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Zwei Debatten, die sich im weitesten Sinne um den Sozialbereich ranken, lassen seltsame Blüten erblicken. Beide betreffen Frau und Mann, und zwar im Ehebund, und die Abgabenpolitik. Zum Einen ist da die Diskussion über das Ehegattensplitting. Zum anderen das Thema kostenlose Mitversicherung der Ehefrau in der gesetzlichen Kranken-Versicherung. Bei letzterer versteigen sich sogar sonst verständige Autoren der linken taz. Namentlich Barbara Dribbusch, Redakteurin für Sozialpolitik und Gesellschaft im Inlandsressort. Die einer Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung durchaus etwas abgewinnen kann. Unter der Überschrift Schmaler Grat zwischen gerecht und ungerecht, verläuft sie sich zu streitbarer Argumentation.

„Bisher sind Ehepartner:innen, deren Einkommen die Minijobgrenze von rund 600 Euro im Monat nicht übersteigt, kostenlos mitversichert, wenn etwa der Mann in einer gesetzlichen Krankenkasse ist“, steht da. „Gleiches gilt für die Kinder. Würde die kostenlose Mitversicherung von Ehefrauen abgeschafft, die weder Kinder betreuen noch Angehörige pflegen – dies ist offenbar der Vorschlag – so wäre das vetretbar“. Denn „wenn sich Frauen quasi per Heirat eine kostenlose Krankenversicherung verschaffen können, auch wenn sie nicht oder nur im Minijob arbeiten und keine Kinder betreuen, so ist das eine Ungleichbehandlung gegenüber Doppelverdiener-Partnerschaften, wo beide auf ihren Arbeitslohn Krankenversicherungsbeiträge entrichten müssen“.

Was hält Barbara Dribbusch bloß von ihren Geschlechtsgenossinnen???!!!
Als ob etwa Frauen nichts Besseres zu tun hätten, als sich – neben ihren Männern – auf die faule Haut zu legen, oder ein bisschen rumzujobben. Nur eben nicht über die 600 Euro hinaus. Und im Krankheitsfall den vollen Versicherungsschutz zu genießen. Die Frau, als berechnendes grottenfaules Wesen. Der Mann ein bekanntermaßen mieser Macho, der nichts lieber sieht, als wenn seine Frau tagsüber staubsaugt und was Leckeres kocht. Echt jetzt? Formuliert von einer taz-Journalistin? Kann natürlich auch umgekehrt sein. Die Frau, eine arbeitende Hausmacha. Die sich im harten Job-Alltag ausmalt, wie ihr Mann gerade den putzmittelgetränkten Feudel durch die Bude schwingt.

Es ist vor allem die Finanznot der Kassen, die jene in den Vordergrund rücken, die sich für eine Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von nicht oder nur geringfügig beschäftigten Frauen/Männern bei ihren Männern/Frauen aussprechen. Darüber hinaus gibt es andere Argumente. Etwa das, dass die Mitversicherung die Hausfrauen-Ehe, also ein veraltetes Rollenbild, stützen würde. Oder dass die Mitversicherung von Beitragszahlern indirekt mitfinanziert würde. Und dass die Mitversicherung die Kassenbeiträge in die Höhe treibe. Im Übrigen würde damit auch eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit vermieden (Mini-Job-Falle). Das sind alles Punkte, die man sich tatsächlich durch den Kopf gehen lassen kann. Doch treffen sie den Kern des Problems?

Unberücksichtigt bleibt bei einer Abschaffung der Mitversicherung, ob und in welcher Form Ehepartner*innen etwa Care-Arbeit leisten, die nicht bezahlt wird. Solche Arbeit gibt es, auch wenn sie außerhalb von Kinderbetreuung und Angehörigen-Pflege liegt. Stichwort wäre etwa Ehrenamt. Das sind alles Felder, die zwar schwierig zu be- oder durchleuchten sind, aber nicht ausgeklammert werden dürfen. Mitversicherte, die hier gesellschaftlich wertvolle, aber unbezahlte Arbeit leisten, würden quasi durch einen Blanko-Beitrag für die Krankenversicherung bestraft. Sollte ihre Arbeit angemessen bezahlt werden, fallen sie ja ohnehin in die Beitragspflicht. Das Ganze sieht also eher nach einem bloßen Taschenspielertrick aus.

Überdies stellt sich die Frage, ob denn beispielsweise in Ehen, in denen Partner*innen beitragsfrei mitversichert sind, der/die jeweils Andere wirklich viel verdient. Und ob der/die mitversichte Partner*in denn überhaupt so leicht einen Job bekäme. Und was dort gezahlt würde, damit sich das, Sozialabgaben eingerechnet, lohnen würde. Vielleicht müssen sich Ehen, in denen Ehepartner*innen mitversichert werden, unterm Strich mehr einschränken, als wenn der/die Mitversicherte einen beitragspflichtigen Job hätte. Demzufolge ginge es gar nicht um ein besseres Leben auf lau. Sicher: Bei Zahlen von 2,5 bis drei Millionen Mitversicherten käme, sie müssten Beiträge entrichten, Einiges in die Kassentöpfe. Aber ist das eine Lösung an richtiger Stelle?

