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Diese Bundesregierung muss große Dinge schaffen. Das ist das, wozu wir verdammt sind. In diesem Satz, den SPD-Chef Lars Klingbeil, zugleich Frontmann bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union, in der ARD-Sendung Caren Miosga geäußert hat, steckt nahezu alles, was an Politik-Missverständnissen derzeit zu orten ist. Große Dinge schaffen, das war der Sozialdemokratie einst Herzensanliegen. Pläne… Continue reading

Sie sei, so ließ Christoph Heusgen wissen, eine polarisierende Figur! Deswegen tue sich Deutschland keinen Gefallen, wenn Annalena Baerbock, sonst eine begnadete Politikerin, zu den Vereinten Nationen nach New York entsandt würde. Um dort Präsidentin der Generalversammlung zu werden. Nun, in den Worten des Ex-Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz über die deutsche Ex-Außenministerin, lassen sich gleich… Continue reading

Wenn es Zweifel daran gibt, ob ein Staat noch auf dem Boden von Demokratie und Rechtsstaat steht. Man diesem Staat aber verbunden war und ist. Etwa dadurch, dass dieser Staat Mitglied der NATO ist. Oder mit ihm Vereinbarungen getroffen wurden, die den eigenen Interessen dienlich sein sollten. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man versucht,… Continue reading

Ich bin nun wahrlich nicht Freund der aufflammenden europäischen und auch deutschen Agenda, wonach vor aller Diplomatie die Rede von der Notwendigkeit neuer Kriegstüchtigkeit kommt. Den Fokus auf Aufrüstung und zunehmende Militarisierung westeuropäischer Außenpolitik zu richten, ist aus meiner Sicht kein gangbarer Weg, um Frieden zu schaffen und zu sichern. Das betrifft auch und insbesondere… Continue reading

Der deutsche Kanzler-sein-wollen Friedrich Merz ist ein Mann der Widersprüche. Der politischen Wirrniss. Des ich verrate meine Versprechen. Wirklich? Oder ist er einer von der Sorte Politiker, die mehr oder weniger gezielt, je nach Schlachtordnung, auf eine einzige Agenda zusteuern: Nämlich die, einen Staat sozialpolitisch auszuhöhlen; Organisationen des zivilen Lebens, soweit missliebig, trockenzulegen. Das Land… Continue reading

Wenn Kritik an Israel per se antisemitisch ist, wozu sich Hüter des Kampfes gegen Antisemitismus glauben immer wieder aufs Neue aufschwingen zu müssen, dann sollen sie das weiter behaupten. Die neuen Volten des israelischen Ministerpräsidenten sind gleichwohl nicht kompatibel mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Völkerrecht. Die Anbiederung des Kabinetts Netanyahu an Europas Rechtspopulisten und Rechtextreme sind… Continue reading

Es gibt in der öffentlichen Debatte einen Dreiklang, der bisweilen kaum zu überhören ist. Eine Konvergenz, bestehend aus: Staats- oder wahlweise Systemdiktatur, einem unerträglich verengten Meinungskorridor und der Gleichschaltung der Medien, vor allem der Öffentlich-Rechtlichen. Wenn die Auswüchse dieses Dreiklangs nicht so schrill wären, man könnte ihn ironisieren. Als bis ins Lächerliche gehämmerte, wiederkehrende Tonfolge.… Continue reading

Jüngst schrieb im Freitag der Kollege Paul Heinicker einen aufschlussreichen Beitrag zum Thema Wahlkarten. Nun, ein Kollege ist untertrieben. Der Mann ist Designforscher und Experte in Kritik der Datengestaltung. Mir insofern Karten-fachlich haushoch überlegen. In diesem Sinne, und im Sinne grafischer und politischer Verschränkungen, in welcher Richtung auch immer, gebe ich Heinicker denn auch gerne… Continue reading

Uff. So geht es Katharina Körting mit Blick auf die Corona-Pandemie durch ihre offenbar immer noch von der Pandemie angeschlagene Seele. Uff! Geht es freilich auch mir durch den Kopf. Was die Autorin des Freitag da aus ihrem Innenleben ausbreitet, ist – ohne sorry – eine Mischung aus larmoyantem Opfer-Gesülze und Rehabilitationsquark. Wenige Jahre nach Ausbruch des weltweiten Virus-Lauffeuers wachen die, die schon damals wähnten,… Continue reading

In der Erzdiözese Freiburg ist der Teufel los. Für aufrechte Katholiken ist das quasi der religiöse Gau. Wäre Papst Franziskus nicht gesundheitlich so angeschlagen, ich würde ihm raten, da mal vorbeizuschauen. Und nach dem rechten zu sehen. Erst die noch längst nicht ausgestandene und laut nachhallende Affäre Böhmann, in der es um angebliche Verfehlungen des… Continue reading

