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Zigtausende Menschen gehen dieser Tage im Iran und weltweit auf die Straße. Sie feiern, dass ihre Chance, das System zu stürzen, durch die Angriffe der USA und Israels niemals so groß gewesen sei, wie heute. Das stimmt. In der „FAZ“ weist Kommentator Reinhard Müller darauf hin, dass aus internationaler Sicht, gegossen in die Charta der Vereinten Nationen, im Grunde schon länger über eine Intervention im Iran hätte nachgedacht werden können. Stichwort „humanitäre Intervention“. Und richtig: Menschenrechte wurden durch das Mullah-Regime in Teheran tausendfach gebrochen. Das jetzige Eingreifen von außen, so Müller in der „FAZ“, sei weder anlasslos gewesen noch habe es aus „nichtigem Grund“ stattgefunden. Doch was sagt uns das?

Nähme man das Recht auf „humanitäre Intervention“ in dieser Weise ernst, es böten sich ausreichend weitere Staaten an, bei denen man wegen Verletzung international verbriefter Rechte militärisch eingreifen könnte. China zum Beispiel. Russland, im Zusammenhang mit dem Überfall auf die Ukraine sowieso. Stärker auch im Sudan. Maghreb-Staaten. Auch die Türkei, in der Tausende fragwürdigerweise in Gefängnisse sitzen, weil sie Präsident Erdogan politisch nicht passen. Auch anderswo nimmt man es mit Menschenrechten nicht sonderlich ernst. Alles im Sinne „humanitärer Intervention“ Länder, deren Regierungen in Augen Vieler Menschenrechte brechen. Und wo nach Müller-Lesart eine Berechtigung bestünde, von außen durchschlagend einzugreifen.

Warum tun „wir“ es nicht? Auch darauf weiß Müller eine Antwort. Weil, wie er sagt, „selbstautorisierte Gewalt“, wie sie etwa von US-Präsident Donald Trump ausgeübt werde, der sich innen- wie außenpolitisch um Recht „kaum schert“ , weitere Gewalt erzeugt. Und, nur weil sich Staaten demokratisch sehen, sie nicht „aus eigenem Gutdünken Weltpolizist spielen“ sollten. Denn kommt wer auf die Idee, dass „Weltpolizisten“ auch nicht menschenrechtskonform handeln, könnte ein Eingreifen beizeiten sie selbst treffen. Interventionen könnten also zum Bumerang werden. Im Übrigen gäbe es Regime, die, so Müller, „nicht wünschenswert, unappetitlich und verbrecherisch“ seien. Dennoch gelte es, so sinngemäß, die Folgen jeweiliger Interventionen abzuwägen.

US-Präsident Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu haben es sich mit Gründen für ihre Angriffe auf den Iran leicht gemacht. Alles, was sie anführen, wären allemal Gründe gewesen, den Iran schon sehr viel früher anzugreifen. Das Regime in Teheran streitet seit jeher Israel das Existenzrecht ab. Und hält seit Jahrzehnten ein Bedrohungsszenario in Gang. Es unterstützt islamische Extremisten in der Region mit Waffen. Und auch das iranische Atomprogramm in Schach zu halten, ist seit Langem ein Bestreben, das immer wieder von Teheran erschwert wurde – und stets neue Gespräche erforderte, um die nuklearen Gefahren im Mittleren und Nahen Osten zu minimieren. Es gibt also mitnichten eine neue, akute Bedrohungslage.

Die Proteste gegen das Mullah-Regime in Teheran haben allerdings deutlich zugenommen. Vor allem die Frauen im Iran gingen oppositionell voran. Aber liest man etwas darüber, welche Kontakte Israel oder die USA in die iranische Opposition hinein haben? Wurde, wie es sinnvoll wäre, daran gearbeitet, für einen Moment, wie er jetzt eingetreten ist, eine politische Alternative, auch eine Machtalternative aufzubauen, die mit Abdanken oder Niederringen des Mullah-Regimes die Regierung im Iran übernehmen könnte? Man muss fürchten, eher weniger. Eigentlich gar nicht. Das aber zeigt, dass außer einem Sturz des Regimes keine politische Agenda vorhanden ist. Und dass die USA und Israel keinen Plan haben, wie es im Iran weitergehen könnte.

