Manchmal dauert es ein Bisschen. Und manchmal dauert es ein Bisschen länger. Bei Sahra Wagenknecht hätten man schon sehr frühzeitig erkennen können, wie sie politisch gestrickt ist. Dass Die Linke es lange nicht wahrhaben mochte, in welche Richtung Wagenknecht die Partei drängen wollte, spricht nicht für waches Gemüt. Mit dem sonst auch Linke-Granden wie Gregor Gysi ausgestattet sind. Irgendwie schaffte es die einstige Gallionsfigur der Linken, ihren „Laden“ gefühlt ewig an der Nase herumzuführen. In dem sie linke Kern-Identität proklamierte, diese aber mit populistisch fragwürdigen Inhalten anzureichern versuchte. Als sie dann alles daran setzte, mit dem BSW, das inzwischen ihren Namen aus der Ausbuchstabierung des Kürzels genommen hat, eine linke AfD zu schmieden, war sie voll in ihrem Element. Was jetzt in ihrem lang gehegten Wunsch gipfelt, offen die Zusammenarbeit mit der AfD zu fordern. Wer zweifelte: Die Katze ist aus dem Sack!
Ich bin nie ein Freund irgendwelcher Hufeisen-Narrative gewesen. Aber wenn jemand Konvergenz befeuern wollte, Wagenknecht böte optimale Angriffsfläche. Wonach Rechte und vermeintlich Linke bisweilen in ihrer Gegnerschaft zum „System“, insbesondere seiner Sozialfeindlichkeit, ins gleiche Horn blasen. Vor allem aber, wonach solche wie Wagenknecht und Weidel mit dem Verweis auf eine verheerende Sozialpolitik ihr giftiges Süppchen kochen. Breite Ressentiments gegenüber Migranten und Migration, offene Feindschaft gegenüber vermeintlich meinungstötender Allparteien-Phalanx und staatstragendem Mainstream Öffentlich-Rechtlicher Medien sind Fixpunkte, in denen sich nicht nur Wagenknecht, sondern weite Teile des BSW mit der AfD treffen. Man wundert sich, wie sich Medien bisweilen zieren, hier Klartext zu sprechen. Das BSW ist kaum Anderes als eine linke Rechte. Deswegen auch der geschwinde Abschwung des BSW als nurmehr Kopie des Originals.
Gas aus Russland, Gas aus Russland!, flötete AfD-Chefin Alice Weidel am Abend nach der Wahl in Baden-Württemberg ihr energiepolitisches Mantra über den Bildschirm. Gib Gas, Russland, gib Gas Russland!, meinte man in ihren Worten zu hören. Denn neben Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan dürften der AfD auch Schutzsuchende aus der Ukraine Dorn im Auge sein. Und ein Kriegsende, unter welchen Bedingungen auch immer, gewünscht. Aus AfD-Sicht sollten deutschen Sozialtöpfe nur für Bio-Deutsche bereitstehen. Das BSW hält den Krieg Russlands gegen Ukraine zwar für völkerrechtswidrig. Ein diplomatisch erwirktes Ende favorisiert aber auch es. Zumal man der NATO und ihrer Ost-Ausdehnung eine Hauptschuld am Krieg gibt. Sanktionen gegen Russland einstellen, „selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg gegen Russland…beenden“, heißt es beim BSW. Die Zerstörung der Ukraine dürfe nicht durch Milliardengeschenke und Kriegskredite finanziert werden. Da kommt man sich schon reichlich nah.