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg, kurz rbb, wollte dieser Tage zwar nicht mit Details aus dem Untersuchungsbericht zur Gelbhaar-Affäre rausrücken, in die er verstrickt war resp. ist. Doch an den aktuellen Folgen lässt sich ablesen, wie tief journalistische Schludrigkeit, wie man es harmlos nennen könnte, zumindest in diesem Fall im Sender verankert war. Nach Medienberichten rollen Köpfe,… Continue reading

Es gibt ja eine Menge Wesenszüge, die – je nach privater oder politischer Lage – Konjunktur haben. Im Moment steht gerade das Großmaul ganz oben im Ranking. Nicht sein Erfinder, aber der unentwegte Hüter der Begriffs residiert aktuell im Weißen Haus in Washington. Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer umschreibt vergleichsweise vornehm, was den US-Präsidenten,… Continue reading

Dem Medienforscher Thomas Hestermann kann gar nicht genug Dank entgegengebracht werden. Für seine eindringliche Sicht auf das, was sich in Deutschland zur Gewaltberichterstattung für ein Bild zeichnen lässt. Dass sich nämlich die Presselandschaft, anders als es die AfD in die Welt setzen möchte, nicht von einer eigenen links-versifften Blase, sondern von genau jenen Rechtspopulisten und… Continue reading

Wo immer in diesen unwirtlichen Zeiten über Mängel geklagt wird: In einer Branche herrscht Hochkonjunktur. In der Branche der Expert:innen. Vor allem jener, die zu Krisen und Kriegen sprechen. Denn auch dort herrscht kein Mangel. Das ist fürchterlich, finden die Einen. Das ist bedauerlich, sagen Expert:innen. Um zugleich heimliche Freude zu empfinden. Endlich können sie… Continue reading

Kaum ist die Bundestagswahl gelaufen, beginnt das große politische Wabern. Man gibt sich realitätsnah und ist zugleich realitätsfern. Die kurz aufblitzende Einsicht in Notwendigkeiten wird vom Mangel an strategischer Weitsicht und dem Nichtmangel an alten Eitelkeiten durchkreuzt. Kein wahrhaftiger Lichtblick. Vor allem dort, wo jetzt mal ein bisschen Tempo, gepaart mit Sinnhaftigkeit, gefragt wäre, nämlich… Continue reading

Irgendwie ist es gut und richtig, dass Paragraph 103 des deutschen Strafgesetzbuches abgeschafft wurde – andererseits ist es, finde ich, auch irgendwie ein Jammer. Denn gerade in diesen Tagen hätte ich gern auf die Probe gestellt, was man sich mit einer veritablen Majestätsbeleidigung einbrockt. Und wo diese besondere Form der Beleidigung, die ehedem, sofern sie… Continue reading

Die Medienbranche ist ein weites Feld. Und eines, dass jeden Tag neu bestellt werden will – und muss. Die Konkurrenz ist groß! Was früher Auflage war (von immer schwindender Bedeutung), sind heute Klicks. Da heißt es nicht kleckern, sondern klotzen. Und stets auf dem Laufenden bleiben. Das ist bei Ereignissen wie aktuell der Bundestagswahl kein… Continue reading

Es gibt zwei Felder des linken Mainstreams, auf denen Dinge wachsen, die mir nicht sonderlich schmecken. Da ist zum Einen die schier durch die Decke gehende Euphorie über den Wahlerfolg der Linkspartei. Und zum Anderen allerlei Versuche, das Problem der AfD auf destruktive Art zwischen Ost und West (Deutschland) hin und her zu schieben. Beide… Continue reading

Man kann alles schlecht reden, man kann alles schön reden. Vor beidem warnt der junge Autor Jakob Springfeld. In seinem Buch Der Westen hat keine Ahnung, was im Osten passiert und nach der Bundestagswahl im Freitag. Vor allem tritt er, zu Recht, Versuchungen entgegen, die Probleme im Land auf den Osten der Republik zu projizieren.… Continue reading

Gerade noch fragte ich mich, ob ich nicht mit meinem Beitrag Unser Trump Light zum Bundeskanzler in spe Friedrich Merz überzogen haben könnte. Und ihn nicht ein bisschen zu nah an den autoritär bis irrsinnig regierenden US-Präsidenten herangerückt habe. Und sei es nur in vagen Wesenszügen. Jetzt bin ich mir nicht sicher, ob das nicht… Continue reading