ArtsAndSocials

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat verstanden. Anders als der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz. Da kann US-Präsident Donald Trump noch so sehr in Richtung Madrid schimpfen und drohen – Spanien bleibt dabei: Der Angriff der US-Amerikaner und Israels auf den Iran sei falsch. „Es ist völlig inakzeptabel dass diejenigen, die ihre Probleme nicht in den Griff bekommen, jetzt den Rauch des Krieges einsetzen, um ihr Scheitern zu verschleiern und damit nur wieder die Taschen einiger weniger füllen…“ Mehr Klartext geht kaum. Und er wird eindrucksvoll ergänzt. Sanchez erinnert, wie es in Medienberichten heißt, daran, dass schon der Irak-Krieg der USA vor 20 Jahren der Menschheit keinerlei Mehrwert gebracht habe. Die Folgen seien eine Migrationskrise im Mittelmeerraum und ein Erstarken islamistischer Kräfte gewesen. Man kenne und erkenne das Ziel der Angriffe auf den Iran nicht. Und was im Zuge dessen komme, sei nicht absehbar.

Je mehr Trump an Gegenwind zu spüren bekommt, desto abstruser wird das, was er aus dem Oval Office hinausposaunt. Das Regime im Iran solle, wie er sagte, „bedingungslos“ kapitulieren. Zugleich, so widerspricht er sich quasi im gleichen Atemzug, wisse er schon genau, wer künftig den Iran an Stelle der Mullahs regieren müsse: Irgendwie ja doch, so ist herauszulesen, ähnliche Typen. Er, Trump, müsse über die künftige Spitze in Teheran mitbestimmen. „Ich muss in die Ernennung involviert sein, wie bei Delcy (Rodriguez) in Venezuela“, so der US-Präsident. Was darauf hindeutet, dass er durchaus damit zufrieden wäre, wenn an die Stelle der bisherigen iranischen Machthaber solche träten, die den USA bloß irgendwie genehm wären, müssen nicht völlig andere sein. Es geht ihm darum, so Trump, den Iran „wirtschaftlich größer, besser und stärker zu machen als je zuvor“. Seine Losung, kennt man: „Make Iran great again“. Vor allem: Lass die Geschäfte mit Teheran wieder blühen.

Trump schießt auf seinem Kanal „Social Truth“ aus üblichen Rohren. Dem TV-Sender CNN antwortete er auf die Frage, ob es im Iran statt der Mullahs eine demokratische Führung geben müsse, „nein“, es müsse lediglich eine Regierung sein, die fair und gerecht sei. Und „gute Arbeit“ leiste. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Er sei, wie die „FAZ“ aus dem Gespräch wiedergibt, offen für eine „religiöse“ Regierung. Das kann man so interpretieren, als könne es aus Sicht Trumps bei einem durchaus islamistisch gelenkten Staat bleiben. Nach einer radikalen Wende zu einem freiheitlichen Iran klingt das nicht. Ist aber auch, wenn man betrachtet, wie Trump im eigenen Land der Autokratie zur Blüte hilft, nicht verwunderlich. Schließlich habe man, wie Trump wissen ließ, nun auch in Venezuela „eine wunderbare Führerin“. Eine, die freilich ein enges Verhältnis zum von den USA gestürzten Ex-Präsidenten Maduro unterhielt. Inzwischen gibt sie die Biegsame.

Trump agiert weiter nach dem Motto „Was interessiert mich das Geschwätz von gestern“. Rodriguez erlangte in ihren verschiedenen Rollen die Kontrolle über große Teile der venezolanischen Ölbranche. Und weil die USA scharf auf Öl sind und außerdem der festgezurrten Ansicht, US-Ölkonzerne mit Aktionsfeld Venezuela seien übel ausgebootet worden, versucht Trump mit Rodriguez einen seiner vielbeschworenen Deals auszuhandeln. Venezuela ist quasi, wenn auch politisch anders gelagert, die Blaupause. In diesem Sinne sind Trumps Einlassungen zu verstehen, wonach es im Iran „einen Führer“ (man brachte den Singular) braucht, „der die Vereinigten Staaten und Israel gut behandelt und die anderen Länder im Nahen Osten gut behandelt – sie sind alle unsere Partner.“ Es werde, so rechnet sich Trump aus, im Iran „genauso funktionieren wie in Venezuela“. Gepfiffen ist auf die Opposition, es lebe die alte Nomenklatura. Und die US-Bereicherung.

Ein endloser Krieg, so Bundeskanzler Merz, liege nicht in deutschem Interesse. Wie die „FAZ“ in ihrem live-Ticker weiter schreibt, würde nämlich, so Merz, ein Zusammenbruch iranischer Staatlichkeit und Stellvertreterkriege auf iranischem Boden Europa bei Sicherheit, Energieversorgung und Migration stark treffen. Chaos freilch gibt es auch ohne endlosen Krieg. Denn kaum werden die Einschläge im Iran verraucht und neben dem alten Mullah-Regime zivile Ziele in Schutt und Asche gelegt sein, zieht der US-Präsident imperialistisch-vergnügt weiter. Next Stop ist Kuba. „Wir wollen zuerst dieses Problem (Iran) lösen, aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie und viele andere unglaubliche Menschen nach Kuba zurückkehren werden“, zitiert der „Tagespiegel“ Trumps Worte bei einem Empfang im Weißen Haus. Mit „sie“ meinte er die Exil-Kubaner in den USA. Außenminister Marco Rubio darf dabei als Spross einer kubanischen Familie gern vorangehen.

