ArtsAndSocials

Andreas Mijic

Freelancer, Thinktank, former ARD, Artist


Anklang Von Hoffnung

Zwei Drittel können ein Ganzes sein. In Ungarn jedenfalls keimt nach dem furiosen Wahlsieg von Péter Magyar eine Menge Hoffnung auf. Dass ausgerechnet aus dem Land des bislang regierenden EU-feindlichen Autokraten Viktor Orbán, dem das Human Rights Research Center durchaus den Stempel eines Diktators verpasst, eine der wenigen guten Nachrichten diese Tage kommt, ist so etwas wie politische Ironie. Die Regierung in Budapest ist bis dato das Problemkind in der Europäischen Union. Weshalb Brüssel 19 Milliarden Euro an Unterstützung auf Eis gelegt hat. Die Abkehr vom Kreml-Kuschelkurs und eine Hinwendung zu Demokratie und Rechtsstaat könnten nun wirtschaftlich wie politisch der ungarischen Gesellschaft Aufwind bescheren.

Doch die Wahl ist gerade erst gelaufen. Und der Spitzenmann der Mitte-rechts-Partei Tisza hat noch keinen Tag zeigen müssen, wie ernst es ihm mit einer wirklich tiefergreifenden Korrektur des Orbán-Kurses ist. Wenn man die Medien überfliegt, so geht im Freudentaumel, der aus dem Osten Europas auf EU-Mitgliedsstaaten überspringt, zunächst verloren, woher Magyar politisch kommt. Was er will – aber auch, was er nicht will. Der 45-jährige ist, das sollte man nicht vergessen, ein Ziehkind von Orbáns Fidesz-Partei. Er hat sich erst vor zwei Jahren, unter anderem wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs durch den bisherigen Ministerpräsidenten, von der Fidesz abgewendet. Auch hier gilt also: Nicht überschwänglich den Tag vor dem Abend loben.

Was er will, ist Ungarn wieder zu einem Land zurückzuführen, in dem etwa Rechtsstaatlichkeit gilt. Besonders in diese Zusammenhang will er auch wieder ein verlässlicher Partner der EU sein. Dazu gehört, wie andere in der Gemeinschaft die Ukraine auf dem Weg ins europäische Haus zu unterstützen. Im Inneren hat er sich auf die Fahne geschrieben, das Bildungs- und Gesundheitswesen aufzumöbeln und die unter Orbán grassierende Korruption zu bekämpfen. Er möchte Ungarn aus der Illiberalität zur Liberalität lenken. Andererseits, aber das ist in der EU kein Alleinstellungsmerkmal, hält er, passend zu nationalem Pathos, an der srikten Ablehnung von Aufnahmequoten für Migranten fest und will den unter Orbán hochgezogenen Grenzzaun beibehalten.

Péter Magyar ist ein durch und durch Konservativer. Dass EU-Kommisions-Präsidentin Ursula von der Leyen dessen Sieg feierte; dass Bundeskanzler Friedrich Merz wie aus der Pistole geschossen Glück wünschte; darüber hinaus aber und vor allem auch der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU): Kommt nicht von ungefähr. Die EVP steht wegen Annäherungsversuchen an die extreme Rechte unter scharfer Beobachtung derer, die fest an eine Brandmauer zwischen der Mitte und rechtsaußen glauben wollen. Merz misssbilligte zwar eine vorrückende Tuchfühlung der Union mit der Rechten. Er hat aber in seiner eigenen Partei, der CDU, namhafte Politiker*innen sitzen, die da längst nicht mehr so sonderlich streng sind.

Könnte also sein, dass Magyar sein Land zwar wieder mehr Richtung EU sowie Demokratie und Rechtsstaat führt, aber den Spagat versucht, dies an anderen Stellen mit einer eher rechtsgelagerten Agenda zu verbinden. Nicht umsonst ist von seiner Tisza als Mitte-Rechts-Partei die Rede. Hier gibt es ja im Übrigen, etwa mit Ministerpräsidentin Meloni in Italien, Vorbilder. Man mag den Menschen in Ungarn wünschen, dass die Zweidrittel-Mehrheit für den Wahlsieger, die weitreichendes Regieren ermöglicht, im besten Sinne Ansporn ist und dem vermutlich neuen Mann an der Spitze in Budapest nicht schnell zu Kopfe steigt. Er wäre nicht der/die Erste, der nach den Feiern über den Wahlsieg alsbald wieder ein Stück Ernüchterung schafft. Also: Bodenhaftung!



Hinterlasse einen Kommentar