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Es geht dem kulturpolitischen Chefkorrespondenten der taz furchtbar auf den Wecker, wie vermeintlich naive Völkerrechtsexperten versuchten, die Angriffe der USA und Israels auf den Iran zu desavouieren. Ihre „Vehemenz“, mit der sie sich bezüglich des Kriegs gegen das iranische Terrorregime zu Wort meldeten, sei „seltsam“, so Andreas Fanizadeh. Die Alternative: Intervention mit UN-Mandat – wie hätte die zustande kommen sollen angesichts der Veto-Mächte China und Russland?, fragt Fanizadeh sinngemäß. Und zählt auf, welche Verbrechen auf das Konto des Mullah-Regimes schon gegangen sind und gehen. Einschließlich der andauernden Bedrohung des Staates Israel. Eine endlose Latte. Die in die durchaus richtige Feststellung mündet, wonach die Gefahren durch „die in Iran regierenden Schwerverbrecher“ weiter real seien. Für die Menschen in der Region, aber auch außerhalb.

Doch dann, Ende auf halber Treppe! Fanizadeh scheibt: „Die meisten iranischen Oppositionellen glauben derzeit wohl kaum, dass ihre Interessen in jeder Hinsicht deckungsgleich mit denen Israels oder Amerikas unter Trump sind“. Aber die meisten wüssten zugleich, dass eine weitgehende Entwaffnung des iranischen Regimes (inkl. seiner „mörderischen Komplizen Hisbollah und Hamas“) Vorausstzung für die Chance auf eine „friedliche und demokratische Entwicklung“ in der Region sei. Dann bricht die Argumentationskette ab. Und das geht mir ganz fürchterlich auf den Wecker. Freilich lässt sich mit Verweis auf das Terror-Regime der Mullahs im Iran für die Angriffe argumentieren. Menschenrechte sind universell – universell müssen sie verteidigt werden. Überall dort, wo Menschen autoritären Regierungen ausgesetzt sind. Vor allem: Gemeinsam mit diesen Menschen.

Wer freilich die konkreten Angriffe und ihre wenig konkrete, im Gegenteil ausgeprochen nebulöse und genau deshalb nicht sonderlich integre Aussicht auf ein regime change im Iran rechtfertigt, könnte sich zynischerweise zuletzt als Bewährungshelfer von Terror und Menschenrechtsfeindlichkeit erweisen. Es gibt sehr wohl Gegner der Angriffe, die man für unglaubwürdig halten kann und muss, weil ihre Gegnerschaft deutlich von Antisemitismus und islamistischem Extremismus geprägt ist. Genauso unglaubwürdig kommen allerdings jene wie Fanizadeh daher, die dort in ihrer Fürsprache der Intervention stehenbleiben, wo es gelten würde, die genauer zu beschreiben, die da angreifen. Und darüber verwischen, dass die USA und Israel weit entfernt davon sind, den Menschen im Iran und der Region in ihrem Streben nach Demokratie und Freiheit wirklich zu helfen.

Die USA und Israel taugen nicht für Militär-Operationen im Namen von Demokratie und Menschenrechten. Die USA haben, mit Ausnahme der Niederschlagung der Nazi-Herrschaft, nichts auf dem Zettel, was sie in die Waagschale einer verlässlichen Verteidigung universeller menschlicher Werte werfen könnten. Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen – nirgendwo haben US-Regierungen glaubhaft und nachhaltig auf der Seite unterdrückter Bevölkerungen gestanden. Es wurde mit Verweis auf Terror und Menschenverachtung eingegriffen, um das Gegenteil von Rechtschaffenheit zu demonstrieren. Dass israelische Regierungen Palästinenser:innen beharrlich ihre Menschenrechte verweigert haben und verweigern, das vernichtende Vorgehen der Regierung Netanyahu in Gaza macht Israel, trotz Verweisen auf den Hamas-Terror, mitnichten zu einem glaubwürdigen Verfechter der Menschenrechte.

Ausgerechnet diesen Mächten soll nun mit Blick auf den Iran der Mantel der Wohlgesonnenheit umgehängt werden? Unter anderem von einem kulturpolitischen Chefkorrespondenten der taz. Ein bisschen mehr Weit- und Umsicht darf es da schon sein. Auch ich bin dafür, dass man Terror-Regime wie das im Iran aus den Angeln hebt. Am Besten für immer. Ich bin mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck allerdings durchaus dort seelenverwandt, wo er in der ARD-Sendung Caren Miosga mit Verweis auf Völkerrecht und Menschenrechte von innerer Zerrissenheit sprach. Weil es beides zu verteidigen gelte. Aber kann man hier einer Balance gerecht werden, wenn man Völkerrecht beugt, um dort halt zumachen, wo es darum gehen würde, den Menschen tatsächlich zu ihrem Recht zu verhelfen? Ist irgendwie erkennbar, dass Trump und Netanyahu hier die notwendige Balance halten?

