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Regierung Gesichert Verfassungskonform?
Wann ist ein Mann ein Mann?, fragt Herbert Grönemeyer in einem seiner größten Hits. Übertragen ins Politische könnte man angesichts der Rechtsdrift und zunehmender machtpolitischer Vorstöße der AfD auch fragen: Wann wird eine Regierung ihrem Auftrag, unsere Verfassung zu schützen gerecht – vor allem aber: Wann wird sie dieser Aufgabe nicht mehr gerecht? Ein Verbotsverfahren… Continue reading