Was das Argument betrifft, es würden über die Mitversicherung alte Rollen zwischen Mann und Frau gefestigt: Hier ist was dran. Zwar können sich auch Partner*innen in eingetragenen Lebenspartnerschaften mitversichern lassen. Bei festen Partnerschaften, die nicht hierzu gehören, ist dies aber an strenge Voraussetzungen geknüpft; wenngleich möglich. Von einer bloßen Festschreibung alter Geschlechterrollen kann bei der Betrachtung der beitragsfreien Mitversicherung also auch nicht einfach so die Rede sein. Auch wenn sich hier aus nichtkonservativer Ecke abwertende Botschaften in dieser Richtung regen; siehe etwa Barbara Dribbusch. Die das offen gegen die Haltung von Frauen wendet, indem sie ihnen eine Art kühle Berechnung unterstellt.

Mit dem bemühten Bild veralteter Rollen von Frau und Mann werden ausgerechnet von denen genannte Pläne untermauert, die sonst mit Emanzipation wenig im Sinn haben. Auch das Ungerechtigkeits-Argument zieht nicht wirklich. Denn es sind die Bestverdiener, die in die privaten Kassen abdampfen und die sich vor allem auf Kosten einer solidarischen Gesundheitsversorgung der Mitfinanzierung dieses Systems entziehen. Und die sich damit Vortritt in vielerlei Hinsicht verschaffen. Ihre Zahl lag bislang annähernd stabil bei acht Millionen. Damit diese Ungerechtigkeit Bestand haben kann, werden mit einem Mal die gesetzlich Mitversicherten „entdeckt“. Es werden also jene haftbar gemacht, die via Ehe die Kassen jedenfalls mittragen.

Das Ausspielen gesellschaftlicher Gruppen unterhalb des, sagen wir: gehobenen Mittelstands, ist eine alte Übung. Zumal in wirtschaftlich und sozialökonomisch schlechten Zeiten. Dies gilt auch für die Idee, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Hier wird damit argumentiert, dass ja meist die Frau bei steuerlicher Gemeinsamveranlagung der Einkommen, den Kürzeren zieht. Weil durch die Gewichtung der verschiedenen Steuerklassen und mit Blick darauf, dass meistens sie es ist, die weniger verdient, sie am Ende das Nachsehen habe. Die Argumentation geht davon aus, dass die Frau bei Getrenntveranlagung besser dastehe. Das stimmt. Und damit verbunden sind natürlich Ansprüche, die ihrer Unabhängigkeit im Trennungsfall zugute stehen.

Hinweise, das Ehegattensplitting käme vor allem Besserverdienenden (in der Regel Männern) zu Gute, sind ja nicht falsch. Weil dort die Einkommensunterschiede besonders wiegen können. Zugleich geht damit aber wie bei der Mitversicherung das Narrativ einher, wonach Frauen in Gutverdiener-Ehen durch das Splittung Anreize haben, nicht oder nur wenig zu arbeiten. Nicht ohne Grund kommen regierungsnahe Wirtschaftsexpert*innen darauf zu sprechen. Durch die Streichung sollen Arbeitsanreize geschaffen und die Sozialsysteme gestärkt werden. Da kollidiert Frauenressentiment mit pekuniärer Absicht. Ob die Abschaffung des Splittings auf einem prekären Arbeitsmarkt zu mehr Frauenselbstbewusstsein führt, sei überdies dahingestellt.

Insgesamt wird, wie bei der Mitversicherung, darauf geschielt, wie mit neuen Regelungen, auch fiskalischen, weitere Ausbeute in den Taschen der Menschen betrieben werden kann. Es wird nicht darauf eingegangen, inwieweit bei Jobs und Einkommen Frauen, unabhängig von fiskalischen Aspekten, überhaupt etwa eine Chance auf eigenständige auskömmliche Altersvorsorge haben. Ob denn bestehende Verdienste mitsamt Steuer- wie Abgabenbelastungen grundsätzlich Frauen im Alter absichern. Es wird ein Aspekt herausgenommen, so etwas wie Ungleichheit konzidiert – und daraus eine Lösung geschmiedet, die maximal abmildernd ist, aber nicht das Wesentliche trifft. Etwa, wie Frauen künftig generell ausreichend finanziell geschützt werden können.

Das hier die Politik, allen voran derzeit die schwarz-rote Koalition, nicht zu Ende denkt, ist Vorsatz. Denn wer dies täte, müsste die Schutzsysteme von Grund auf reformieren. Zum Beispiel: Ein Gesundheitssystem für alle. In das Alle entsprechend der Einkommen zahlen. Oder Eine Altersvorsorge für alle, in die alle gesellschaftlichen Gruppen ihrem Einkommen entsprechend investieren. Plus eine garantierte und einem guten Leben angemessene Mindestrente. Statt das fragwürdige Ist-System der Fürsorge komplett zu ändern, wird versucht, mit brüchigen Argumenten an einzelten Stellschrauben zu drehen. Hierfür wird die Politik nicht müde, scheinbar gute, und sei es scheinbar emanzipatorische Argumente zu suchen. Das führt viele aufs Glatteis.