Mal angenommen, man würde sich darauf verständigen, dass im Zweifel das unbedingte Völkerrecht zurückstehen müsse vor Interventionen zu Gunsten von Demokratie und Menschenrechten, wie es Journalisten wie Fanizadeh finden. Und mal angenommen, man würde das Völkerrecht nicht „nur“ als eines von Staat(en) zu Staat(en) begreifen, sondern es den Menschenrechten gleichwertig sehen. Und Interventionen damit rechtfertigen. Müsste es dann nicht eine Mindestanforderung sein, dass Staaten, die intervenieren, dies nicht aus Macht- und ökonomischem Kalkül tun, sondern wirklich der Menschen wegen, die von Terror, Mord und Unfreiheit betroffen sind? Und dass diese Staaten ausweislich selbst unbedingt für Menschenrechte in ihrem Land, aber auch anderswo, etwa in der Nachbarschaft, eintreten? Wie sonst sollen sonst Interventionen glaubhaft sein und integre Unterstützung finden?

Im Freitag hat der, freilich vielfach umstrittene, israelisch-britische Historiker Ilan Pappé, den Angriff auf den Iran als Zeichen eines grundlegenden Wandels insbesondere in Israels Strategie ausgemacht. Von eher verdeckten Aktionen und verdeckter Diplomatie hin zu offenem Krieg. Er greift dabei auch jene an, die schon immer der Meinung gewesen seien, man müsse, so sinngemäß, ganze Sache machen. Wie Pappés Wissenschaftskollege Benny Morris, der in seinen Positionen als, vorsichtig formuliert, äußerst flexibel gilt. Und, nicht lange her, Israel zum offenen Angriff gegen den Iran aufforderte, im Zweifel auch mit Atomwaffen. Pappé wiederum gilt Vielen wegen seiner vorgeworfenen Nähe zur BDS-Boykott-Bewegung gegen Israel und propalästinensischer Ausrichtung als glatter Gegenpol. Er hält den Krieg gegen den Iran für Teil einer ideologischen Gottgewolltheit Israels.

Pappé zitiert in seinem Freitag-Beitrag den rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich, wonach sich einmal in einer Generation die Gelegenheit böte, das Kräfteverhältnis in der Welt zu verschieben. Und „schicksalhafte Entscheidungen“ zu treffen, die „zu einem neuen und besseren Nahen Osten führen“. Man braucht bloß im der Einschlägigkeit eher unverdächtigen „Wikipedia“ über die Agenda von Smotrich nachzulesen. Der Rechtsreligiöse verfolge ein „biblisches Großisrael“, habe sich mit rassistischen Äußerungen hervorgetan, setzte sich für die ethnische Säuberung des Gaza-Streifens ein – und verneine die Existenz eines palästinensischen Volkes. Letzteres war für den israelischen Historiker Rafael Seligmann Anlass, in der Jüdischen Allgemeinen scharfe Kritik an Smotrich zu üben. Derlei Kritik wird jedoch unter den Teppich US-israelischer Kriegsrhetorik gekehrt.

Nicht zuletzt auch vom taz-Autor Andreas Fenizadeh, der Völkerrechtsexperten angeht, weil sie einen eklatanten Teil der Realitäten aussparten, was ja zum Teil stimmt. Der aber seiner Argumentation auch nur durch eigene gravierende Aussparungen gerecht werden kann. Es bemängeln beileibe nicht nur linkere Protagonisten der laufenden Debatte um den Krieg im Nahen Osten, das denen, die ihn führen, jegliche nachvollziehbare Perspektive fehle. Zumal eine, die die demokratischen Kräfte im Iran einbezieht und sie entscheidend stärkt. Vielleicht ja, weil es einen solchen Plan gar nicht gibt. Sondern, wie Kritiker sagen, im Grunde nur den, die Region im Sinne israelischen Hegemoniestrebens platt zu machen. Solange eine Rhetorik wie die von Smotrich über dem Krieg schwebt, bleibt tatsächlich der Eindruck, es gehe dabei um nichts weiter als die maximale Machtakkumulation.

Fanizadeh zählt alle Verbrechen des Iran auf, alle terroristischen Volten, die das Regime in seiner Geschichte schlug. Nach innen wie nach außen. Und wendet sich gegen jene, die meinen, man solle in der Debatte bisweilen besser „die Klappe halten“. So eine taz-Headline über einem Artikel, der Kritik am Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster übt, weil der den „Irankrieg bejubelt“. Und sich schon einmal, bei Protest gegen den deutschen Waffenstopp gegen Israel „zu weit aus dem Fenster“ gelehnt habe; als schon tausende Palästinenser im Gaza-Streifen tot waren. Nun, die freie Meinungsäußerung erlaubt es jedem, sich wo und an wen auch immer zu Wort zu melden. „Klappe halten“? Ein schlechtes Motto. Deswegen frage ich Fanizadeh an dieser Stelle, nur mal so, ob nicht auch bei den mörderischen Menschenrechtsverletzungen in Gaza eine Intervention hilfreich gewesen wäre.