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Mit Anti kommen wir nicht weiter. Derart klipp und klar war kürzlich ein Beitrag von Peter Unfried in der taz überschrieben. Der Autor ist immer mal wieder gut für Gedanken, die an unserem linken Gewissen rütteln. Und unsere Synapsen anregen. In seinem Essay sinniert Unfried darüber wieviel Dagegen mit Blick auf die aktuelle politische Lage im Land und Veränderungen tauglich ist. Und wie sehr und in welcher Hinsicht es notwendig wäre, sich mehr dem Dafür zu widmen. Und wenn es in diesem Zusammenhang um Allianzen ginge, wie weit dürften die gehen?
Wir leben in einer Zeit destruktiven Antriebs. Das konservative bis rechtskonservative Lager hat, ebenso wie bestimmende Kreise der Sozialdemokratie, die die SPD gerade auf ein Minimum an Ansehen und Bedeutung schrumpfen lassen, einen beträchtlichen, ja beherrschenden Anteil daran. Der mit dem Erstarken der AfD immer weiter wächst. Unfrieds Frage danach, ob ein großgeschriebenes Anti, das allenthalben von der Linken hochgehalten wird, ein brauchbarer Ansatz ist, diesem Antrieb zu begegnen, und ob dieses Anti denn überhaupt jemals an gesellschaftlicher Breite gewinnen kann, ist berechtigt.
Auch wenn dies auf linken Widerstand stößt.

Mit Anti kommen wir nicht weiter, heißt es. Und: Dagegen sein war gestern.
Was Linke noch mehr empören dürfte: „Für Deutschland sein“ sei, so steht es im Teaser, jetzt notwendig, damit wir das liberale Gemeinwesen noch reparieren können.
Ein Blick allein auf den Tag, an dem der Essay erschien, zeigt, wie massiv uns die Welt derzeit vor Herausforderungen wie Zumutungen stellt. Sie appelliert, soweit wir uns Demokratie und Menschlichkeit verpflichtet fühlen, ständig an uns, nicht zuzulassen, was passiert. Uns dagegenzustemmen. Der Autoritarismus, mit dem Sozialabbau, Kulturkampf, Kriege und Krisen einhergehen, scheint uns geradezu dazu zu zwingen, auf Anti zu schalten.
Ist nicht Widerstand das, was wir Linke uns geschworen haben, sollten die Angriffe auf unsere Gesellschaft derart heftig und substanziell sein, wie wir es gegenwärtig erleben? In einer Zeit, da die AfD mit wachsendem Einfluss vor den Türen der Schaltzentralen dieser Republik steht?
Ist Widerstand da nicht demokratische Bürgerpflicht?
Unfried, so paraphrasiere ich, wirft entgegen einem starren und sich selbst gefallenden Anti die Frage nach dem Wesen unseres Widerstands auf. Ist er ein Dagegen oder lässt er sich nicht besser in ein Dafür verwandeln? In einen mehr konstruktiven Widerstand. Und wenn ja, wen schließt er ein? Wen sollte und muss er einschließen, wenn er erfolgreich sein will?

Wer beispielsweise Jacobin liest, kommt zu dem Ergebnis, dass es Viele gibt, die das liberale Gemeinwesen, auf das der taz-Beitrag anspielt, gar nicht reparieren, ja schon gar nicht verteidigen möchten. Weil ihnen dieses Gemeinwesen in unserem kapitalistischen System und seinen tragenden Säulen (auch Personen) stets das Ungeheuer des Neoliberalismus darstellt, das es zu bekämpfen gilt.
Unfried freilich schreibt, dass er einen kulturellen Paradigmenwechsel feststelle. Wonach viele Leute, die früher dagegen gewesen seien, nun dafür sind. Notgedrungen, wie er meint, oder aus Einsicht. Und dass sich diese Leute der verhältnismäßig entwickelten liberalen Demokratie hinwenden würden, einer sozialen und emanzipatorischen Gesellschaftsform im Land.
Eine Generation Habeck, wie er zu erkennen glaubt. Unfried nennt sie idealistische Realisten. Keine Kampf-gegen-den-Staat-Kohorte mithin. Keine Über-Alles-Klagenden, die keine konstruktive Dynamik ansteuerten, sondern Menschen, die schauten, wie es nicht falsch, sondern richtig läuft. Kritische, politische Bürger, die dazu beitragen wollten, dass man Dinge repariere, die nicht oder nicht mehr gut funktionieren. Damit Andere sich nicht enttäuscht und wütend jenen zuwenden würden, die den Staat auf ihre (rechtsextreme, so der Blog-Schreiber) Weise umgestalten wollen.
Dazu, so der taz-Autor seien auch Allianzen nötig, die anders drauf seien. Die darauf abzielten, nicht etwas zu verhindern oder bloß zu retten, sondern die darauf abzielten, etwas hinzukriegen. Mit Anti, so Unfried, reparaiere man keine Bahn und kein Schul-Klo.

