ArtsAndSocials

Darauf hat die liberale Opposition im Iran gewartet: Dass die USA, Israel und Reza Pahlevi ihr klarmachen, wo es in ihrem Land langzugehen hat. Im Iran herrscht zweifelsohne ein widerliches, autokratisches Mullah-Regime. Es wegzubomben, mit dem Hinweis, es richte sich nicht nur gegen Demokratie im Inneren, sondern bedrohe die gesamte Region, ist politisch verlogen. Denn um Demokratie geht es dem Trio nicht. US-Präsident Trump griff Venezuela an, was blieb: Die alte fragwürdige Regentschaft in Caracas. Israel zeigt in Gaza und im Westjordanland, wie Anti-Terror-Kampf aussieht. Und wer dafür den Kopf hinhalten muss: Palästinenser:innen, die in Sippenhaft genommen werden. Reza Pahlevi will die Welle der Proteste nutzen, um jene Macht wiederherzustellen, die einst zur erfolgreichen „Revolution“ der Mullahs führte.

Das Völkerrecht wird im Sekundentakt erst verbal, dann physisch gebrochen. Um es, so ist es Trumps laut Kritikern unverhohlener Wunsch, endgültig aus dem internationalen Regelwerk zu brechen. Es steht seinem Willen, nach Gusto zu herrschen, auch über Länder und Regierungen, die nicht ihm gehören, lästig im Weg. Israels Regierung wiederum glaubt, sich mit dem Verweis auf alte faschistische Vernichtungsdiktaturen und aktuelle, vor allem antisemitische Feindschaften, nach Belieben am palästinensischen Volk austoben zu dürfen. Und seinen Kampf, der sich längst nicht nur gegen islamistische Bedrohung richtet, nach Lust und Laune über die eigenen Grenzen hinaustragen zu können. Und Pahlevi? Denkt, eine Art Blankoscheck für eine monarchistisch-autoritäre Wiedergeburt in „seinem“ Iran in der Tasche zu haben.

Man darf gespannt sein, wie lange die Europäische Union und seine Mitglieds-Staaten zu den neuen militärischen Angriffen gegen den Iran schweigen. Und wenn sie ihr Schweigen brechen, in welcher politischen Tonlage sie ihre Stimme erheben. Und wenn ihre Stimme laut wird, ob sie dann im Sinne der Angreifer spricht – oder im Sinne der Opposition im Iran und der Menschen dort, die zunächst mal, wie die Mullahs, vor den Angriffen Schutz suchen müssen. Man darf sicher sein, dass die Diplomatie, die gegenüber Russland als untauglich für den Aggessor gehalten wird, für die Aggression gegen den Iran als ausgesprochen nützlich betrachtet wird. Nicht Öl ins Feuer gießen, vor allem dann nicht, wenn es aus von USA oder Israel entzündet wird. So wird es aussehen. Und den Völkerrechtsbruch gutheißen.

In der gesamten Region wird die Bevölkerung auf die militärische Ausweitung eines Konflikts vorbereitet, von dem es zumindest nach außen aussah, als könnte man ihn zunächst mit friedlichen Mitteln, mit Mittel der Gespräche, in Schach halten. Während sich die Mullahs versprachen, ihre Macht, die eben noch durch oppositionelle Massenproteste ins Wanken geriet, durch die Gespräche retten oder gar abermals festigen zu können, wurde hinter den Kulissen offenbar sehr konkret geplant, ihr Regime gewaltsam von außen zu brechen. Dieses Kalkül, da darf man bei den Protagonisten sicher sein, war untereinander abgesprochen. Aber auch mit den Regime-Kritikern im Iran? Daran gibt es berechtigte Zweifel. Es geht den USA um Macht-Demonstration, und Israel darüber hinaus um regionale Hegemonie.

„Überall werden Bomben fallen“, ließ Trump wissen. Er stellte den Sicherheits-Kräften im Iran Immunität in Aussicht, wenn sie „ihre Waffen“ niederlegen. Dem iranischen Volk legte er nahe, zu Hause zu bleiben. Die Stunde der Freiheit sei nahe. Sowas hatte er auch schon Millionen Venzolanern versprochen, um sich alsbald mit den im Sessel gelassenen Trägern des alten Regimes über die Zukunft auszutauschen. Nicht über ihr Abdanken. Wenn man fertig sei mit der Operation, könnten die Menschen im Iran ihr Land und die Regierung übernehmen. Ihr Land! Was, wenn sie eine echte Demokratie, Rechtsstaat und einen modernen Islam anstreben? Und sich weitere Einflussnahme der USA und Israel verbäten, weil sie beiden nicht trauen? Wie wäre es dann bestellt um Trumps „Freiheitskampf“ und Israels Feindbilder?

Alle wollen sie den Iran in die Freiheit „führen“! Vorneweg auch der Sohn eines Schahs, dessen brutale Politik dazu führte, dass sich ein ebenso brutales islamistisches Regime an die Spitze in Teheran setzte. Seine Gegner im Iran, das dürften Millionen sein, trauen ihm nicht über den Weg, der eine weltweite PR-Maschine angeworfen hat. Sie fürchten, dass er dort anknüpfen wolle, wo sein Vater das Land politisch ruiniert hat. Er, der sich als „ehrlicher Makler“ präsentiert, habe keinen Bezug zu den Menschen im Iran, ihren Realitäten und politischen Vorstellungen. Das ist mit Blick auf Trump und Israels Regierung geradezu ein Pluspunkt für Unterstützung. Was derzeit in der Region passiert, dürfte alles Mögliche bringen, nur keinen Frieden für das iranische Volk. So wie es gegenwärtig keine friedliche Zukunft für die Palästinenser gibt.