Die Aufforderung an die Menschen im Iran, jetzt die Gelegenheit zu ergreifen, die Geschicke ihres Landes in eigene Hände zu nehmen, könnte man noch als Achtung der Souveränität des iranischen Volkes werten. Eher ist es aber so, wie im Falle Venezuelas auch, dass es Trump abseits seiner eigenen machtpolitischen Genugtuung mehr oder weniger egal ist, ob eine demokratische Opposition den Iran regieren wird – oder ob sich ein Mullah-Staat light etabliert, der in Sachen Atomprogramm einzulenken und auch ein besserer Geschäftspartner für die USA zu werden bereit ist. Israel könnte mit Sicherheits-Garantien zufriedengestellt werden. Wie es der Bevölkerung im Iran geht, das dürfte weder die USA noch Israel kümmern.

Dass Trump öffentlich darüber schwadroniert, er habe drei potenzielle neue Ersatz-Kandidaten für das angegriffene Regime im Iran, das noch nicht mal wirklich entmachtet ist, im Auge, er wolle aber keine Namen nennen, beweist, soweit sollte man den US-Präsidenten kennen, nur, dass er niemanden im Auge hat. Außer vielleicht den Schah-Sohn Reza Pahlevi, der sich selbst unentwegt ins Spiel bringt, aber im Iran keine geschlossene Unterstützung findet. Bis auf Weiteres scheint es so, als hielte die bisherige Machtelite im Iran die Zügel einigermaßen fest in ihren Händen. Sie hat für derartige Situationen, anders als die USA, Israel und europäische Unterstützer, vorgebaut. Auch personell. Ihr Apparat hält, je stärker die Angriffe, umso mehr zusammen.

Weithin Einigkeit herrscht bei jenen, die sich deutlich besser als Trump im politischen Gefüge des Iran auskennen, dass die Gegner des Mullah-Regimes zwar Millionen zählen. Ein gemeinsames politisches Programm, so ist unisono zu lesen, haben sie jedoch nicht. Auch nicht die demokratische Opposition. Ebenso wenig wie einen „konsensfähigen Führer“ (der „Tagesspiegel“), den sie gemeinsam aufs Schild heben könnten. So bleiben vorneweg Befürchtungen, die Angriffe der USA und Israels könnten in der Folge dazu führen, dass das Land, wenn das Regime aufgäbe, im politischen Chaos versinkt. Eventuell sogar im Bürgerkrieg. Damit blühte ihm ein Schicksal wie in Libyen nach dem Sturz Gaddafis. Erst kam die NATO, dann die Clan-Anarchie.

Interventionismus gegen Regime, ohne sich dort, wo man interveniert, einer belastbaren politischen Alternative versichert zu haben, ist geopolitisch ein Schuss in den Ofen. Auch ein Interventionismus ohne enge Absprache mit denen, die man von übelsten Regimen befreien zu wollen vorgibt, ohne ein Ausloten, inwieweit in dem Land, in dem die „Befreiten“ leben, ein politisches Fundament für eine demokratische Zukunft existiert, auch personell, ist eher zum Scheitern verurteilt. Im Iran kann das bedeuten, dass die Bevölkerung, die Opfer des brutalen Mullah-Regimes ist, auch weiter unter den Verhältnissen leiden muss. Trump und Netanyahu machen also vorerst nichts besser. Sie treiben vor allem erstmal ihre Machtspiele voran.

Statt Befreiung vom Mullah-Regime, die notwendig wäre und ist, gibt es bis dato keine Anzeichen, dass die in Teheran Herrschenden aufgäben. Dafür wird von Hunderten Toten berichtet, die die Angriffe der USA und Israels bislang gebracht haben. Neben den vielen Menschenleben, die Gegenschläge des Iran schon gekostet haben. Die Region befrieden, ist der erklärte Willen der Angreifer. Zu sehen ist, dass eine Region in größere Instabilität gebombt wird, als man sie bislang kannte. Die US-Intervention im Irak lässt grüßen. Auch sie brachte nicht die erwünschten politischen Veränderungen. Vielleicht ging es darum auch gar nicht. Sondern darum, brutalen Regimen brutal zu zeigen, was man von ihnen hält. Den Menschen hat das freilich nicht geholfen.