ArtsAndSocials

Wie heftig muss einem der Schrecken über Mängel und Versäumnisse in die Glieder gefahren sein, dass man jetzt beim ZDF verlangt, dass sich Mitwirkende an Sendungen verpflichten müssen, in keiner Weise mit Personen zusammenzuarbeiten, die auf Sanktions- oder Terrorlisten stehen. Und wie egal muss einem die eigene Souveränität sein. Wie Medien (SZ, turi, Welt) berichten, würde dies neben EU- und UN-Listen auch etwa die Liste der US-Behörde OFAC (Office of Foreign Assets Control) betreffen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte dort auch Richter*innen des Internationalen Strafgerichtshofs aufführen lassen. Zu dessen Vertragspartner*innen gehört neben mehr als 100 anderen Staaten auch Deutschland. Folgt man Stefan Niggemeier und seinem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung, ist die neue Regelung beispielsweise für Expertengespräche so weit ausgelegt, dass auch Listen in Russland oder China darunter fallen könnten.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat, wie der Mediendienst turi berichtet, vor einer Gefährdung der Pressefreiheit gewarnt. Geschäftsführer Christian Mihr sei besorgt, dass der ZDF-Ukas den Raum an Perspektiven eingrenzen könnte. Außerdem fürchte er, dass damit ungewollt autoritäre Muster befördert werden. Nun ist es ja kein Geheimnis, dass hin und wieder auch im grundsätzlich demokratisch betriebenen und auf Toleranz bedachten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk autoritäre Ausläufer durchscheinen. Ob es ratsam ist, dem hier mit beschriebenen Plänen Vorschub zu leisten, ist freilich mehr als fraglich. Es rüttelt im Zweifel am Ruf eines souveränen Journalismus und entsprechender Integrität. Und: Wer einen Mitwirkendenvertrag unterschreibt, kann auch täuschen. Und was dann? Der nächste Skandal beim ÖRR wäre programmiert. Wäre es nicht besser, wenn man bei seinen Gästen selbst genauer hinschaut?

Wenn man bösartig sein wollte, könnten man meinen, hier wird bewusst die eigene Verantwortung, die man bisweilen nicht ausreichend wahrnimmt, auf andere abgewälzt. Nach dem Motto: Sie haben mir gar nicht gesagt, dass Sie angeblich für China spionieren und deswegen pro forma von der Trump-Adminstration auf die Sanktionsliste gesetzt wurden. Nun sagen Sie mal ehrlich: Sind Sie Agent oder nicht. Wenn nicht, tragen Sie das bitte in Ihrem Mitwirkendenvertrag ein. Fertig ist der Verifizierungsprozess. Das ist nicht eine besondere Umsicht, die sich hier Bahn bricht, sondern eine besonders krude Form von Naivität. Das schon ist eine breite öffentliche Debatte wert. Und rückt das ZDF in eher unvorteilhaftes Licht. Aber wie das so ist, gern auch überall: Es wird am Liebsten ein Bisschen kurz gedacht. Das spart Zeit und Geld. Und ansonsten regiert weiter das Prinzip Hoffnung. Vielleicht sollte man beim ZDF vorsorglich ein paar Bet-Stuben einrichten.

Erwähnenswert ist, dass die neue Vertragsregelung für Mitwirkende an Sendungen offenbar nur Mitwirkende aus dem Ausland betreffen soll. Also dort, wo man von Deutschland aus möglicherweise (oder ganz bestimmt) keinen immer verlässlich detaillierten Einblick hat. Eine Idee wäre es, eigene Teams aufzustellen, die in diesen Fällen tätig werden. Als auf das Wort eines etwa weniger bekannten Gesprächspartners zu setzen, der beispielsweise aus einem Konfliktgebiet in Diskussionen zugeschaltet wird. Aber auch das kostet. Und verlangt Prioritätensetzung. Wer freilich sicher gehen will, muss investieren. Das ist beim Wachpersonal fürs Museum nicht anders. Bis auf Weiteres wirkt die neue Vertragsregelung des ZDF mehr hilflos als professionell. Aber sind halt Krisenzeiten. Da gehen einem schonmal die Koordinaten verloren. Sollte man beim ZDF das Ganze nochmal eingehend prüfen und weithin durchleuchten, dann wünsche ich dem ÖRR-Sender ausreichend Helligkeit.

Denn die Frage stellt sich überdies, inwieweit das ZDF mit der Compliance-Regel möglicherweise zum Komplizen der US-Administration wird. Und damit zum Komplizen einer politisch längst fragwürdigen Administration. Kilian Wagner, Rechtswissenschaftler an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, gegenüber der Welt dazu: Aus Sicht eines Mediums, das auch in den USA operiert, ergibt es durchaus Sinn, mit grobem Pinsel die Einhaltung von OFAC-Sanktionen sicherzustellen, da die extraterritoriale Anwendbarkeit des US-Sanktionsrechts prinzipiell weit reicht und sich im Einzelfall schwer vorhersehen lässt. Will heißen: Hier gehe es auch um Selbstschutz des ZDF vor Verfolgung durch die US-Justiz. Die mit Blick auf Medien, man kennt Trump, zu Tiefschlägen ausholen könnte. Kilian findet es allerdings sehr problematisch, wenn hiesige Akteure blind den außenpolitischen Vorgaben der USA folgen. Das kann man wohl sagen.