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Nun haben wir es schwarz auf weiß: Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dass die Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoße, ist nicht mehr nur ein Verdacht, sondern habe sich in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, so die Begründung. Damit haben freilich nicht bloß die Rechtspopulisten (mitsamt ihrer Wähler:innen) ein Problem –… Continue reading

Ach, Donald! Wie durchgeknallt kann man eigentlich sein? Und wie sehr in der eigenen Hybris Gefahr laufen, Sprüche zu klopfen, die sonst auf einer anderen Agenda stehen.In der ersten Amtszeit, so ließ US-Präsident Trump wissen, habe er damit zu tun gehabt, das Land, als SEIN Land zu regieren. Und – umgeben von all diesen korrupten… Continue reading

Der deutsche Demnächst-Bundeskanzler Friedrich Merz, geht shoppen. Das ist außergewöhnlich. Denn so ein Politiker hat ja eigentlich keine Zeit für derlei Alltagskram. Aber es braucht einen Minister für Digitales. Was liegt da näher, als sich ausnahmsweise doch mal zu MediaMarkt-Saturn fahren zu lassen und zu schauen, was da so in den Regalen steht. Ahhhh, da… Continue reading

Wenn ich derzeit die Debatten um Wehrpflicht, Freiwilligendienst und eine neue Verweigerungshaltung betrachte, fühle ich mich zurückgeworfen. In die Zeit, als sich junge Männer in bundeswehrtauglichem Alter dagegen wehrten, in Uniformen gesteckt zu werden und den Umgang mit der Waffe zu lernen. Dass das Thema Militarisierung nochmal so hochkochen würde, hätte ich nicht gedacht. Dass… Continue reading

Es ist mehr oder weniger verdienstvoll, was in diesen Zeiten, da die AfD mal auf dem zweiten Platz, bisweilen auch auf dem Goldtreppchen der Parteienlandschaft steht, das Öffentlich-Rechtliche so alles unternimmt, um dem Rechtsdrall der Republik entgegenzuwirken. Da haben wir zB das Format KLAR mit der ebenso rechtkonservativen wie jungen Julia Ruhs, die unter dem… Continue reading

Die Rende is sischä – so klang phonetisch, was Nobert Blüm, einst von der CDU ins Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung entsandt, den deutschen Bürgerinnen und Bürgern ins Lebensbuch schrieb. Zuerst im Wahlkampf 1986, dann nochmals im Bundestag 1997, in einer als hitzig beschriebenen Parlamentsdebatte. Es ging um die damalige Reform des Rentensystems. Der so… Continue reading

Rechtzeitig, damit auch die schwarz-rote Koalition migrationspolitisch einschwenken kann, hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für so genannte sichere Herkunftsländer unterbreitet: Zu ihnen gehören Kosovo, Bangladesh, Kolumbien, Indien, Ägypten, Marokko und – Tunesien. Man darf davon ausgehen, dass das, wenn es europäisch durchgewunken wird, auch in Berlin Einvernehmen findet. Das, und NUR das, müsste aufrechten Demokraten… Continue reading

André Thierig ist von Haus aus Lackierer. Das kommt dem Chef der Tesla-Werke in Brandenburg jetzt auch als Senior Director zu Gute. Dort hat die Betriebsführung des US-Elektroautobauers von Elon Musk eine ganz eigene Unternehmenskultur entwickelt, die so ganz nach dem bekannten Geschmack des amerikanischen Milliardärs ist. Unter André Thierig nämlich wird auf Hochglanz lackiert,… Continue reading

Raketen auf ein Krankenhaus in Gaza. Volltreffer der israelischen Armee. In den Betten lagen: Selbstverständlich Hamas-Kämpfer? 20 Minuten, so heißt es aus Palästinensermund, hätten die Menschen in der (Achtung Sarkasmus!) als Klinik verkleideten Kommado-Zentrale des Terrors Zeit gehabt, sich aus dem Gebäude nach draußen zu bewegen. Nicht für alle gereicht? Pech gehabt. 40 Schwerkranke konnten,… Continue reading

Hier spricht der Abteilungsleiter (Die Zeit). Treffender hätte man den Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz, welcher künftig das Land unbeschadet durch den weltweiten Krisendschungel führen will, nicht wesentuieren können. Gab er sich in der ARD-Sonntagabendshow Einer wird gewinnen alias Caren Miosga in der Tat ein bisschen wie der Versicherungsverkäufer, der seine Policen als scheinbare Absicherung… Continue reading

