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Eigentlich sind das Hauptthema der Partei Die Linke die sozialen Verwerfungen im Land. Stichwort etwa Mietwucher. Sie will insbesondere für die, denen es weniger gut geht, Politik machen.Und ein bisschen den Bürgermeister von New York nachahmen, Zohran Mamdani. Der seinen Erfolg bei der Wahl einem strikt linken Kurs genau in diesem Sinne zu verdanken hat. Was auch als Grund gilt, weshalb ihm seine israelkritischen Positionen bei der Stimmabgabe nicht negativ mitgespielt haben. Obschon ihm von interessierter Seite der Vorwurf des Antisemitismus im Nacken sitzt. Er hat das Thema Naher Osten im Wahlkampf weitgehend umschifft. Und setzt überhaupt auf binnen- statt außenpolitische Initiative. Nun ist ein BM keine Partei. Die sich auf allen Feldern positionieren muss. Dennoch könnte Die Linke, die von Mamdani lernen will, Eines von ihm abschauen: Nicht in alle Fallen zu laufen. Ob von anderen oder selbst gestellt. Wenngleich die Situation hierzulande nicht ohne Weiteres vergleichbar ist.

Denn natürlich ist in Deutschland, auch in Berlin, wo sich Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der nächsten Wahl bislang einigen Erfolg ausrechnet, die Lage bei allen Wunschparallelen eine andere. Nirgendwo anders auf der Welt als hier, im Land der Nazis und des katastrophalen Holocaust, der sechs Millionen Jüdinnen und Juden das Leben kostete, ist die Nahost-Debatte derart bedeutend und aufgeladen. Und es gibt weder eine Möglichkeit noch einen guten Grund, sich ihr zu entziehen. Im Gegenteil: Wenn es ein außenpolitisches Thema gibt, bei dem man sich schon aus Geschichtsbewusstsein nicht wegducken darf, dann ist es das Verhältnis zu Israel. Zu den Jüdinnen und Juden, die dort leben, zum Staat Israel und zu seiner Regierung. Wer hier eine Haltung sucht, betritt freilich vermintes Gelände, unabhängig davon, wo er steht. Das gilt auch (und gerade) für Die Linke. Und das sollte und muss ihr klar sein, wenn sie den heiklen Debatten um Israels Vorgehen gegen die Palästinenser*innen nicht ausweichen will.

Der Linkspartei in Niedersachsen scheint dies nicht wirklich in den Kopf gegangen zu sein, als sie einen im Detail mehrfach modifizierten Beschluss traf, der sich am Ende in der Überschrift „gegen den heute real existierenden Zionismus“ richtete. Das klingt, vermutlich unfreiwillig, ein bisschen nach dem Begriff vom „real existierenden Sozialismus“, mit dem, von Staatschef Erich Honecker erfunden, später die Systeme in der DDR und in der ehemaligen UdSSR immer wieder gebrandmarkt wurden. Und daher nicht besser als die ursprünglich über dem Beschluss stehende „Ablehnung des Zionismus“. In jedem Fall baute sich in und außerhalb der Partei eine Welle vehementer Entrüstung auf. Der Vorwurf: Hier werde die Existenz Israels in Frage gestellt. Womit der schlimmste Vorwurf ausgesprochen ist, dem sich die extremsten Kritiker der israelischen Politik seit jeher ausgesetzt sehen. Gepaart mit der weitreichenden Anschuldigung des Antisemitismus. Der vielfach auch dann erhoben wird, wenn Kritik das Existenzrecht nicht angreift.

