Bisweilen waren Politiker:innen aller Parteien, außer der AfD, gelegentlich froh, wenn sich das ehemalige „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei Wahlen über die Fünf-Prozent-Hürde hieven konnte. War doch der Einzug des BSW an die Hoffnung geknüpft, dass man die Rechtsextremen in Schach halten könne. Denn zwischen AfD und BSW gibt es doch allerhand inhaltlicher Überschneidungen. Im Zweifel, so die klandestine Denke, sei einem der Wagenknecht-Laden lieber als das Weidel-Lager. Nun ist das BSW, das künftig für den Titel „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ steht, dabei, auseinanderzubrechen. In Brandenburg ist der Grundstein für den Niedergang gelegt worden. Und es gibt nichts, was ernsthaft darauf hindeutet, dass der Niedergang aufzuhalten wäre. Die Aussichten, bei den für dieses Jahr anstehenden Landtagswahlen nennenswert zu punkten, sind ziemlich trübe. Es sieht stark danach aus, als dürfte man sich langsam aber sicher vom BSW verabschieden.

Kaum jemand wird dem eine Träne nachweinen. Die Funktionär:innen, vielleicht. Und Journalist:innen, die dem politischen Hybrid-Modell nachtrauern. Das darauf angelegt war, fragwürdige Inhalte mit linkem Anstrich unters Volk zu bringen. Wagenknechts Versuch, Sozialkümmertum, Meinungsoffenheit bis hin zu obskurem Verschwörungsverständnis und Friedenstaubenschlag mit strengnationalem Pathos, Migrationsfeindlichkeit, Russlandfreundlichkeit sowie Ressentiments gegenüber Öffentlich-Rechtlichen Medien zu verknüpfen, ist in die Hose gegangen. Weg- und Überläufer haben sich in Brandenburg aus dem Staub gemacht. Der Gemischtewaren-Handel steht vor der Insolvenz. Die das BSW verlassen haben, wollen nicht haftbar gemacht werden. Links ist besser bei der Linken aufgehoben, rechtsextrem ist bruchlose Sache der AfD. Von Anfang an standen nicht gerade leuchtende Sterne über dem Bündnis, dem das ohnehin nur flackernde Licht erlischt.

Dass das BSW-Headquarter die Entwicklung in Brandenburg bedauert – was hätte es anderes tun sollen und können. Dass es sich an nach wie vor nicht genuin progressiven Politikvorstellungen festhält – alles andere als überraschend. Wer sich etwa mit den Positionen der neuen Führung, bestehend aus Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali, befasst, wird viel Linksbündiges finden. Aber auch Haltungen, die sich eher auf der rechten oder Querfront-Seite des Politikspektrums verorten lassen; etwa das, was BSW-Chefin Ali in der Migrationsfrage oder zur Corona-Pandemie von sich gibt. Manche wähnen sogar, das BSW sei in der Gründungsphase von AfD-Leuten unterwandert worden. Sahra Wagenknechts Appell, sich der AfD nicht grundsätzlich zu verweigern, sie in politische Entscheidungen einzubinden, zeigt, wie sehr Schnittmengen in das pragmatische Lager des BSW hineinwirken. Auch wenn manche das als geschickte Strategie zur angeblich gewollten Entmachtung der AfD verkaufen.

Die AfD ist aus Wagenknechts Sicht keine Gefahr für die Demokratie, wie sie im Deutschlandfunk sagte. Zwar gebe es „Extremisten und gefährliche Typen“ in der Weidel-Partei, so Wagenknecht zum „Tagesspiegel“. Die Radikalisierung sei aber „auch eine Folge der Ausgrenzung“. Und schuld am Rechtsextremismus, so bedient sie ein fast schon hoffähig gewordenes Narrativ, sei vor allem „eine Politik, von der immer mehr Menschen enttäuscht sind“. Derartige Statements untermauern laut der Kampagnen-Organisaiton „Campact“ den Populismus, von dem das BSW vor allem getragen werde. Dahinein passen gegenwärtig Klagen über den schlechten sozialpolitischen Zustand Deutschlands, gekoppelt an migrationspolitische Ressentiments. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk beobachtet dazu durchaus einen „Hang zum Autoritarismus und Totalitarismus“, der BSW und AfD gemein sei. Man erinnert sich etwa an die rigiden Aufnahmegespräche in Sachen Gewinnung neuer Mitglieder für das BSW.

Zu recht attestiert der „Freitag“-Autor und Vize-Chefredakteur des Medien, Sebastian Puschner, dem BSW, es „agiert diffus“. Und stellt fest, dass man, mit Blick auf Die Linke, hätte erkennen müssen, dass ein klarer „thematischer Fokus“ nötig sei, von dem man sich „nicht abbringen“ lassen dürfe. Stattdessen werde nicht deutlich, was beispielsweise eine vernünftige Wirtschafts- und Energiepolitik, der sich das BSW verschrieben habe, mehr sein solle „als die Wiederaufnahme russischer Gas- und Öllieferungen“. Statt derlei Diffusitäten jedoch in ihrer massiven Häufung als den Beginn eines Abgesangs des BSW zu betrachten, wirft er sich an Sahra Wagenknecht ran, die ihren Vorsitz an das Duo De Masi/Ali abgegeben hat. Was ihr „die Chance“ biete, sich „als Chefin der Grundwertekommission“ um die bitter notwendige „inhaltliche und strategische Profilierung“ des BSW zu kümmern. Puschner blauäugig: „Für beides gibt es Ansätze des Gelingens“. Man fragt sich, woraus er seinen Optimismus speist.

Puschner führt als Beispiel für seine Zuversicht das Agieren der BSW-Finanzministerin Katja Wolf in Thüringen an. Sie arbeite professionell und erfolgreich, obwohl die Regierung in dem Bundesland nicht mal eine eigene Mehrheit habe. Weiter: „Das erfüllt das Bedürfnis vieler Menschen dort, in derart volatilen Zeiten einigermaßen stabil regiert zu werden.“ Aber Puschner weiß schon, dass Katja Wolf nicht unbedingt ein Liebesverhältnis zu Wagenknecht hat, von der er sich nun politisch grundsätzlichen Aufwind in der Grundwertekommission erhofft? Das BSW-Geruckel mit den „wilden Anfangszeiten“ aller Parteien zu vergleichen, den Grünen etwa, die „voller zwielichtiger, bald schon wieder vergessener Gestalten“ gewesen seien, ist mehr als kühn. Denn „Gestalten“ sind das eine, eine Politik, die eben nicht stabil ist, jedenfalls nicht im Sinne einer belastbaren progressiven Ausrichtung auf allen wichtigen Feldern, ist das andere. Und Populismus als Programm: Darin sind andere dem BSW weit voraus.