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Frühlingsreform. Sommerreform. Herbstreform. Winterreform. Die Vierjahreszeiten, die die Bundesregierung den Bürger*innen zumuten möchte, lassen, in welche Monate wir auch schauen, den politischen Klimawandel ungebremst fortschreiten. Nur, dass es nicht wärmer, sondern immer kälter wird. Und die Pole nicht schmelzen, sondern festfrieren. Besonders der weitere Abbau von Sozialleistungen und der Aufbau neuer Belastungen lässt immer größere Berge eisiger Ängste vor existenziellen Verlusten hochwachsen. Auf den Gipfeln steht die rechtsextreme AfD bereit. Und hat schonmal ihr marktradikales und völkisch-nationalistisches Fähnchen gehisst. Während im Basislager Union und SPD unablässig darüber nachsinnen, wie man den Sozialstaat weiter zertrümmern kann. Immer wieder die gleichen „Ideen“. Ist der Schmerz heute groß, machen wir ihn dadurch kleiner, dass wir ihn morgen noch heftiger spürbar werden lassen. Minimierung durch Maximierung. Die schiere neoliberale Destruktion.

Vorschläge, die verlässlich die Laune verderben, prasseln täglich auf die Menschen nieder. Altersvorsorgepläne klingen derart verklausuliert, dass vermeintliche Nutznießer ihr Erspartes zu einem beträchtlichen Teil in Nachhilfeunterricht stecken müssen. Mit neuen Änderungen werde alles besser. Das hatte man schon einmal vorgegaukelt, Stichwort Riester. Es wurde ein Debakel. Das nächste Scheitern: Programmiert. Zugleich wird versucht, durch bedrohliche Testballons, wie eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, die flugs dementiert wird, davon abzulenken, dass derweil irgendwo anders weiter Daumenschrauben angezogen werden. Abschmelzen kostenloser Arztleistungen, Einschnitte bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, höhere Preise für das Deutschlandticket, höhere Rentenbeiträge etc. So wie sich US-Präsident Trump jeden Morgen überlegt, welches Land er ausräubern kann, überlegt sich schwarz-rot allmorgendlich neu, wie man am Effektivsten die eigene Bevölkerung in unablässige Schockstarre versetzt.

In der taz hat jetzt Udo Knapp darüber sinniert, inwieweit sich die Union, weil ja nichts mehr gilt, was vordem gesagt wurde, entgegen allen Beteuerungen an die rechtsextreme AfD heranpirscht. Die EVP im Europaparlament unter dem CSU-Politiker Manfred Weber macht vor, wie die Union mal mehr, mal weniger klandestin die Mauer zu den Rechtsradikalen aufbricht, die gestern angeblich undurchstoßbar und unüberspringbar schien. Um, so hier geschehen, die Verschärfung des europäischen Asylrechts durchzudrücken. Die auch dem deutschen CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und seinem Migrationskurs genehm ist. Udo Knapp sieht weitere Indizien für eine Annäherung der Union an die AfD. Indem die Union, so sinngemäß, vermeintliche Machtzwänge schafft, sich vom eindeutig demokratischen Lager ab- und neuen rechts-konservtiven Allianzen zuzuwenden. Das Beispiel EVP, das Knapp anführt, reiht sich ihm in eine fragwürdige Linie ein, wie man allgemeine Stimmungen immer gezielter auf rechte Mühlen lenkt.

Addiert man hinzu, was der Soziologe Aladin El-Mafaalani in einem taz-Interview sagt, dass nämlich laut Studien nur „die Hälfte der Bevölkerung“ der Ansicht sei, „dass die Demokratie alles in allem gut funktioniert“, wird sich die andere Hälfte, so Befürchtungen, zunehmend für rechtskonservative Wege aus dem Schlamassel begeistern. Vertrauen in die bisherigen „Systeme“, die vor allem in sozialer Hinsicht nicht mehr funktionieren, werde durch populistische Misstrauensgemeinschaften abgelöst. In der Parteienlandschaft verkörpert durch die AfD. Wo sich, so El-Mafaalani, diese Misstrauensgemeinschaften einmal gebildet haben, sei es eher unwahrscheinlich, dass diese sich, werden sie auch hier enttäuscht, wieder dorthin zurückbewegen lassen, wo der Verlust an Vertrauen seinen Ausgang nahm. Weil selbst positive Erwartungen, die im Vertrauenszustand aufgebaut worden waren, nicht eingelöst wurden. Der Vertrauensverlust ist nach diesem Szenario also nachhaltig. Politik lässt sich demnach auf Dauer nicht so einfach korrigieren.

Auch vor diesem Hintergrund ist das, was SPD-Chef Lars Klingbeil in seiner „Ruckrede“ (so Medien) an politischer Perspektive zu bieten hat, eine schwere Hypothek. Die Richtung, die er ansteuert, ist nicht nur geeignet, durch mehr soziale Einschnitte den Gerechtigkeitsglauben weiter zu erschüttern und damit auch die Vertrauensbasis immer stärker anzugreifen, auf die die Demokratie baut. Mit der Folge, den Nährboden für die AfD anzureichern. Die Weigerung, sich von bislang sozial und ökonomisch gescheiterten Wegen ab- und einer vertrauensschaffenden Politik zuzuwenden, dürfte es zugleich immer schwerer machen, irgendwann, wenn der Karren vollends im Dreck steckt, umzudrehen. Allein das Lob, das Altkanzler Schröder als ehedem Startschussgeber für verschärften sozialpolitischen Ausverkauf für Klingbeil bereithält, sollte Warnung sein. Damit zu spielen, dass im Zweifel auch die AfD, wenn sie weiter und erfolgreicher die Misstrauensgemeinschaft hinter sich schart, politisch scheitern würde, ist ein Spiel mit dem Feuer.