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Mit deutlicher Mehrheit ist der AfD-Politiker Tobias Rausch am 6. September 2026 zum neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt werden. Das Datum wird man sich merken müssen. Denn mit diesem Tag ist die demokratische Mitte rechts weggebrochen. Eine verlässliche Front gegen die rechtsextreme Weidel–Partei also dahin. Denn Rausch erhielt vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen im Parlament in Magdeburg haben. Das BSW hatte mit Ansage die Rausch-Wahl unterstützt. SPD, Linke und Grüne, davon darf man ausgehen, werden nicht für den Rechten votiert haben. Der Verdacht, dass vier Abgeordnete aus den Reihen der CDU für Rausch gestimmt haben, ist daher mehr als ein Hirngespinst. Damit kann die Union das Wort christlich aus ihrem Parteinamen streichen. Sie ist es, die mehr als nur vermutlich das Tor zur Extremrechten an diesem Tag weit aufgestoßen hat.

Dass Rausch seine pennälerhaft vom Blatt abgelesene Einstandsrede nicht in einer einzigen Passage im sonst üblichen AfD-Sound zelebriert hat, sondern darin wirkte, als hätte er Kreide gefressen, mag den denkbar erfolgreichen Gesprächen mit Vertretern der Union zu verdanken sein, die nach Bekunden der AfD in den zurückliegenden Tagen geführt wurden. Ulrich Siegmund, der im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werden möchte, hatte die Aktion Seitenwechsel, so nannten sie Medien, bestätigt. MDR investigativ hatte alle 15 CDU-Abgeordneten dazu befragt. In Medien wurde über eine Art Verabredung Stimme gegen Posten spekuliert. Ob schon zur Wahl des Landtagspräsidenten oder erst bei der Ministerpräsidentenwahl, blieb unklar. Die Einen nannten Abweichlertum niederträchtig, andere konnte sich das einfach nicht vorstellen. Nun ist das Unvorstellbare allerdings in Stundenfrist wahr geworden.

Dass die Antrittsrede von Rausch im Landesparlament im Vergleich zu sonstigen Tönen aus der AfD harmlos klang, könnte ein weiterer Baustein des Zusammenfalls demokratischer Standhaftigkeit in der Union gewesen sein. Es gibt genug rechte Stimmen in der CDU. Denen könnte es gereicht haben, wenn Rausch zugesagte, in seiner Rede nicht auf den Busch zu klopfen, um ihm ihr Plazet gaben. Siegmund wertete die Abstimmung über seinen Partei-Kameraden denn auch quasi als Generalprobe, wenn es um seine mögliche Wahl an die Spitze der Landesregierung geht. Wenn Abgeordnete so schnell bei der Hand sind wie bei der Wahl Rausch, dürfte sich locker auch Siegmunds Wunsch erfüllen, im Dezember schon im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit für seine Wahl zum Ministerpräsidenten zu bekommen. Die Parteifreunde von Friedrich Merz scheinen demokratisch verlässlich wie der Kanzler, also gar nicht.

Nein halt, das stimmt nicht. Verlässlich ist der Kanzler zumindest an diesem Tag gewesen. Indem kein einziges Wort von ihm oder aus dem Umfeld des Kanzleramtes zu der Rausch-Wahl in Sachsen-Anhalt zu hören war. Friedrich Merz, dem sonst kein Schuss aus der politischen Hüfte zu schnell ist, zog es vor, sich lautlos zu desavouieren. Stattdessen hielt die SPD-Fraktion im Bund den demokratischen Anstand hoch. Bei einem Protestmarsch am Brandenburger Tor in Berlin zum nahen Bebelplatz, wo nach der Machtergreifung der Nazis 1933 Bücher verbrannt wurden, machte Verteidigungsminister Boris Pistorius die Haltung des Koalitionärs von Merz deutlich: Das, was wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form seit mehr als 90 Jahren nicht erlebt haben…nämlich, dass Demokratinnen und Demokraten Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient haben.

Präziser kann man das, was in Sachsen-Anhalt passiert ist und Signal an jene sein dürfte, die in der Union nie etwas von eine Brandmauer gegen rechts gehalten haben, nicht formulieren. Man kann hoffen, dass dies zugleich ein Signal ist an die, die gerade in Berlin über ein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen sprechen. Dass, und da scheint es fragwürdige Brüche auch bei SPD und Grünen zu geben, Altvordere aus ihren Reihen vor einem solchen Bündnis warnen, ist angesichts der Alternative mit der CDU zusammenzugehen irritierend. Joschka Fischer, Wolfgang Thierse, Peter Altmaier – appellieren an Verantwortung. Und sind sich am Tag der Rausch-Wahl nicht zu schade, ausgerechnet den Antisemitismus-Generalverdacht der CDU gegen Die Linke zu übernehmen. Auf Basis der Geschichte und der gemeinsamen Werte müssen und können Grüne, SPD und CDU in den nächsten fünf Jahren Politik gestalten. Mit dieser CDU? Meinen die das ernst?