Ja zu einer Zusammenarbeit mit der AfD spricht also Wagenknecht aus. Der neue BSW-Chef Fabio de Masi meinte auf dem Parteitag in Magdeburg: „Wir wollen auf keinen Fall in Koalitionen, die nur dazu da sind, Mehrheiten gegen die AfD zu organisieren, aber nicht mit der aktuellen Politik zu brechen, die die Unzufriedenheit im Land erhöht“. Wie Sebastian Puschner vom „Freitag“ schreibt, ergänzte de Masio gegenüber dem Medium: „Und wir werden auch mit der AfD in keine Koalition gehen.“ Da freilich dürfte, gerade mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst, das letzte Wort nicht gesprochen sein. Denn Wagenknecht, die derzeit die BSW-Grundwertekommission aufbaut, hat noch eine Menge Einfluss. Und in ostdeutschen Landesverbänden wird bezüglich der AfD im Zweifel durchaus kontrovers gedacht. Außerdem wird die von Wagenknecht gewollte Zusammenarbeit bisweilen schon gelebt.
Im Übrigen: Wo hat Sahra Wagenknecht ihre Wunsch-Zusammenarbeit kundgetan? In einem Gastbeitrag für die neue „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“ des „Berliner Zeitung“-Verlegers Holger Friedrich. Dem exzellenteste Beziehungen zum Kreml nachgesagt werden. „Wer AfD wählt, wünscht sich keinen neuen Faschismus, sondern erschwingliche Preise, bessere Bildung für seine Kinder, weniger Kriminalität und Migration, kurz: ein Deutschland, das wieder funktioniert, in dem sich gut und sicher leben lässt und das international geachtet und nicht ausgelacht wird“, so Wagenknecht unter Ausblendung verheerender Wahrheiten. Den großen Zuspruch in Ostdeutschland für die AfD erklärt sie mit dem besonderen, aus DDR-Zeit stammenden Gespür der Menschen für Propaganda. Gemeint ist Berlin. Und: Aktuelle Kamera=Tagesschau. Bündnisse mit „Brandmauer“-Parteien seien ein Fehler. Das offensive Herantasten an die AfD nimmt seinen Lauf.
Die AfD ist in ostdeutschen Bundesländern, wie Umfragen unterlegen, auf dem Sprung zu Stimmanteilen, die eine Regierungsbeteiligung oder gar -übernahme dicht ans Mögliche rücken. Das BSW, das anfangs noch aussichtsreich schien, muss fürchten, weiter heruntergerechnet zu werden. Was läge da aus seiner Sicht näher, um nicht ganz marginalisiert zu werden und auf so etwas wie eine Zukunft hoffen zu können, als bei allem politischen Unbehagen, das dies dem einen oder der anderen bereiten mag, die Dinge, die einen mit der AfD einen, stärker zu gewichten, als die Dinge, die trennen. Wagenknecht hat unter dem Machtkalkül, das sie sich bewahrt hat, erkannt, dass es – wenn die Kritik am etablierten Lager ernstgenommen werden soll – nur geht, in dem man am rechten Rand nach Zusammenarbeit sucht. Gewiss muss dafür noch Überzeugungsarbeit nach innen geleistet werden. Andernfalls allerdings ist jede BSW-Karriere vermutlich jäh beendet.
Um einem etwaigen Bündnis den Ruf rechter Geschlossenheit zu nehmen, wird eifrig an einem Framing gebastelt, das helfen könnte. „Experten“-Regierung ist ein Stichwort, das Di Masi dem „Freitag“ hingesagt hat, der dies als einen immerhin „konkreten Vorschlag“ wertet. Sahra Wagenknecht wirft den Begriff einer „Bürgerregierung“ in den Ring. Vielleicht, so wähnt der „Freitag“, weil Experten zu sehr nach Technokraten klinge. Weniger am Volk. Wie das vonstatten gehen könnte, darüber schweigt sich das BSW aus. Und ob denn Bürger/Experten auch von außerhalb der Partei kommen können, was einen Verzicht der BSW-Funktionäre auf Regierungsämter und zudem begrenzten Einfluss auf politische Entscheidungen bedeuten könnte. Wagenknecht ohne Einfluss? Das glaube, wer wolle. Erstmal bleibt aber zu schauen, ob BSW und AfD im Osten als harte Konkurrenten antreten – oder ob sich nicht schon im Wahlvorfeld ein engerer Schulterschluss andeuten wird.

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