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Immer wieder, zuletzt anlässlich der „Berlinale“, hebt die Politik hervor, wie wichtig ihr die Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland ist. Allen voran die Verfechter einer diesbezüglichen Staatsräson. Wie viel entsprechende Bekunden dazu wert sind, beweist die Fördergeld-Affäre in der Hauptstadt. In die jene tief verstrickt sind, die sonst nicht müde werden ihre Solidarität mit Jüdinnen und Juden im Land zu betonen. Sie erweisen dem Antisemitismus einen Bärendienst. In dem sie öffentliche Gelder offenbar bewusst am Recht vorbei in Projekte lenken, mit denen sie eng verflochten sind. Ohne dass eine inhaltliche Prüfung stattfindet, inwieweit die Projekte tatsächlich dem Ziel dienen, dem Antisemitismus Einhalt zu gebieten. Der Berliner „Tagesspiegel“ hat dazu eine Reihe umfangreicher Recherchen veröffentlicht. Dass die Antisemitismus-Bekämpfung geradewegs in einen Untersuchungsausschuss mündet, muss die regierende CDU in Scham versinken lassen.

Wie sehr interessierte Kreise offenbar Einfluss genommen haben, öffentliche Gelder, so Vorwürfe, an Regeln vorbei in interessierte Kanäle zu schleusen, darüber gibt vielfaltiger Chat-Verkehr Aufschluss, den der „Tagesspiegel“ dokumentiert hat. Danach haben Unionspolitiker den Kultursenat massiv unter Druck gesetzt, es bei der Geldvergabe für Förderprojekte im Zweifel nicht so genau zu nehmen. Der „Tagesspiegel“ kommt zu dem Schluss, dass sich die zuständige (parteilose) Senatorin, die von Regierenden Bürgermeister für diesen Job favorisiert worden war, bei der Vergabe von Geldern bewusst „über die Landeshaushaltsordnung hinweggesetzt“ habe. Ein Antikorruptionsbericht stützt jetzt den Verdacht, dass die Kulturverwaltung auf fragwürdige Weise Zuschüsse Projekten mit teilweiser „großer Nähe zur CDU“ („Tagesspiegel“) hat zukommen lassen, deren Fachlichkeit in Frage steht. Mehr Klatsche für den Kampf gegen Antisemitimus geht nicht.

Der Antikorruptionsbericht stellt der Berliner Kulturverwaltung ein niederschmetterndes Zeugnis aus. Stichworte laut „Tagesspiegel“: „Fehlende Transparenz“, „Rechtswidrigkeit der Zustellungsbescheide“, „Risiko für die missbräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel“. Und weiter: „Eine solche Vorgehensweise, die eindeutig dem geltendem Zuwendungsrecht widerspricht, begünstigt zudem das Risiko, dass Fördermittel für Projekte bewilligt werden, deren Ziele primär politischen Interessen dienen.“ Bis Ende Mai sollen sich die Befragungen zu der Affäre hinziehen. Das ist gemessen an der Notwendigkeit einer integren Bekämpfung von Antisemitismus, die allenthalben von allen politischen Seiten, auch aus den Reihen der Bundesregierung, gefordert wird, ein ziemlich langer Zeitraum. Der den Beteiligten die Möglichkeit lässt, sich mit allerlei Volten aus dem Schussfeld eigenen Versagens zu ziehen. Und vielleicht auf die Kraft des Vergessens zu setzen.

Warum das alles besonders bitter ist: Weil parallel dazu der Konflikt um die „Berlinale“ weiter kulturpolitischen Staub aufwirbelt. Die Akribie, mit der im Streit um anti-israelische Statements beim Abschluss des internationalen Filmfestivals erörtert wird, wie weit Meinungsfreiheit gehen darf, die laut Kritikern antisemitische Züge trägt, steht im krassen Gegensatz zu der mangelnden Akribie, die Kulturverantwortliche in Berliner Senat und Kulturbehörde an den Tag legen. Das, wenn man so will: Krisenmanagement von „Berlinale“-Leitern Tricia Tuttle steht dabei in wohltuend überzeugendem Gegensatz zum Krisenmanagement der Berliner Kulturpolitik. Letzteres passt freilich zu dem, was Kulturstaatsminister Wolfram Weimer offenbart. Der daran mitgewirkt hat, einen vermeintlichen „Eklat“ zu nutzen, um der politische Dimension von Kultur das Wasser abzugraben. Und die „Berlinale“ zu einer unstreitbaren Staffage des Kulturlebens zu machen.

Da wird auf der einen Seite mit Geldern für die Anti-Antisemitismus-Kampf, vornehm formuliert: geschludert – und auf der anderen Seite die „Berlinale“, eines der wichtigsten Aushängeschilder der weltweiten Filmszene, beschädigt. Nicht durch israelkritische Filmmacher, nicht durch eine Festival-Leiterin, die durch wohlüberlegte Worte die Balance zwischen Meinungsfreiheit, Filmschaffen und Strahlkraft auch streitbaren Kulturlebens gefunden hat. Sondern durch Medien, die sich wieder einmal in der Skandalisierung einer Meinungsbekundung geübt haben, die im Reigen aller Meinungen auch nur eine ist. Und durch einen Staatsminister, der den luftschwachen Ball aufgenommen hat. Doch dann hagelte es massive und ungewöhnlich breite Proteste aus den Reihen derer, um die es geht: aus den Reihen der Kulturschaffenden. Sie rückten das schiefe Bild gerade. Was eigentlich Aufgabe des Ministers gegen den shitstorm des Medienmainstreams gewesen wäre.

Aber was will man erwarten? Zumal, wenn nach einer Zeit des Überdenkens, im „Freitag“ selbst Georg Seeßlen, der sonst einen aufgeklärten Blick auf die Kulturlandschaft hat, den inkriminierte Filmemacher ausgrenzt. Er nennt, was dieser sagte, mit Verweis auf „Grenzen der (Kunst)Freiheit „indiskutabel“, dabei wird ja darüber diskutiert. Und das ist gut so. Denn streitbar ist das Gesagte allemal. Der Filmemacher habe sich von der „Anklage zur offenen Drohung“ bewegt und das Publikum, das ihn im Namen der Kunstfreiheit schütze, als Geisel genommen. Das ist in etwa die aggresive Auslegung des Medien-shitstorms, den die Festivalleiterin mit wohltuenden Worten zu glätten versuchte. Um Moral, Empathie sollte es laut Seeßlen dem Politischen in der Kunst gehen. Da hat er Recht. Nur werden Moral und Empathie bisweilen von der Politik derart gebeugt, dass es die Kunst wahrlich schwer hat, hier die Contenance zu wahren.