopulistischen Lager gleichzutun. Aber gerade weil AfD und Anhänger ARD, ZDF und andere öffentlich-rechtliche Sender für Feindesland halten, muss man sich fragen: Was um Himmels Willen bringt die Redaktion von „Caren Miosga“, nein: nicht darauf, das AfD-Gesicht Tino Chrupalla zum Sonntagabend“plausch“ einzuladen. Sondern dem Abend-Talk den Titel zu geben: „Ist Trump ein Vorbild für Deutschland, Herr Chrupalla?“ Die Frage stellt sich nicht, sie ließe sich schnell beantworten, würde die „CM“-Redaktion mal beim MDR reinschauen. Auf 156 Seiten, so der MDR Sachsen-Anhalt, kündige die Landes-AfD „einen grundlegenden Bruch an“. Indem sie „zentrale demokratische Grundfesten“ infrage stelle. Und mit Vorhaben die Schwächsten der Gesellschaft träfe.

Zentrales Leitmotiv der AfD in dem ostdeutschen Bundesland sei „offenbar“ die so genannte „Remigration“. Habe man den Begriff vor zwei Jahren noch in Potsdamer Hinterzimmern verhandelt, sei er nun zu einer programmatischen „Kernausage“ geworden. Gefordert werde eine migrationspolitische „Kehrtwende um 180 Grad“. Migration werde als „grundlegende Bedrohung“ dargestellt, so der MDR-Bericht, verbunden mit Begriffen wie „kulturfremd“ und „inländerfeindlich“. Der Programmentwurf zeichne, wie es heißt, „das Bild eines starken, durchgreifenden Staates“. Das Konzept erinnere in Tonfall und Maßnahmen an „die US-Abschiebebehörde ICE mit zentraler Unterbringung, Arbeitspflichten und rigoroser Durchsetzung von Ausreisepflichten“. Und das ist nur der Teil, der mit Asylrecht und dem Schutz betroffener Flüchtlinge zu tun hat.

Im Kapitel zu Demokratie und Bürgerrechten, das führt der MDR ausführlich vor, werde „der Bruch mit liberal-demokratischen Prinzipien besonders deutlich“. So werde etwa die Briefwahl zu Parlamenten wegen angeblicher Anfälligkeiten für Manipulation und die „Urnenwahl im Wahllokal als einzig legitimes Leitbild“ für Wahlen dargestellt. Finanzielle Unterstützung für Vereine und Organisationen soll es nur dann geben, wenn diese nicht nur ein „glaubhaftes Bekenntnis zur Demokratie“ abgeben würden, sondern auch eine „patriotische Grundhaltung“ bewiesen. Selbstverständlich droht aus Sicht der AfD eine „Diktatur durch Altparteien“. Tiefe Einschnitte in das Rundfunksystem sind gesetzt. Insgesamt werde eine Entideologisierung gefordert; Abschaffung von Staatsleistungen an Kirchen und Energieagentur inklusive. Fast nebenbei taucht noch Russland als Partner auf.

Klingelt’s, „CM“? Man muss nicht lang grübeln, um in vielerlei Hinsicht Parallelen zum Regime von US-Präsident Trump und seiner geistigen und physischen Entourage zu finden. Das Programm der Bundes-AfD dürfte, wenn es denn soweit ist, es also auf die Bundestwagswahl 2029 zugeht, noch weit mehr komplizenhafter Programmatik bereithalten. Angenommen Trump ist bis dahin nicht politisch kaltgestellt worden. Sonst hält sich sein Bros JD Vance bereit, der ja von sich aus deutlich gemacht hat, wie sehr er auf die rechte Kraft von Tino Chrupalla, Weidel, Höcke & CO setzt. Und wie sehr er sich wünscht, dass die Schwestern und Brüder im Geiste Deutschland führen mögen. Auf dass die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika auch über deren Grenzen hinaus breite Nachahmung findet. AfDler:innen geben sich bei Besuchen der MAGA-Protagonisten längst die Klinke in die Hand.

Wer aber die AfD im politischen Feuilleton, zu dem ich Talkshows im Ersten zähle, gar nicht in ihren zentralen demokratiefeindlichen Positionen stellen will, dem kann nichts Kruderes einfallen, als die mit Hilfe des MDR erteilte Antwort, wie es die AfD mit Trump als Vorbild hält, in eine Frage zu kleiden. In der Annahme, derart getarnte Unentschlossenheit ließe sich als besonderes taktisches Moment öffentlich-rechtlichen Journalismus‘ verkaufen, macht sich eine Redaktion selbst nein, nicht zum Affen – das Bild gehört dem US-Präsidenten und „Social Truth“ – , sondern: zum Vehikel der Verharmlosung einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei. „CM“ erliegt dabei nicht mal einem Erstversuch. Die Talkshow ist in Sachen AfD-Weichspülung eine Wiederholungstäterin. In dem sie darauf verzichtet, die Partei in ihrem verfassungsproblematischen Teil zu treffen.

So kam es, wie es kommen musste. Statt sich schlau beim MDR zu bedienen und Chrupalla samt AfD in Kernthemen wirklich zu stellen, sprang Miosga unsortiert durch Welt und Wirtschaft, ohne zu dem vorzudringen, was der MDR zu grundsätzlich demokratiefeindlichen und nationalistischen Wesenszügen offenbarte. Ein Freund: „Sie wechselt die Themen nach erreichen ihres Wissenstandes. Also häufig.“ Nato, Bundeswehr, Freihandel, Zuwanderung: Das MAGA-Megaphon des deutschen Rechtspopulismus hatte keine Mühe, sich desolat aus dem sinnbildlichen Staub zu machen. Wie häufig, waren Substanz und Klarheit erst zu erkennen, als Gäste dazukamen. Da wurde ansatzweise deutlich, wie ideologisch faktenfrei eine AfD das Land an die Wand fahren möchte. Genau darum hätte es, siehe MDR, eigentlich gehen müssen. Das Beste an „CM“ blieb mithin erneut der Abspann.

Von Berlin, wo die Talkshow ihr Zuhause hat, bis zum Zuhause des MDR sind es gerade mal 190 Kilometer mit dem Auto. Für einen intellektuellen Sprung von der Hauptstadt nach Leipzig hätte es nur 20 Minuten Lesezeit gebraucht. Und man hätte ahnen können, wie sehr man mit dem Frage-Titel eher Zweifel an der unbedingten Antwort schürt. Es stellt sich eben für die meisten Journalisten längst nicht mehr die Frage, ob Trump ein Vorbild für die AfD ist, sondern die Frage, inwieweit die Partei von Chrupalla glaubt, mit ihrer Abbildpolitik selbst ein Bekenntnis zur Demokratie abgeben zu können. Wie es sich also verhält mit Bekenntnis und einer von ihr propagierten Politik, die auf nichts weiter ausgerichtet ist, als darauf, die Demokratie zu zerstören. Hier wäre das Stichwort Disruption naheliegend. So aber disruptiert sich eine Sendung, die der politischen Aufklärung dienen sollte. Bitter.



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