Merz will, anders als sein spanischer Kollege, weiterhin nicht wahrhaben, wie irrwitzig der ehemals verlässliche Bündnispartner USA tickt. Wahrscheinlich wird ihm das, wenn überhaupt, erst bewusst, wenn die Wirtschaft in Europa unter Trumps Hybris gepflügt ist. Aber selbst dann hält die Bundesregierung womöglich ihre Linie aufrecht, dass es besser sei, zu den Angriffen auf den Iran herumzueiern und die Opposition außer Solidaritätsgrüßen im Stich zu lassen. Dabei dürfte der Partner Trumps, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, eine Schlüsselrolle spielen. Die deutsche Staatsräson und ihr im Zweifel zu festigernder Schulterschluss mit der rechten Regierung in Israel verbieten es, die Angriffe gegen den Iran, denen jedwede politisch-demokratische Unterfütterung fehlt, ein europäisch entschlossenes Nein entgegenzusetzen. Und Druck auszuüben, einem Krieg, der allein hegemonialen Interessen dient, Einhalt zu gebieten.

Im linksliberalen US-Magazin „The Nation“ ist überspitzt zu lesen, was Netanyahu in den Krieg treiben mag. Danach scheint die israelische Regierung aus dem Mythos um Amalek alles Recht herzuleiten, zu tun, was sie tut. Amalek bezeichnet laut hebräischer Bibel einen gegen Israeliten wütenden Stamm Südpalästinas und steht heute metaphorisch für die Feinde Israels. Verbunden mit dem Narrativ, wonach Gott Israel befahl, das Volk der Amalekiter auszulöschen. Netanyahu zum Angriff auf den Iran, der Israel das Existenzrecht abspricht: „In this week’s Torah portion, we read ‘Remember what Amalek did to you.’ We remember and we act“. Das „Gaza-Playbook“ („The Nation“) werde zum Iran-Playbook. Das System kollektiver Bestrafung sei in etwa das gleiche. In „The Nation“, 1865 gegründet und ältestes US-Wochenmagazin, haben schon Einstein, Martin Luther King, Roosevelt geschrieben – auch George Orwell. Man fühlt sich an seine apokalyptische Weltsicht erinnert.

Die Angriffe der USA und Israels werden ausgeweitet. Öllager werden getroffen. Schulen, in denen Kinder sterben. Die Gegenwehr des Iran führt zu weiteren Zerstörungen und Opfern außerhalb des Landes. Das Mullah-Regime mitsamt der Revolutionsgarden aus den Angeln zu heben, ist ein hehres Ziel, das freilich nicht einmal erreicht werden dürfte. Dafür werden zunehmend zivile Einrichtungen getroffen und Zivilsten zu Opfern. Sieht so ein integrer Plan zur Unterstützung von Menschen aus, die Jahrzehnte einem mörderischen Regime ausgeliefert waren? Sollte der Krieg enden, wird jenen, in deren Namen man Krieg zu führen vorgibt, ein Trümmerfeld übergeben werden. Mit zerstörten Infrastrukturen, nachhaltig zerstörter Wirtschaft. Macht das Sinn? Oder ist das womöglich den Angreifern egal, so egal, wie aus Kommentatorensicht naiven kriegskritischen Völkerrechtsexperten die Menschen im Land seien, die um Hilfe gebeten hätten? Siehe der Mythos Amalek.

In der „Süddeutschen Zeitung“ ist tatsächlich zu lesen, dass nicht etwa Merz und Co in Sachen Iran-Angriff falsch liegen, sondern der spanische Ministerpräsident. „Wenn der Regierungschef das Iran-Abenteuer nicht mitmachen will, ist dagegen nicht einzuwenden. Nur ist es auch kein Grund, seine Bündnispartner zu brüskieren“, wird ein Beitrag auf SZ Plus auf Facebook angepriesen. Es gab Zeiten, da war bei der „SZ“ deutlich Sinnhafteres zu lesen. Allein den Iran-Krieg als „Abenteuer“ zu bezeichnen, ist mehr als Verniedlichung des Geschehens. Wie arglos mus es in den Münchner Redaktionsstuben zugehen, damit man, von militärischen Einschlägen weit weg, einen derartigen Krieg „Abenteuer“ nennen kann. Vielleicht ist es ja so, dass die kolossale Versonnen- oder soll man sagen: Benommenheit vieler Regierungen in Europa, den Verstand von Pedro Sánchez brüskiert. Der den Mut hat, der Anderen gegenüber Trump/Netanyahu fehlt. Nicht nur in diesem Konflikt.