Der Völkerrechtsbruch des US-Präsidenten Donald Trump, der in mancher Augen allemal mit internationalem Haftbefehl quittiert werden könnte, ist eine Zäsur in der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika – oder doch nicht? Wann immer ein Präsident in Washington einen Grund für gewaltsamen Interventionismus gesucht hat: Er hat ihn gefunden oder erfunden. Man erinnere sich an die Mär von irakischen Soldaten, die beim Einmarsch in Kuwait Frühgeborene aus Brutkästen gerissen, auf den Boden geworfen und dort elend hätten sterben lassen. Oder die später angeblich im Irak entdeckten Asenale mit Massenvernichtungswaffen. Alles fabuliert und in die Welt gesetzt, um einschlägigen Zielen zu dienen: Dem Golfkrieg. Dem Krieg gegen den Irak unter Saddam Hussein. Der langfristig nichts gebracht hat. Außer politischer Instabilität. Das irakische Volk hatte nichts davon, außer bis heute andauerndem Chaos. Gestiftet von einer zynistischen US-amerikanischen Nomenklatura.

Insofern könnte man sagen, dass Trumps Vorgehen in Venezuela und der Welt, seine Politik imperialistischer Drohgebärden und gewaltsamer Landnahme, unter Ignoranz gegenüber der Souveränität anderer Staaten, im Grunde nur fortsetzt, was andere im Weißen Haus vorgemacht haben. Zum Einen: Ja. Zum Anderen: Fällt seine rücksichtlose Politik in eine Zeit, in der es zunehmend an Korrektiven mangelt. Ehedem, unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, war es denk- und umsetzbar, dass sich eine europäische Regierung gegen einen Krieg, der nicht legitim war, stellt. Ihre Haltung gegenüber Kritik aus US-konformen Lagern verteidigte. Die aktuelle Zäsur besteht darin, dass die USA neben kleinlauten, relativierenden Einwänden aus Europa quasi freie Fahrt für ihr Vorgehen bekommen. Trump braucht sich für seine gewaltsamen Durchmärsche nicht mal im Nachhinein eine Art Prokura holen. Und sei es nur zum Anstrich. Die europäische Wiege der Aufklärung winselt; that’s it.

Machen wir uns nichts vor. Auch die gegenwärtigen Aufrüstungsparolen in Europa angesichts vorerst hypothetischer Einmarschszenarien mit Blick auf Russland sind am Ende nichts wert. Und, Achtung, das gilt nicht nur für die Völker der EU, die hierdurch geschützt werden sollen. Das gilt auch für die Ukraine. Deren Interessen macht man heute noch zu seinen eigenen europäischen Interessen. Aber das Blatt kann sich, wenn Trump es will und es sonstwie opportun selbst gegenüber Russland erscheint, schnurstracks wenden. Dann sind alle Narrative, in der Ukraine würde man auch seinen eigenen Hintern retten, über Bord. Dann wird es tausend Argumente geben, warum einem plötzlich doch ein unterwürfiger Weltfrieden wichtiger ist, als die Verteidigung der europäischen Ideen in Kiew und anderswo in der Ukraine. Natürlich wird ein Frieden nur mit Kompromissen erzielt werden können. Die Frage ist nur, wer bestimmt, welche das sein sollten und könnten. Derzeit sind das allein Trump und Putin.

Sie sind die Vorturner in Sachen Einmischung und Völkerrechtsbruch. Gefolgt von anderen wie China, dem nach Taiwan dürstet. Das zusätzlich gravierende Fatale ist, dass wir es mit Machthabern zu tun haben, die nicht für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stehen. Sondern fürs Gegenteil. Trump selbst tat kund, dass es ihm bei Venezuela nicht darum gehe, den Venezolanern demokratischen Segen zu bringen. Weswegen es ihm auch lieber ist, mit der alten Machtklicke ums Öl zu feilschen. Als etwa einer, wenn auch umstrittenen Oppositionspolitikerin wie Friedensnobelpreisträgerin Maria Machado zum ersten Amt im Staat zu verhelfen. Mit der habe er noch ein Hühnchen zu rupfen, soll er sinngemäß gesagt haben. Weil sie ihm nicht den Preis weitergereicht habe, den nur er verdiene. Trump, Putin, Xi – sie wollen nicht anderen zur Freiheit verhelfen, sondern ihnen eine autoritäre Zukunft nach eigenem Gusto überstülpen und ihre Länder ausrauben.

Wir haben es auf der Welt derzeit mit Diktatoren, Autokraten und schwächelnden europäischen Demokratien zu tun, die den Menschen – wie auch immer – keinen Schutz mehr bieten. Und mit einer wachsenden Zahl rechter Ideologen, von MAGA bis AfD, die die Situation nutzen, um ihrerseits den Menschen den Boden für ein Leben in Demokratie, Rechtsstaat und menschenrechtskonformen wie -würdigen Gesellschaften zu entziehen. Staaten und augenscheinlich noch wehrhafte Gesellschaften erodieren im Minutentakt. Das klingt danach, als hätte es keinen Zweck mehr, Widerstand dagegen zu organisieren. Doch es ist vielmehr eine Aufforderung an liberale und linke Kräfte, die Rettung im Sinn haben, sich endlich ihrer Nebenkriegsschauplätze zu entledigen. „Alarm-Antifaschismus“ wird derzeit landauf, landab in die Tonne geschrieben. Zu negativ konnotiert. Think positive. Und wenn das jemand wie der neue New Yorker Bürgermeister Mamdani tut – schon wird er ratzfatz runtergeputzt.

Nicht wenige setzen einem gerechten Globalismus Zweifel entgegen. Weil Globalisierung bislang vor allem den Ungerechten geholfen habe. Weil diese verstanden hätten, die emanzipatorischen Chancen grenzübergreifenden Denkens und Handelns zu torpedieren. Doch vielleicht ist Protektionismus, den man bei immer eisiger werdenden politischen Außentemperaturen tatsächlich wieder hoffähig machen möchte, der falsche Weg. Vielleicht darf man sich der feindlichen Übernahme durch Trump, Putin & Co nicht ergeben. Sondern muss den Gedanken einer vor allem universellen Bewegung gerade jetzt mehr Aufmerksamkeit denn je schenken. Den Trumps zeigen, dass, wenn sie meinen, die Welt gehöre ihnen, sie genauso gut uns gehören kann. Denen, die nicht auf Ölfelder scharf sind, den Souverän auslöschen und das Völkerrecht verletzen. Sondern denen, die den Menschen, seine Würde und seine Rechte schätzen und deswegen schützen wollen. Auch wir können Welt.