In einer Suada wird aufgezählt, was dem Land blühen könnte, wenn ein solches rot-grün-rotes Bündnis zustande käme. Neben mangelnder Abgrenzung von Extremismus wird die Enteignung von Wohnraum, die Schwächung der Polizei oder gar die Abschaffung des Verfassungsschutzes genannt. Von unfinanzierbaren Versprechungen ist die Rede. Was Berlin brauche, seien aber Lösungen für Probleme, alles andere berge die Gefahr eines weiteren Erstarkens der Rechtspopulisten. So wollen sich die 81 Unterzeichner des entsprechenden Briefes am Tag des rechten Wahl-Rausches in Magdeburg gegen eine Koalition von SPD und Grünen mit der Linken in Stellung bringen, zugunsten einer Koalition mit der CDU, die gerade gezeigt hat, was sie gegen ein Erstarken der AfD tut – nämlich deren Leute auf einflussreiche Staatsposten zu heben? Erstmals nach dem Nazi-Faschismus? Das soll hier wirklich als Alternative herhalten?

Dass es bei der Linken Antisemiten gibt, ist schlimm. Dass sie bislang nicht konsequent aus der Partei gewiesen werden, macht die Sache nicht besser. Dass sich die Spitze der Linken diesbezüglich auf der Nase rumtanzen lässt, ist nicht wirklich überzeugend. Dass es vor allem in Neukölln fatale Berührungspunkte zwischen Linken-Mitgliedern und Vertretern extremistischer, antisemitischer Positionen gibt, ist einer Trennschärfe zwischen falscher Räson und berechtigter Kritik an der Politik der israelischen Regierung auf fatale Weise abträglich. Ebenso freilich ist durchsichtig, wie berechtigte Kritik an Netanyahu&Co weiter auf das Antisemitismus-Konto gerechnet wird. Hier müssen (bislang fehlende) eindrückliche Schritte her. Man darf sicher sein, dass in den Sondierungen darüber gesprochen wird. Hier muss sich Die Linke bewegen. Besonders um der eigenen Glaubwürdigkeit Willen.

Was Fischer, Thierse und Altmaier tun, ist das Gegenteil von politischer Contenance. Und zeigt, wie schwankend der Kahn der Antisemitismus-Debatte über die Gewässer der Republik, auch auf der Spree unterwegs ist. Und nicht nur dort. Gewiss bedürfen Fragen auch nach der Rolle der Polizei und des Verfassungsschutzes wie die des Antisemitismus in Antworten demokratischen und freiheitlich-grundrechtlichen Augenmaßes. Der Spionage-Skandal um den ehemaligen BND-Chef August Hanning, ein Skandal in einer Größenordnung, die es in der Bundesrepublik noch nie gab (die Affäre Guillaume reicht da vielleicht noch heran), kann aber ein Hinweis darauf sein, dass Feinde der deutschen Verfassung nicht unbedingt links sitzen. Auch angesichts einer vermeintlichen Bedrohung durch Russland wäre die Affäre um den BND hilfreich, feindliche Koordinaten breiter auszumachen.

Einen ungewöhnlichen, gemeinsamen Schritt sehen die Unterzeichner des Mahn-Schreibens an SPD und Grüne in ihrer Initiative. In deren Grundklang auch 173 Jüdinnen und Juden einstimmen, unter anderem auch aus der Antonio Amadeu Stiftung, deren Verhältnis zu Israel wegen allzu nachsichtiger Haltung aber auch nicht unumstritten ist. Auf der anderen Seite haben sich 130 Wissenschaftler, Künstler, Musiker und Anwälte schriftlich formiert, deren Solidarität mit den Palästinenser/innen aufgrund ihrer nahezu unverbrüchlichen Solidarität mit dem Linken-Verband Neukölln nicht in allen Worten integer wirkt. Ihr Verweis auf eine rechte Hetzkampagne, die da im Gange sei, zündet nicht wirklich gut. Es scheint, als würde insgesamt eine schwierige Gemengelage herrschen. Leider hat Politik meist nicht viel Zeit, sich darüber im Klaren zu werden und gute Schlüsse zu ziehen.

Das Beste: Linke, SPD und Grüne würden sich nicht von einem der Lager instrumentalisieren lassen. Unter ihren Mahnungen oder Zusprüchen geht verloren, welchen Auftrag die Wähler/innen in Berlin den Parteien eigentlich gegeben haben. Nämlich, dass es in Berlin nicht so weitergehen kann wie bisher. Mit der Angst von Jüdinnen und Juden nicht, mit vermeintlich korrupten Zügen der Verwaltung (Stichwort Fördermittelskandal) nicht, vor allem aber auch mit dem sozialfeindlichen Desaster (Stichwort Mieten und Wohnraum) oder der miserablen infrastrukturellen Entwicklung nicht. Vielleicht wäre es dem Ansehen der Stadt und ihrer Politik dienlich, man würde sich nicht auf Themenfelder beschränken, die von allzu einseitig interessierten Kreisen aufgedrückt werden sollen. Um, wie es heißt, die Demokratie zu retten. Sind damit Rettungsversuche wie in Sachsen-Anhalt gemeint? Dort wird die Demokratie gerade bitter wie eindrücklich abgefackelt.

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