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Er bleibe nur vier Jahre, was er gerade ist. Ließ Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wissen. Also nur eine Legislaturperiode. Aus Sehnsucht nach seiner Frau, so war beim Medienportal kress zu lesen. Ist das beruhigend? Irgendwie ja. Aber auch wieder nein. Denn Weimer gelingt in Sachen Kultur, wofür andere vielleicht zwei oder mehr Legislaturperioden brauchen würden: Er zerdeppert demokratisches Kulturgut in Windeseile. Was also, könnte er sich, neben der Sehnsucht zu seiner Gattin, gefragt haben, sollte er also über die vier Jahre einer Amtszeit hinaus tun, wenn er Alles kaputt gemacht hat, was demokratische Kultur ausmacht? Wieder zusammensetzen und von vorn anfangen? Das ist langweilig wie zum hundertsten Mal die Lego-Burg in Schutt und Asche legen. Er will ja auch nix zusammensetzen. Ihn treibt, wie viele sagen, eine rechtskonservative Zerstörungswut.

Kress zitierte ein Interview, das Weimer der Bunten gab: Ich sehe mich als Anwalt der Kultur, nicht etwa als Kontrolleur. Meinte er vielleicht Staatsanwalt? Oder nimmt er seinen politischen Jähzorn womöglich gar nicht wahr: Die Skandale um den Buchhandlungspreis oder das filmische Aushängeschild, die Berlinale? Weimer ist, wenn nicht Staatsanwalt der Kultur, genau das, was er nicht zu sein vorgibt: Ein Kontrolleur! Einer, der kontrollier(end)t zur Sache geht. Zu seiner Sache. Die zieht er, da kann man seine selbstgewählte Amtszeitbegrenzung nachvollziehen, locker in vier Jahren durch. Wie das so ist in quasi behördlicher Allmachtsstellung, hat er allerdings Helfeshelfer: Karin Prien etwa, die seine Haltung zur Kultur mit kontrollhafter Fördermittel-Abstrafung flankiert. Oder Alexander Dobrindt, der mit Plänen zum Informationsfreiheitsgesetz der Demokratie eigenen massiven Schaden zufügt.

Wer sich das umfängliche Programm der AfD in Sachsen-Anhalt zu Gemüte führt, kann darauf kommen, dass die politische Zerstörungswut der aktuellen Bundesregierung etwas mit einer rechtsdriftenden Zerstörungswut zu tun haben könnte, die sich parallel zu einer immer prekäreren wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland entwickelt. Und: Wer mit dem Rücken zur Wand steht, neigt zu vermeintlichen Befreiungsschlägen unter die Gürtellinie. Oder dazu, die dramatische Schieflage zu nutzen, um die Politik und die Gesellschaft insgesamt immer weiter gegen die Wand zu drücken. Wie es die Absicht der Weidel-Extremen ist. Man kennt das von übler Dynamik auf Pausenhöfen. Ist der Randale mal Raum geschaffen und schaut anfangs niemand genau hin, wird Mobbing zum Flächenbrand. Das passiert allenthalben auch in der Politik. Und schon brennt die Hütte lichterloh..

Die taz-Autorin Pauline Jäckels hat einen Beitrag verfasst, Headline: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD. Sie bezog sich nur aufs Informationsfreiheitsgesetz. Und darauf, dass Dobrindt darauf abziele, es Bürgern, Organisationen und der Presse bedeutend schwieriger zu machen, an behördeninterne Informationen zu gelangen. Informiert zu werden und zu sein und auf diese Weise Transparenz etwa in politische Vorgänge zu bringen ist freilich ein Kernelement von Demokratie. Wer hier Hand anlegt, versucht in der Tat, auf autoritäre Weise Demokratie auszuhöhlen. Der wichtigste Akteur in einer Demokratie ist die Bürgerin, der Bürger. Eine Recherche des MDR habe, so Jäckels, gezeigt, dass etwa Menschen, die über die Plattform Frag den Staat an Informationen kommen wollen, künftig ihre Identität preisgeben müssen. Das kommt nichts weiter als Überwachung und Zensur gleich.