Also, liebe Leute! Man müsste ja mit dem Klammersack gepudert sein, wenn man nicht davon ausginge, dass US-Präsident Donald Trump mit seiner Zoll-Politik noch einen pekuniär-leidenschaftlichen Nebenplan verfolgt hat. Den nämlich, über den jetzt überall spekuliert wird: Dass Trump, das – vornehm formuliert – rechte Schlitzohr, mit seinem Kurs von Daumenschrauben-Ankündigungen, Angst-Beschwichtigung, Retouren etc. die… Continue reading

Ein bisschen scheint der literarisch verkleidete Angriff von rechts in Gestalt einer Buchmesse im Gewühl von Kriegen, (Zoll-)Krisen und Koalitionspoker verloren zu gehen. SeitenWechsel nennt sich sinnigerweise Die BücherMesse, die das BuchHaus Loschwitz aus Dresden Anfang November in Halle ausrichten will. Das Haus gehört Susanne Dagen. Ihr Laden: populistischer Kulminationsort seelen- und gesinnungsverwandten Personals. Bis… Continue reading

George Orwell war es, der in 1984 schilderte, wie das Wahrheitsministerium Begriffe aus der Sprache streicht, die das Denken zeichnen. US-Präsident Donald Trump, der in seinem Land weiter die Gleise einer zunehmenden Autokratie legt, nimmt sich 21 Jahre später zum Vorbild, was bei Orwell als gruselige Vision daherkommt. Früher war von Sprachpäpsten die Rede, die… Continue reading

Angst essen Seele auf. So hieß ein Film von Rainer Werner Fassbinder. Mit der wunderbaren Schauspielerin Brigitte Mira. Ein Gastarbeiter-Drama von 1974. Das die soziale Unterdrückung und Ausgrenzung der Menschen zum Thema hatte, die damals in Deutschland die Arbeit taten, die andere nicht tun wollten. Wie heute die zehntausenden Flüchtlinge, ohne die unser Land aufgeschmissen… Continue reading

Kaum ist die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Justiz des Landes ihrer politischen Karriere beraubt worden, überschlagen sich die Kommentare. Kein Wunder. Sieht es doch danach aus, als würde die Gallionsfigur der Partei Rassemblement National (RN) ihr wichtigstes Ziel, nämlich bei der nächsten Präsidentenwahl anzutreten und eventuell auch zu gewinnen, aus dem Auge… Continue reading

Diese Bundesregierung muss große Dinge schaffen. Das ist das, wozu wir verdammt sind. In diesem Satz, den SPD-Chef Lars Klingbeil, zugleich Frontmann bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union, in der ARD-Sendung Caren Miosga geäußert hat, steckt nahezu alles, was an Politik-Missverständnissen derzeit zu orten ist. Große Dinge schaffen, das war der Sozialdemokratie einst Herzensanliegen. Pläne… Continue reading

Sie sei, so ließ Christoph Heusgen wissen, eine polarisierende Figur! Deswegen tue sich Deutschland keinen Gefallen, wenn Annalena Baerbock, sonst eine begnadete Politikerin, zu den Vereinten Nationen nach New York entsandt würde. Um dort Präsidentin der Generalversammlung zu werden. Nun, in den Worten des Ex-Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz über die deutsche Ex-Außenministerin, lassen sich gleich… Continue reading

Wenn es Zweifel daran gibt, ob ein Staat noch auf dem Boden von Demokratie und Rechtsstaat steht. Man diesem Staat aber verbunden war und ist. Etwa dadurch, dass dieser Staat Mitglied der NATO ist. Oder mit ihm Vereinbarungen getroffen wurden, die den eigenen Interessen dienlich sein sollten. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man versucht,… Continue reading

Ich bin nun wahrlich nicht Freund der aufflammenden europäischen und auch deutschen Agenda, wonach vor aller Diplomatie die Rede von der Notwendigkeit neuer Kriegstüchtigkeit kommt. Den Fokus auf Aufrüstung und zunehmende Militarisierung westeuropäischer Außenpolitik zu richten, ist aus meiner Sicht kein gangbarer Weg, um Frieden zu schaffen und zu sichern. Das betrifft auch und insbesondere… Continue reading

Der deutsche Kanzler-sein-wollen Friedrich Merz ist ein Mann der Widersprüche. Der politischen Wirrniss. Des ich verrate meine Versprechen. Wirklich? Oder ist er einer von der Sorte Politiker, die mehr oder weniger gezielt, je nach Schlachtordnung, auf eine einzige Agenda zusteuern: Nämlich die, einen Staat sozialpolitisch auszuhöhlen; Organisationen des zivilen Lebens, soweit missliebig, trockenzulegen. Das Land… Continue reading