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Nehmen AfD-Spitzenpolitiker in Talkshows Platz, sollte man annehmen, dass es darum geht, die politischen Schwachstellen des Rechtspopulismus offenzulegen. Stattdessen werden die Schwächen derer offenbar, die unter anderem dafür da sind, den Kernbestand unserer Demokratie zu schützen. Denn das ist ganz wesentlich Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens. Und wurde dem ÖRR ehedem von den Alliierten „ins Gebetbuch“ geschrieben. Darin wird einerseits auf die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit verwiesen, die das ÖRR braucht. Mit dem Hinweis, dass es dafür es selbstverständlich eine finanzielle Basis geben müsse. Vor allem aber sollte den Menschen in Deutschland nach dem Propaganda-Regime der Nazis die Wertschätzung von Demokratie, Information, Bildung und Kultur nahegebracht werden. Wozu es, das wurde in diesem Zusammenhang besonders herausgestellt, eines unabhängigen Journalismus bedurfte.

Im Sinne der Alliierten sollte es keinen „Staatsfunk“ geben, sondern das Gegenteil – mithin auch das Gegenteil dessen, was die AfD dem ÖRR unterstellt. Dies wurde, gegen Widerstand der Politik im Nachkriegsdeutschland, durchgesetzt und gilt bis heute. Wissend, wie staatlicher Rundfunk unter den Nazis funktionierte und das Unrechts- und Mörderregime ideologisch untermauerte und anfeuerte, ging es um den Aufbau einer demokratischen Öffentlichkeit. Aus Gebühren finanziert, von Gremien aus der breiten Gesellschaft kontrolliert, nicht von Parteien oder einer Regierung bestimmt, sondern in der Lage, diese, „wenn nötig“, in ihren Handlungen „zu kritisieren“, wie es der damalige britische Militär-Gouverneur Christopher Steel skizzierte. Ein Versuch von Bundeskanzler Konrad Adenauer in den 1960er Jahren, einen bundesweiten Staatssender, die Deutsche Fernseh GmbH, zu installieren, wurde vom Bundesverfassunggericht gestoppt.

Die Gründungsgeschichte des ÖRR ist also eine Geschichte, die vor allem der Demokratie verpflichtet ist. Der Aufklärung, der Bildung, einer offenen Kultur. Insofern ist interessant, was Thomas Gesterkamp im „Freitag“ über das neue Buch des Germanisten, Historikers und SZ-Autors Christoph Bartmann schreibt. „Attacke von rechts. Der neue Kampf um die Kultur“ heißt es und ist im Hanser-Verlag erschienen. Darin veranschauliche der Autor, mit welchen Strategien rechte Parteien und Bewegungen „Einfluss auf Kultureinrichtungen und Medien“ nähmen; inklusive der „Erinnerungspolitik“ (Gesterkamp). Die Kultur halte Bartmann, der früher auch Goethe-Institute in Kopenhagen, New York und Warschau geleitet habe, für einen „zentralen Kampfplatz“. Auf dem rechte Aktivisten ihre „antimodernen, völkischen und homophoben“ Ideen verbreiteten. Bartmann nehme Einrichtungen in den Blick, von denen aus sich Gesellschaft grundlegen umgestaltend lasse.

Angelehnt an den linken Philosophen Gramsci, der meinte, dass, wer die Macht im Staat haben wolle, dies am ehesten über eine kulturelle Hegemonie erreiche, würden sich die Rechten genau auf diesen Weg der Einflussnahme machen. Bartmann finde zwar, so sinngemäß, nicht, dass Linke mit ihrem Kultur-Engagement besonderes Machtkalkül verbanden. Sondern qua kulturellem Einsatz „lediglich“ Prominenz erlangten. Die AfD aber habe es darauf abgesehen, über besagte kulturelle auch politische Hegemonie zu installieren. In diesem Sinne sei der Angriff etwa auf die Bauhaus-Kultur zu verstehen, die AfD-Vertreter als „Irrweg der Moderne“ diffamierten. Ebenso wie der Vorschlag in Sachsen-Anhalt, die Landeszentrale für politische Bildung in „Landesinstitut für kulturelle Identität“ umzubenennen. Auch das Plädoyer für einen deutschen „Stolzpass“ und Besichtigung deutschen Kulturerbes statt KZ-Besuche für Schulklassen passten dazu.

Dass zu der „größer angelegte Offensive“ der Rechten, die in geschilderten Ansätzen nur die Vorreiterschaft eines „immer größeren Feldzugs gegen alles, was nach rechtsextremer Auffassung der Säuberung bedarf“ (Bartmann-Zitat laut Gesterkamp), sähe, auch die ÖRR gehören, versteht sich von selbst. Umso erstaunlicher ist, dass insbesondere die Sendungen im ÖRR, die immer wieder Vertreter der AfD einladen, nicht gerade hier den Ansatz für notwendige Debatten sehen. Sondern sich stattdessen in Alltagsfragen der Politik mehr oder weniger verlieren. Einer Politik, die ihrerseits den laut Bartmann von der Rechten inszenierten Kulturkampf noch dadurch unterstützt, dass sie selbst das Thema Kultur in seiner Bedeutung sträflich vernachlässigt. Damit ist stets eine wichtige Chance vertan, etwa die AfD dort zu stellen, wo dies entscheidende Auswirkungen hat: in einem Kultur-Begriff, der nicht weniger als die antidemokratische Vorhut für die gesamte Politik der Rechten ist.