Es war Überwachung (durch den Verfassungsschutz) und am Ende Zensur, drei Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis auszuschließen. Und zugleich die eigentlich unabhängige Jury für diesen mit Fördermitteln verbundenen Preis zu düpieren. Haber-Verfahren nennt sich das hier eingesetzte Instrument einer Regierung, das vom Wissenschaftlichen Dienst des demokratisch gewählten Bundestags als durchaus verfassungsrechtlich fragwürdig betrachtet wird. Kulturstaatsminister Weimer selbst sah kein Problem, das Instrument zu bespielen. Kein Wunder. Jemand, der erst nach öffentlichen Diskussionen Konsequenzen aus Förder- und Interessenfragen im Zusammenhang mit der Weimer Media Group zog, sich, wie manche sagten, in Grauzonen bewege, nimmt es womöglich nicht wahr oder gar in Kauf, auch bezüglich seines Amtes Grauzonen zu betreten. Und das mit autoritärer Haltung.

Dass die Fördermittelvergabe im Rahmen des Programms Demokratie leben! – zuständig das Familienministerium von Karin Prien – reformiert werden soll und wird, ist ein weiterer Baustein derlei Autoritarismus. Zahlreiche Projekte werden kein Geld mehr erhalten und unter politische Willkür der Bundesregierung gepflügt. Garniert mit allerlei verharmlosenden Begriffen. Man wolle, wie es anklingt, weniger auf allgemeine Vielfaltsprojekte setzen und stärker auf klassische Extremismusprävention und verfassungskonforme Strukturen (wie eine KI-Abfrage ausspuckt). In Berlin hat gerade die Partei von Prien, die CDU, gezeigt, wie das aussehen könnte. Fördermittel sickerten auf zweifelhafte Weise in zweifelhafte Kanäle. Und zwar ausgerechnet in vermeintliche Antisemitismus-Projekte. Auch hier spielten ganz offenbar politische Allmachtsvorstellungen eine ausschlaggebende Rolle.

In einem lesenswerten Gastbeitrag hat dieser Tage in der FAZ der ehemalige grüne Finanzsenator des Landes Berlin und heutige Sprecher für Kultur, Haushalt und Finanzen seiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Daniel Wesener, auf einen eklatanten Umstand aufmerksam gemacht. Nämlich darauf, dass Kulturförderung nicht mit individuellen Rechtsansprüchen unterfüttert ist, wie etwa Ansprüche auf soziale Transferleistungen bis hin zum Recht auf einen Schul- oder Kitaplatz, wie es heißt. Zudem werde sinngemäß in der Förderung auf Sicht gefahren (jedes Jahr wird neu entschieden). Auch in unserer Demokratie hingen demnach Kunst und Kultur von der Gunst der Herrschenden ab. Es gebe nichtmal ein Anrecht auf die Existenz und das Angebot öffentlicher Theater, Konzerthäuser, Museen oder Bibliotheken. Damit kann Kultur an sich fast ungehindert politisch unterlaufen werden.

Genau das tut Kulturstaatsminister Weimer, genau das tun im weitesten kulturpolitischen Sinn Karin Prien und Alexander Dobrindt. Unter dem Vorwand, demokratische Verhältnisse schützen zu wollen, hebeln sie bislang einigermaßen gesicherte kulturelle Unabhängigkeit und Freiheit aus, auch die Freiheit, auf kerndemokratische Weise an Informationen zu gelangen, die für ein Funktionieren der Gesellschaft unabdingbar ist. Im Abschnitt Kultur ihres Programms hat die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht, wie sie zu steuern gedenkt, sollte sie an Regierungsschaltstellen kommen. Dann nämlich werde sie die Identitätsstörung in Deutschland durch eine neue, patriotische Kulturpolitik heilen. Und zwar auf allen Gebieten. Zumal Kultur Ländersache sei. In der bloßen Art der Willkür, die Weimer, Prien und Dobrindt vorgeworfen wird, scheinen da abseits inhaltlicher Unterschiede durchaus schonmal Pflöcke eingeschlagen zu werden.