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Auf unseren Bundeskanzler ist, das muss ich ihm lassen, Verlass. Kaum dass der syrische Präsident Ahmed al-Sharaa das Köfferchen ausgepackt und seine Kleider aufgehängt hatte, sich auf zu Friedrich Merz machte und ein paar Worte gewechselt waren, ploppte auf meinem Handy die Eilmeldung auf. Merz strebt Rückkehr von 80 Prozent der Syrer an, haute ntv raus. Da laufen schonmal die Flugzeugmotoren warm. Zwar werden die geschätzt 720.000 Syrer*innen, um die es geht (insgesamt sollen etwa 900.000 Syrer*innen in Deutschland Schutz gesucht haben), Zeit haben, ihre sieben Sachen zusammenzusuchen – die Rückkehr in ihr Heimatland soll innerhalb von drei Jahren erfolgen. Dann aber geht’s ab nach Hause. Zum Wiederaufbau. Al-Sharaa machts möglich. Diese Menschen sind Ihnen willkommen,antichambrierte Merz. Das sei wohl die entscheidende Botschaft Ihres Besuches heute in Berlin.

Weil Merz ja schon die digitale Gewalt gegen Frauen nutzte, um in diesem Zusammenhang die Zuwanderer zu erwähnen, ging es, das Gewaltthema frisch im Kopf, munter weiter. Er, so Merz laut Medien, habe al-Sharaa, gebeten, vorrangig diejenigen Syrer*innen zurückzunehmen, deren Aufenthaltstitel in Deutschland passé sei. Hier haben wir eine kleine Gruppe, aber eine Gruppe, die uns Probleme bereitet, von straffällig gewordenen Syrern, die wir jetzt vordringlich zurückführen wollen. Also ran mit den (wahrscheinlichlich vornehmlich) Jungs zum Steine schleppen daheim. Quasi zur Strafe Schulen, Kindergärten und Unternehmen aufbauen. Gibt dazu auch gleich ’ne Taskforce. Und 200 Mio €. Bisschen was fürs Investitionsklima tun. Auf Deutschlands Unterstützung können Sie zählen. Ok, ’n Bisschen weniger Gewalt gegen Minderheiten wäre ganz schön – und die Schuhe in Berlin waren geschnürt.

Die Rahmenbedingungen in Syrien hätten sich, der Hinweis muss sein, wenn man was vorhat, grundlegend verbessert, ließ Merz wissen. Der ja echt gut Bescheid weiß. Al-Sharaa schien nicht ganz überzeugt zu sein, ob er die angebotenen Flüchtlinge zurückhaben will. Er sprach laut Tagesspiegel von einem Kreislauf, in den sich das fügen müsse, und von Syrer*innen, die Brückenbauer zwischen beiden Ländern werden könnten. Kann sein, dass, wenn sich der Kanzler die Flüchtlinge anschaut, das auch al-Sharaa tun will. Der Übergangsstaatschef aus Syrien sei, so berichtet die Bild-Zeitung, von Anhängern bejubelt worden. Angeblich unter Allahu Akbar-Rufen. Neben den Jubel-Syrern seien aber auch Gegner des syrischen Politikers auf die Straßen gegangen. Die weniger überzeugt sind, dass al-Sharaa politisch verlässlich ist und Merz‘ Rückführungsrechnung ohne neue Opfer aufgeht.

Neben Sharaa-Jubel in linkeren Medien gibt es doch nicht wenige Vorwürfe die dem Gast gemacht werden. Gräueltaten gegen Minderheiten, die Vertreibung von Kurden aus von ihnen kontrollierten Gebieten im Norden Syriens und die Torpedierung ihrer Autonomie, mangelnder Schutz vor Andersgläubigen (Christen sagten Osterfeste ab). Die Grünen warnten vor einer vorschnellen Normalisierung der Beziehungen. Die Linke sprach von Merz’scher Beschönigung der Situation und von einem Kuschelkurs des Kanzlers. So werde Islamismus (…) salonfähig gemacht. Ein moralischer Bankrott. Nun ist es ja tatsächlich so, dass nicht eine Truppe harmloser Friedenstauben den Diktator Assad stürzte. Sondern Sharaas Al-Kaida-abtrünnige HTS. Kein genauer Beobachter will so recht die Hände ins Feuer dafür legen, dass Demokratie und Rechtsstaat in Syrien Zukunft haben.

Ich sage mal so: Wenn US-Präsident Donald Trump aus Eigeninteressen so tun kann, als hätte er im Iran ein Regime Change hinbekommen – worüber jeder mit Verstand nur lachen kann. Allerdings nicht, ohne dass ihm das Lachen sogleich im Hals stecken bleibt. Dann darf ja unser Kanzler Merz, ebenfalls aus Eigeninteresse, und sei es, um das Stadtbild zu verschönern, wohl mal ein bisschen Optimismus in die deutsch-syrischen Beziehungen streuen. Und den Remigrationsfantasien der Rechten pragmatisch das Wasser abgraben. Ein Stück weit Good Will muss schon sein, wenn man seinen Migrationskurs ernsthaft verfolgen will. Da bleibt jenen, die hoffen, dass das Regime Change in Syrien, auch wenn manche eher zweifelnd auf al-Sharaa schauen, am Ende wirklich demokratischen und rechtsstaalichen Wandel bedeutet. Sonst müssen Merz & Co reichlich Sack und Asche ins Kanzleramt schleppen.