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Allmählich werden die Europäer in Sachen Iran wach. Sie haben auch hier in all den Wochen der Proteste und der Eskalationsdrohungen von US-Präsident Donald Trump geschlafen. Doch einen wachen Geist verraten sie noch lange nicht. Bundeskanzler Friedrich Merz fordert in Eintracht mit Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premier Starmer den Iran auf, seine Angriffe zu stoppen. Macron warnt Teheran vor einer „gefährlichen Eskalation“ und „schwerwiegenden Folgen“ für die internationale Sicherheit. Das stellt das Völkerrecht geradewegs auf den Kopf. Denn was immer man vom Regime im Iran hält: das Land ist ein souveräner Staat wie andere Staaten auch. Wer einen souveränen Staat angreift, ohne angegriffen worden zu sein, erklärt ihm den Krieg. Den Iran aufzurufen, sich nicht zu wehren, spricht dem vorerst noch geltenden weltweiten Regelwerk rechtswidrigen Hohn.

Es gibt europäische Regierungen, die offensichtlich im „Unterricht“ deutlich besser aufgepasst haben. Norwegen etwa, das die Angriffe der USA & Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig verurteilt hat. Präventivschlag, so hat Israel seine Militäraktion gerechtfertigt. Will heißen: Wer immer in dieser Welt eine vermeintliche Bedrohung von außen wittert, hält sich für unbedingt berechtigt, sämtliche verabredete Regeln außer Kraft zu setzen. Damit ist jeder Willkür in Sachen Kriegserklärung Tür und Tor geöffnet. Schon Russlands Präsident Wladimir Putin hatte seinen Überfall auf die Ukraine mit Hinweis auf Nazi-Machenschaften im Nachbarland gerechtfertigt, die die russisch-stämmige Bevölkerung in der Ukraine und Moskau bedrohten. Ging sein Überfall im Sinne von US-Doktrin und Israels geopolitischer Lesart also in Ordnung?

Neben Norwegen hat auch der spanische Regierungschef Pedro Sanchez scharfe Kritik an der amerikanisch-israelischen Militäraktion geübt. Der Angriff trage zu einer verschärften Unsicherheit und Feindseligkeit innerhalb der internationalen Ordnung bei. China, das war abzusehen, ist deswegen aber nicht unwichtig, machte deutlich, dass die nationale Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität des Iran zu respektieren sei. Indien verwies darauf, dass die Zivilbevölkerung geschützt werden müsse. Die Türkei sucht, in Absprache mit anderen Staaten des Mittleren und Nahen Ostens nach Schritten, die Kämpfe zu beenden. Russland warnt vor einer „radiologischen Katastrophe“. Merz&Co aber marschieren wie die Lemminge an der Giftleine der USA und Israels. So sieht neue europäische Souveränität aus!

Damit Trump auch seine weitab des Geschehens lebende Bevölkerung hinter seinem erneut das Völkerrecht ignorierenden Handeln scharren kann, posaunt er, Ziel des Angriffs auf den Iran sei es, „das amerikanische Volk“ zu verteidigen. Und vor einer „bösartigen Gruppe von sehr harten und schrecklichen Leuten“ zu bewahren. Das Regime im Iran, da hat er ja Recht, sei ein wichtiger „Sponsor des Terrors“. Dass auch er, als Herrscher im Weißen Haus, einen Hang zu einer Art terroristischer Staatsführung hat, die nicht nur Amerikaner, sondern allemal auch ausländische Staaten erpresst, drangsaliert, unterwerfen will, indem er demokratische Gepflogenheiten, rechtsstaatliche und internationale Regeln missachtet, ignoriert er allmächtig. Ja: Das iranische Regime muss weg! Der Letzte, der hier integer handeln könnte, ist freilich Trump.

Dass die Menschen im Iran und Iraner weltweit hoffen, der entflammte Krieg möge zu ihren Gunsten ausgehen, verständlich. Das Mullah-Regime hat das Land jahrzehntelang mit Angst, Unterdrückung, Terror, Mord und Todesurteilen überzogen. Der Bevölkerung fehlte jede Luft zum Atmen. Doch im Ausland jubeln Exil-Iraner dem Schah-Sohn zu, das klingt nicht nach einem Ruf nach demokratischem Wandel. Und wer in Teheran jetzt auf die Straßen geht und dem US-Präsidenten zujubelt, dürfte sich bald wundern, wie eng Täuschung und Enttäuschung zusammenliegen. Befreiung, das Wort macht die Runde. Man kann dem Iran, der demokratischen Opposition und den Menschen dort nur wünschen, dass sie tatsächlich das Ruder bald in die Hand nehmen. Und ohne Trump und Netanyahu in eine neue Zukunft gehen können.