Soweit könnte man im Kern vielleicht als Linker noch mitgehen, behaupte ich. Als Mitte-Mensch sowieso. Heikel ist es allerdings dennoch. Weil Unfried dort, wo er so etwas wie mittel- oder unmittelbare Revolutionsromantik hinterfragt, die immer auch etwas Populistisches hat, selbst in ein arg popularisierendes Muster fällt. Indem er meint, dass sich klassische linke und rechte Milieus in etwa gleichermaßen in Abgrenzung und Verdammung der Mitte ähnelten und der Abstand zur Mitte Geschäftsgrundlage der AfD und im Bunde auch der Linkspartei sei. Womit Unfried auf ausgesprochen simple und gefällige Art eine Variante der so genannten Hufeisen-Erzählung bemüht.
Für die Rechtsdriftenden sei alles ab Merz „links“, für die Linken stehe alles ab Robert Habeck unter Faschismusverdacht , so der taz-Mann. Der sich darüber zu einer sich irgendwie anbietenden Mehrheitsgesellschaft (inklusive Schützenverein und Feuerwehr) und zum republikanischen Projekt von Peter Siller (Heinrich-Böll-Stiftung) schleppt, was ein wenig auch nach dem Sozialpsychologen Harald Welzer klingt. Oder sich an das anlehnt, was Unfried aus dem Hause Joschka Fischers zitiert: Sollen wir es (das Land) den Völkischen überlassen, die es ins Unglück stürzen wollen? 

Peter Unfried räumt am Ende seines Essays selbst ein, dass es nicht nur eine große Zumutung sein könnte, sich auf Nähe einzulassen mit anderen, die einem nicht wirklich nah zu sein scheinen. Weil dies natürlich auch misslingen könne. Und weil die Wahrscheinlichkeit gegeben sei, dass nicht nur planetarisch, sondern auch geopolitisch und gesellschaftliche Kipppunkte bereits überschritten seien.
Genau das ist der Augenblick, in dem sich Linke wie der Co-Chef der Linkspartei Luigi Pantisano offenbar dazu aufgefordert fühlen, jene in die Nähe zu Faschisten zu rücken, die Unfried wohl nicht nur im Notfall als Verbündete in einem konstruktiven Ringen um den Erhalt liberaler Demokratie sehen mag. Bis hin zu denen, die im Moment AfD wählen.
Oder, wie Unfried Joschka Fischer wiedergibt: Wenn die Alternative darin bestünde, dass die AfD regiere oder wir mit demokratischen Rechten, dann arbeiten wir mit demokratischen Rechten zusammen. Hier mag das Äußerste beschrieben sein. Aber kann man, auch wenn es keinen anderen Ausweg zu geben scheint, tatsächlich annehmen, mit demokratischen Rechten ließe sich eine extreme Rechte wie die Weidel-Partei verhindern?

Möglicherweise ist das ja schon eine Überschreitung des Kipppunktes?
Wer sich die Politik der schwarz-roten Bundesregierung anschaut, muss nicht zu maßloser Übertreibung neigen, um festzustellen, dass hier eine dermaßene Aushöhlung all dessen stattfindet, auf das ein im guten, also Unfried’schen Sinne liberaler Staat gebaut war (oder ist), dass nurmehr schwerlich wirklich Verbündete zu erkennen sind.
Es gibt politische Beobachter, die längst der These widersprechen, wonach etwa das Mitte-Lager und vor allem die Konservativen darin die AfD nur kopieren. Sondern die besagen, dass all das, was für die Einen eine Kopie scheint, nichts Geringeres als das originäre Bestreben einer zu autoritärer Umwälzung unserer liberalen Gesellschaft neigenden Politiker-Kaste ist. Bis hinauf in höchste Koalititonskreise. Aus deren Reihen mittlerweile Anregungen bei Dialog-Treffen des Rechtsaußen-Demagogen und -Milliardärs Peter Thiel in den USA gesucht werden. Es bedarf schon einer Menge Zuversicht, zu glauben, dass derlei Kreise nicht schon längst einen antidemokratischen Kipppunkt erreicht haben.
Ist da noch was zu reparieren, ist da noch was hinzukriegen?

