Man kann alles schlecht reden, man kann alles schön reden. Vor beidem warnt der junge Autor Jakob Springfeld. In seinem Buch Der Westen hat keine Ahnung, was im Osten passiert und nach der Bundestagswahl im Freitag. Vor allem tritt er, zu Recht, Versuchungen entgegen, die Probleme im Land auf den Osten der Republik zu projizieren. Unter anderem wehrt er sich dagegen, das Erstarken der AfD als rein ostdeutsches Phänomen zu betrachten. Und auf diese Weise den wachsenden Rechtspopulismus im Westen klein reden zu wollen. Das sollte man nicht, sage auch ich. Dazu ist die Lage in Gesamtdeutschland zu ernst.
Doch es hilft auch nicht, die Augen davor zu schließen, dass die Rechten in Deutschland mit doch unterschiedlichen Erfolgszahlen unterwegs sind. In allen fünf ostdeutschen Flächenstaaten ist die AfD mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. Auch bei den ganz Jungen, den U18, nach deren politischen Vorlieben man gefragt hat, liegt die AfD vorn. Mal weit, mal weniger weit vor der Partei Die Linke. In Mecklenburg-Vorpommern mit 34 zu 19 Prozent, in Brandenburg mit 35 zu 17, in Thüringen mit 35 zu 23, in Sachsen mit 31 zu 24 und in Sachsen-Anhalt mit 30 zu 28 Prozent. Die Linke schließt spürbar auf, aber was heißt das?
Zunächst: Die politische Szenerie ist kein Gemüsemarkt. Es lässt sich also nicht links gegen ultra-rechts aufrechnen. Es stimmt zuversichtlich, dass der AfD eine, zumindest bei dieser Bundestagswahl, unerwartet starke Linkspartei entgegensteht. Zuversichtlich stimmt auch, dass Die Linke das mit Themen geschafft hat, die die Menschen wirklich umtreiben. Auf ihrer Agenda stand nicht etwa der Migrationskurs oben, sondern die sozialen Probleme, mit denen die Mehrheit im Land zu kämpfen hat. Das reichte für bundesweit an die 9 Prozent. Allerdings gegenüber gut 20 Prozent, die die AfD eingefahren hat.
Wenn man dann auf die Wahlstatistiken schaut, dann kann man sich ausrechnen, dass die Wähler in Ostdeutschland nicht wenig dazu beigetragen haben. In allen fünf ostdeutschen Flächenländern liegt die AfD bei über 30 Prozent; in vier Länder sogar bei 35plus Prozent. In Westdeutschland im Schnitt bei 18 Prozent. Das heißt nicht, dass die AfD ein rein ostdeutschen Phänomen ist. Das heißt allerdings, dass die Rechte in Deutschland Ost doch bis dato auf fruchtbareren Boden baut, als in Deutschland West. Daraus darf kein Stigma erwachsen. Wohl aber nach wie vor besondere Aufmerksamkeit.
Der Soziologe Axel Salheiser zeigte sich in der tageszeitung schockiert über die Ost-Wahlergebnisse der AfD. Und weist in diesem Zusammenhang auf zwei Aspekte hin: Zum einen darauf, dass die Partei nicht nur stramm rechts stehe, dass sie rechtsextrem sei und den Systemwandel wolle. Sondern, dass, wenn sich die lineare Entwicklung der vergangenen Wahlen fortsetze, die AfD bei den nächsten ostdeutschen Landtagswahlen durchaus eine absolute Mehrheit holen könnte. Auch das ist kein Grund, in der AfD ein rein ostdeutsches Phänomen zu sehen. Aber beruhigen können solche Perspektiven die demokratische Seele auch nicht.
Jakob Springfeld mag hehres im Sinn haben, wenn er – auch angesichts all dessen – versucht, einer fragwürdigen Stigmatisierung des Ostens bezüglich der AfD konstruktiven Widerstand entgegenzusetzen. So, wie es nach seinen Worten die Linkspartei getan hat. Dem schließe ich mich an. Nicht so seinem Hinweis, dass es, betrachte man die U18-Zahlen etwa in Sachsen, zwei klare Gewinner gegeben habe. Was auch bei der Gruppe der 18- bis 24jährigen für Gesamtdeutschland gelte. Denn bei den folgenden Altersgruppen sieht es eklatant anders aus. Da zieht die AfD Befürwortern linker Politik weit davon.
Bei aller Euophorie vieler über den Erfolg der Linken sollte nicht vergessen werden, dass dies eine Wahl war, die auch aufgrund der Positionierungen der etablierten Partei Anlass zur Polarisierung gab. Wobei die AfD da an rechtsextrem bewährte Muster angeknüpft hat – und damit im Osten stärkste, im Westen vor der SPD knapp zweitstärkste Kraft wurde. Die Linke wird jetzt erst einmal schauen müssen, ob sich die Zustimmung für sie mittel- und langfristig festigen oder ausbauen lässt. An irgendeiner Stelle die Erfolge beider Parteien zu- oder gegeneinander abwägen zu wollen, halte ich für reichlich kühn.
Bislang ist nicht ansatzweise zu erkennen, dass die AfD, ob in Deutschland Ost oder West, an Stimmenzuwachs verliert. Im Osten darf der Zuspruch nicht zur Sippenhaft führen; die, die nicht AfD gewählt haben, sind nicht für die AfD-Wähler verantwortlich. Es gibt aber eine Verantwortung dafür, die Realitäten zu erkennen. Im Westen, aber besonders auch in Ostdeutschland. Und vor allem auch vor dem Hintergrund, dass sich die Mär vom Protestwähler erledigt hat. Wer AfD wählt, wählt bewusst demokratiefeindlich. Und wo es besonders viele AfD-Wähler gibt, ist die Demokratiefeindlichkeit entsprechend ausgeprägt.

Hinterlasse einen Kommentar