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Es bietet sich wieder mal an, einen Wochenrückblick zu schreiben. Nicht weil die zurückliegende Woche so aufregend gewesen wäre. Und man sich wieder mal über Dinge aufregen konnte, die freilich mittlerweile zum Aufregungsstandard gehören. Etwa wenn Bundeskanzler Friedrich Merz mal wieder nichts Besseres wusste, als bei dem herausragenden Thema digitale Gewalt gegen Frauen, das Tausende Menschen auf die Straße brachte, die forderten, den Frauen hier endlich den nötigen Schutz zu bieten, auf die Zuwanderer zu zeigen. Das ist mehr als erbärmlich. Das ist ein politisches Armutszeugnis sondergleichen. Dass es Justizministerin Stefanie Hubig, SPD, nicht vermochte, Merz dafür zu kritisieren, war ein Manko in der ARD-Sendung CarenMiosga.Die aber kam in jeder Hinsicht mal gescheit und angemessen daher.

Das lag zum Einen an der Moderatorin, der die aufrührende Geschichte um Collien Fernandes sichtlich und hörbar naheging. Das lag vor allem aber an den Gästen, die ruhig, kenntnis- und (leider) erfahrungsreich und zugleich bestimmt in ihren Positionen und Anliegen sprachen. Klar wurde, dass mit Blick auf digitale Gewalt gegen Frauen in der Vergangenheit Betroffene von Polizei und Justiz häufig im Stich gelassen wurden. Dass es so nicht weitergeht. Dass der Gesetzgeber hier mehr tun muss (was laut Ministerin Hubig derzeit angeschoben wird). Dass aber insbesondere die Gesellschaft und hier vor allem die Männer gefordert sind, ihrer Frauenfeindschaft am Kneipenthresen abzuschwören und sich nach Jahrtausenden widerlicher Macho-Pflege endlich auf ein empathisches Verhalten gegenüber Frauen zuzubewegen.

By the way war die Sendung ein konstruktiver Hinweis darauf, wie man ohne Schielen auf Newssoops auch in einer Talkshow politischen und gesellschaftlichen Mehrwert generieren kann. Wenn die Redaktion das immer beherzigen würde und dem Verstand statt politisch erwartbarer Windmacherei den Vortritt ließe, man wäre dankbar. Constructiv Journalism ist auch etwas, das dem Spiegel gut täte. Der hatte nach seiner in die richtige Richtung mobilisierenden Fernandes-Geschichte nichts Besseres zu tun, als den Nazi-ähnlichen Ex-US-Grenzschutzkommandeur Greg Bovino zu treffen. Um ihm was? Jedenfalls nichts zu entlocken, was nicht hinlänglich über ihn bekannt ist. Und warum? Weil er in Rente geht. Ich weiß nicht, ob ein deutsches Magazin so jemandem ein Abschiedsgeschenk machen muss. Eher nö.

Jedenfalls hilft so etwas keinem Regime Change, das in der USA fast so nötig wäre wie im Iran. Präsident Donald Trump ließ nämlich verlauten, dass im Iran der Krieg für eine Ablösung der alten Mullah-Herrschaft erreicht sei. Und dass man es mit den jetzigen Führung in Teheran mit anderen Leuten zu tun (hat) als mit denen, mit denen jemals zuvor jemand zu tun hatte. Man werde, so verkündete er im gleichen Atemzug, ein Abkommen mit ihnen schließen. Man darf dreimal raten, worum es darin gehen wird. Um Demokratie im Iran? Kalt! Um die Menschen im Iran, die weiter vor den Mullah-Banden zittern müssen? Kalt! Um ein bisschen Entgegenkommen in Sachen Atom? Wärmer. Um Öl? Kann jeder selbst beantworten. Zu Sicherheit beordert Trump freilich ein paar Soldaten mehr in die Region. Man kann ja nie wissen.

Weiteres Regime Change erhofft sich die deutsche Politik derweil in Syrien. Nicht etwa der Abwehr syrischer Flüchtlinge Willen, iwo, sondern weil man in Berlin mit dem neuen Mann an der politischen Spitze in Damaskus, Ahmed al-Sharaa, aufrichtig demokratisch ins Gespräch kommen will. In diesem Sinne hat in der taz Kommentator Dominic Johnson, der al-Sharaa schon quasi Minuten nach dem Sturz von Dikatator Assad in den islamischen Himmel gelobt hatte, dessen neutrale Haltung im USA-Israel-Iran-Krieg hervorgehoben. Syrien, heißt es da, sei derzeit eine Insel der Stabilität im Nahen Osten. Man mag ihm gerne Glauben schenken. Die Linke und die Grünen sind da eher skeptisch. Und sehen in Syrien nach Assad keinen Anlass zum Jubel. Sondern vorerst ein neues gewalttätiges Unterdrückungs-System am Werk.

Apropos Unterdrückung. Und Deutschland. Dort nimmt die Debatte um die geplante „Umgestaltung“ des Bundesförderprogramms Demokratie leben! an Fahrt auf. Rund 1000 Organisationen und Persönlichkeiten haben sich an Bundesfamilienministerin Karin Prien gewandt und davor gewarnt, durch Kürzungen und Einschnitte im Programm Projekte im Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Extremismus zu gefährden. Im Bundestag hatte Prien davon gesprochen, das Programm künftig stärker auf die gesellschaftliche Mitte ausrichten zu wollen. So nennt sich das, wenn man unsere Demokratie in eine Richtung manövrieren will, wie sie auch von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer oder Bundestagspräsidentin Julia Klöckner favorisiert wird. Die eher auf Demokratie sterben! hinausläuft.

Würde es um Demokratie leben! gehen, würde sich die Bundesregierung im Übrigen mal schleunigst Gedanken machen müssen, wie sie es der Bevölkerung im Land beibringen will, dass die Kette geplanter Belastungen nicht abreißt. Gesundheit, Renten, Steuerpolitik. Wo immer man hinschaut, läuft es darauf hinaus, dass die Bürger*innen weiter bluten sollen. Während darüber gerätselt wird, wo Hunderte Milliarden an Sonderfördergelder eigentlich gerade hinversacken. Kommissionen sitzen daran, auszutüfteln, was sich harte Reformen nennt, die auch SPD-Chef Lars Klingbeil will. Doch es geht im Grunde nicht um Reformen, sondern darum, ein System der Ungerechtigkeiten ungerecht zu stabilisieren. Man wird nicht gefragt. Die Antwort könnte 2029 entsprechend erschreckend ausfallen. Stichwort AfD.

Derweil berichtet die FAZ von einem Treffen vergangener DDR-Größen im Bürgerhaus von Waren, Mecklenburg-Vorpommern. Der DDR-Stammtisch, so Veranstalter Klaus Härtel aus Thüringen, begrüßt laut dem Bericht die etwa 400 Gäste im Saal mit dem alten Schlachruf der Jungpioniere: Seid bereit, die: Immer bereit! Auf der Bühne allerlei Prominenz. Die Vieles, was in der DDR schiefgelaufen ist, leugnet. Einer der Prominenten: Frank Schöbel. Sein neues Lied: Im Osten geht die Sonne auf. Im Westen geht sie unter. Könnte auch die Morgen-Hymne der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung des Verlegers Holger Friedrich sein. Ein Abend, so sinngemäß, der Ost-Beschönigung am laufenden Band bot. Manche Gäste hätten am Ende differenziert: Ein bisschen krude das Alles – aber irgendwie auch unterhaltsam. Nun ja.