Wenn wir es nicht versuchen, geht es auf jeden Fall schief. So hört sich das bei Peter Unfried an. Der britische Wirtschaftsjournalist, Autor und politische Aktivist Paul Mason hat exklusiv im Freitag jüngst einerseits beschrieben, wie sich aus seiner Sicht zwar der Faschismus als politischer Prozess in eine Gesellschaft schwindenden Vertrauens in den Staat und der Furcht vor wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit, hineinschleicht. Und zur Wachsamkeit statt Verharmlosung derartiger Tendenzen gemahnt. Wir beoabchten einen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung, lässt Mason wissen. Dies habe sich historisch als kritischer Moment erwiesen. Vor allem deswegen, weil die digitale Welt neue Mobilisierungskräfte mit sich bringe, könnten heute anders als früher eher kleine Gruppen Millionen mobilisieren. Diese neue Welt unterscheide sich einerseits vom historischen Faschismus, mache die Entwicklung aber nicht unbedingt weniger relevant. Soweit liegt er in etwa mit Luigi Pantisano auf einer Linie.
Aber auch Mason tritt für eine streitbare Demokratie ein. Für eine Verteidigung des Rechtsstaates gegen seine politischen Feinde, wie sie bei den Rechten in Europa zu finden sind. Aber er möchte, da ist er vermutlich eher bei Peter Unfried, zwischen Faschisten und echten Konservativen, die ausdrücklich antifaschistisch seien, differenzieren. Weil sie unabhängig von beispielsweise Ansichten zum Islam oder zu Geschlechterfragen, die er schrecklich finde, dennoch demokratische Regeln akzeptieren.

In diesem Sinne sollte man sich, so Mason, an das Konzept der militanten Demokratie von Karl Loewenstein erinnern. Was bedeute, dass man sich in Staaten wie Deutschland stets verfassungsrechtlicher Schutmaßnahmen bewusst sein müsse. Mason plädiert auch für Wahlbündnisse. Sie würden den Aufstieg des Extremismus nicht unbedingt verhindern. Aber es brauche taktische Signale an die Wähler. Es brauche Volksfronten, ein aktives Bündnis zwischen der Linken und der Mitte. Und noch deutlicher: Wir sollten jene in der extremen Linken zurückweisen, die behaupten, Mitte-Parteien seien nicht besser als die extreme Rechte. 
Womit Paul Mason so ziemlich das Gegenteil dessen ausdrückt, was viele Politiker:innen auch der Partei Die Linke propagieren. Und womit er das anspricht, was Peter Unfried in der taz, so ist anzunehmen, meint, wenn er in die Richtung eines Dafür statt eines Dagegen plädiert. Mason zieht Illusionen die Zähne, wonach die extreme Rechte, wie es zunehmend auch in Jacobin-Beiträgen durchscheint, allein durch die Arbeiterbewegung oder allein durch die extreme Linke besiegt werden könne. Stattdessen müsse man den Staat und die Rechtsstaatlichkeit stärken (helfen). Ohne den Staat können wir faschistische Bewegungen nicht bekämpfen, ist sich Mason sicher. 
Er warnt: Es dürfe keinen Wettbewerb der Linken mit der extremen Rechten geben darum, wer die bestehende Demokratie aus jeweiliger kritischer Sicht erfolgreicher aushebelt. Das käme den verhängnisvollen Fehlern der KPD in den 1930er Jahren gleich.

Peter Unfried hat mit seinem Essay insofern zumindest den Finger in eine Wunde der Linken gelegt, wenn er schreibt, dass man mit dem Anti nicht wirklich weiter komme. Zumindest, so könnte man resümieren, ist das alleinige Anti nicht wirklich ein gutes Rezept gegen eine extreme Rechte wie die AfD, die ihrem Anti beispielweise in Sachsen-Anhalt bereits ein dickes Paket dessen beigestellt hat, wofür sie steht, wenn sie an die Regierung kommen sollte. Vielleicht ist es nicht der Slogan von der Generation Hebeck, der tauglich ist, dem faschistoiden Programm der Weidel-Partei eine demokratisch konstruktive eigene Alternative entgegenzusetzen. Der Slogan von den idealistischen Realisten dürfte deutlich brauchbarer sein. Realismus heißt aber, mehr als maximal 13 Prozent, über die Die Linke sich derzeit freut, auf die Seite derer zu holen, die die Demokratie verteidigen. Es wird immer wichtiger, auch die aus der Mitte zu gewinnen oder im Konflikt mit Merz, Klingbeil&Co herauszubrechen, denen Demokratie, Rechtsstaat und Menschlichkeit noch was wert sind. Und sie für eine Bewegung zu gewinnen, die ein linksliberales Dafür schnürt.