ArtsAndSocials

Standing Ovations für den US-amerikanischen Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Wenn es eines klaren Beweises bedurft hätte, dass Europa NICHTS verstanden hat von einer eigenständigen, vor allem demokratischen und weltoffenen Zukunft, dann war es dies: Dass sich namhafte Politiker:innen des Kontinents, von dem die Vereinigten Staaten von Amerika nichts Geringeres erwarten als Unterwerfung, andernfalls drohe endgültige Feindschaft, Beifall klatschend erhoben. Rubio beschwor westliche Einheit und meinte die europäische Gleichschaltung mit der faschistoiden Agenda Washingtons. Wonach es gegenwärtig darum gehen müsse, die „christliche Zivilisation“ zu neuer Erhabenheit zu führen. Und die historisch begründete kulturelle Identität des Westens gegen jeden Multilateralismus zu verteidigen. Ein Narrativ, das die internationale Rechte seit jeher eint.

Nichts von dem, was europäische Politiker:innen in München von sich gaben, hat etwas mit dem zu tun, was man unter einem neuen, selbstbewussten Europa verstehen könnte. Einem Europa, das sich neu aufstellt. Im engeren politischen Sinn, aber auch im weiteren kulturellen Selbstverständnis, das sich auf eine friedliche Welt gleichberechtigter Staaten richtet. Und mithin auf einen demokratischen, rechtsstaatlichen, völkerrechtskonformen Universalismus. Der nicht von nationalistischen Interessen zerrissen und kapitalistisch-kolonialen Übergriffigkeiten gebeugt wird. Einem Selbstverständnis, das souverän genug ist, das Existenzrecht der einen wie der anderen anzuerkennen und danach zu handeln. Aus Überzeugung, nicht wider Willen. Dies freilich verbietet jegliche Verbeugung vor Ideologen wie Rubio.

Die Spitzen der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben im „Freitag“ skizziert, wie ein solches Europa aussehen könnte. Nachdem die USA dabei sind, jede Verbindlichkeit international errungener Regeln aufzukündigen. „Es braucht was Neues“, schreiben sie. Etwas, das nicht auf „doppelten Standards, hartem Wirtschafts-Egoismus und militärischer Gewalt beruht“. Das Projekt einer vierten Weltmacht, das europäische Eliten verfolgten, sei, so sagen sie zu Recht, „ein gefährlicher Irrweg“. Er besteht, so lässt sich an unzähligen Statements ablesen und indirekt am Applaus für Rubio, im Kern darin, den USA von Präsident Donald Trump nacheifern. Auch wenn man das strikt von sich weisen würde. Größer, schneller, weiter. Maximal aufgerüstet. Maximal eigensüchtig. Schon wird die Atommacht Frankreich umworben. Ein schlechtes Beispiel von vielen.

„Keine Waffenexporte“, keine „Handelsabkommen, die die kleineren Länder gewaltsam ausquetschen“, so Schwerdtner/van Aken. „Keine Gewalt exportieren – weder in wirtschaftlicher noch in militärischer Form“. Robust werden durch „gesellschaftliches Vertrauen, demokratische Teilhabe, sozialen Zusammenhalt“. Hinwendung zum „Globalen Süden“. Ein Bündnis aus kleineren Staaten und Mittelmächten, Emanzipation abseits militärischer, neoliberaler „Festungen“. Soweit, so gut. Ein bisschen haarig werden die Vorstellungen der Beiden an der Stelle, wo es um die „reine EU- und Landesverteidigung“ geht. Um „Fähigkeiten für ein europäisches Sicherheitskonzept“. Da ist denn von realer Bedrohung die Rede. Auf die sich allenthalben die berufen, die im Zweifel doch für eine strikte „Festung Europa“ sind. Das kennt man.

Grundsätzlich aber führt Die-Linke-Spitze vor Augen, worin ein wirklich „neues Europa“ bestehen könnte. Es müsste sich von den Fesseln seiner bisherigen EU-Innen- wie Außenpolitik befreien, die sich die Mitgliedsstaaten und die Brüssler Bürokratie beständig anlegen. Dass Rubio nach Ungarn und in die Slowakei weitergereist ist, ist freilich kein Zufallstreffer. Dort, aber auch in Italien, in der europäischen Rechten, die sich immer breiter macht, teils schon in Regierungsverantwortung, aber auch bei europäischen Vorturnern wie dem Migrationsgegner Alexander Dobrindt, der als deutscher Innenminister das Gegenteil eines neuen Europa vorantreibt und in seinen politischen Zügen den Washingtoner Migrationsfeinden aus dem Gesicht geschnitten ist, spielt vorerst das furchtbar alte Europa die politischen Hymnen.

Eine Idee wäre, den Gipfeln in Davos und München, die Wolfgang Michal im „Freitag“ unter der Überschrift „Stoppt den Eliten-Zirkus“ mit Verve in seinen kritischen Blick nahm, weil sie nichts weiter als verantwortungslose Netzwerke knüpfen, einen eigenen Gipfel entgegenzusetzen. Michal schreibt ja zu Recht, dass es ausreichend internationale institutionelle Bühnen gibt, auf denen man darüber diskutieren könne, wie es in der Welt weitergehen soll. Doch eine große Bühne liberaler und linker Kräfte wäre, solange es Davos und München gibt wie das Amen in der Kirche, durchaus nachdenkenswert. Noch fehlt es an einer großen, auch demonstrativ großen Klammer, die den Vorstellungen von einem „neuen Europa“, wie es Die Linke anstimmt, einen auch weltweit beachteten Rahmen gibt.