Man fragt sich, ob sich Die Linke derart ins Feuer begeben musste. Ob der Beschluss eine mehrheitsfähige DNA mit Blick auf Israel spiegelt – oder „nur“ die DNA Einiger, denen die berechtigte Kritik am verheerenden Vorgehen Israels in Gaza, dem Westjordanland und im Krieg gegen den Iran zu einer bewussten missverständlichen Schlagseite taugt. Die Parteiführung in Person der Linke-Spitzen Jan van Aken und Ines Schwerdtner haben – mit einiger Verzögerung – in einem Statement an die Verantwortung der Mitglieder in der Debatte appelliert und deutlich gemacht, dass für antisemitische Positionen in der Partei kein Platz sei. Das beträfe auch den Umgang mit „zentralen Begriffen“, die nicht zuletzt innerparteilich gegenseitgen Beschimpfungen dienten. Genannte werden Zionist oder Antisemit. Van Aken und Schwerdtner mahnten, der „palästinasolidarischen Bewegung“ nicht einen Bärendienst zu erweisen. Insgesamt müsse klar sein, dass Die Linke am Selbstbestimmungsrecht von Palästinenser wie von allen Israelis festhalte.

Weiteren Anlass zur Auseinandersetzung lieferte Gregor Gysi. Der, zur Verteidigung der Linken gegen Antisemtismus-Vorwürfe, eine Stereotype bediente, die man sonst anderwo verorten würde. Danach seien mit dem Zuwachs an Linke-Mitgliedern auch viele Menschen mit spezifischem Migrationshintergrund in die Partei gekommen, was er begrüße. Diese brächten aber Sichten auf Israel mit, die zum Teil falsch seien. Die Bundes-AG Migrantische Linke warf Gysi vor, mit pauschalem Verdacht rassistische Narrative zu streuen und diese mit einem angeblich zunehmenden Antisemitismus-Problem zu verbinden. Dabei sei Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches, tief in der europäischen Geschichte verwurzeltes Phänomen. Im Übrigen, so sekundierte van Aken, sei es vor allem das Christentum gewesen, dass in der Geschichte der Judenverfolgung eine Gefahr für Jüdinnen und Juden war. Antisemitismus sei nicht vor allem importiert.

Das Alles zeigt 1., wie notwendig es ist, in der Linken insgesamt, nicht nur in der Partei Die Linke, die Debatten über das Vorgehen Israels im Nahen Osten unbedingt und unbedingt kritisch fortzuführen, inklusive der Debatte um Antisemitismus. Es zeigt 2. aber auch, dass es in diesem Zusammenhang gut wäre, unmissverständliche Positionen einzunehmen. Um der Verdachtsmaschinerie, die von unverbrüchlichen Verharmlosern israelischer Regierungspolitik am Laufen gehalten wird, maximal integer entgegenstehen. Diese Maschinerie lauert an allen Ecken und Enden darauf, der wachsenden Zahl israel-kritischer Stimmen unter Verweis auf extreme Ausläufer eine grundsätzlich judenfeindliche Haltung unterzujubeln. Journalisten wie Nicolas Potter werden in der taz, sonst für Feinschliff zuständig, nicht müde, entsprechend zu missionieren. In seinem neuen Buch schlägt er gar eine Brücke von wachsendem Antisemitismus zu einer neuen autoritären Linken, die nichts Geringeres als eine Bedrohung für die Demokratie sei.

Derlei Szenarien, die nur den einer extrem propalästinensischen und bisweilen Antisemitismus-nahen Grundstimmung entgegengesetzten extremen Pol formulieren, kann man getrost ignorieren. Die Linke tut gut daran, ideologischen Versuchungen, so sie existieren, zu widerstehen. Und sich auch terminologisch nicht in unnötig wilde Fahrwasser zu begeben. Die Stärke der Kritiker der Politik der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Netanyahu ist, dass es reicht, das Unrecht zu beschreiben. Die Schwäche der Kritiker-Kritiker ist es, dass ihnen bei allem Unrecht im Zweifel nur der Begriff des Antisemitismus bleibt, um Unrecht zu decken und die Kritiker des israelischen Vorgehens im Nahen Osten zu diffamieren. Insofern seien, wie van Aken und Schwerdtner sagen, Volten wie in Niedersachsen widersinnig. Weder das Existenzrecht Israels noch das der Palästinenser*innen sei, so sinngemäß, verhandelbar. Das müsse Überzeugung der gesamten Partei sein. Bei diesen Grundfesten könne es keine Kompromisse geben.