Alles ist richtig am Beitrag, den Sebastian Bähr im Freitag über das BSW verfasst hat. Fast Alles. Die Überschrift verrät den kleinen Haken. Tobias Rausch ist Landtagspräsident: Heute kehrt sich das ursprüngliche Projekt des BSW um, heißt es dort. So kann man es betrachten. Wenn man nicht von Anfang an misstrauisch gewesen ist gegenüber dem, was hier als ursprünglich dargestellt wird. Unter dem Emblem breiterer demokratischer Beteiligung der Menschen an der Macht, vorzugsweise in Form einer Bürgerregierung und als Gegenpart zur Entfremdung vom politischen System (Bähr) segelte das BSW auf die Wahlen in Sachsen-Anhalt zu. Freilich nur, wer die Agenda insgesamt wenigstens wohlwollend betrachtete, konnte der politischen Scheinheiligkeit etwas abgewinnen. Denn hinter dem Emblem verbarg sich längst, was sich laut Bähr nun in angeblicher Umkehr offenbart.
Die Schnittstellen mit der rechten AfD, die jetzt dazu führten, dass das BSW für einen rechten Landtagspräsidenten votierte, waren früh erkennbar. Seit jeher, also seit seiner Gründung, war das BSW fragwürdig populistisch unterwegs. Es speiste sich aus der Wut gegen das System, aus der sich auch der Einfluss der AfD speist. Mit dem Anstrich von Bürgernähe, direkter Demokratie, mit dem Vorstoß für einen unabhängigen Ministerpräsidenten gingen Migrationsfeindlichkeit, Russlandergebenheit und damit nur ein auf den ersten Blick überzeugendes Plädoyer für Frieden einher. Es brauchte keinen besonders analytischen Blick hinter die Kulissen. Sahra Wagenknecht und Oscar Lafontaine als ihr Spiritus Rector bauten sukzessive seit Jahren an einer Agenda, die der der Rechten in vielen Punkten ziemlich nahe kommt. Das Votum für Rausch ist die logische Konsequenz.
Wer die Geschichte von Wagenknecht aufmerksam verfolgte, konnte ablesen, wie sich ihr Politik- und Weltbild veränderte. Von ihrem anfänglichen Engagement in der Linken bis hin zur Gründung des BSW. Wagenknechts Kritik an der Linkspartei, die schließlich zu ihrer Abkehr führte, war frühzeitig von zwei Strängen dominiert. Einerseits vom Vorwurf, die Partei wende sich von ihrer Kernklientel, den Arbeitern und sozial Schwachen ab. Und konzentriere sich zu sehr auf Lifestyle-Themen, auf urbane und akademische Milieus, wie es Ki zusammenfasst. Auf der anderen Seite vom gleichgewichtigen Vorwurf, bei der Migrationspolitik, dem Klimaschutz und im Ukrainekonflikt auf der falschen Seite zu stehen. Im Übrigen würden andere Meinungen unterdrückt und ihre Protagonisten diffamiert. Eine Sichtweise, die linke Politikbilder baukastenartig populistisch nach rechts rückt.
Dass im Freitag das Votum des BSW bei der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt nun als Umkehr eines Projekts bewertet wird, das von Beginn an reale politische Wunden berührte, kann nur der Einsicht in den eigenen Irrtum entspringen. Politische Wunden berühren auch andere. Zu diesen Wunden zählt Bähr in seinem Beitrag den Abbau demokratischer und sozialer Standards durch die etablierten Parteien. Er kommt rückblickend zu dem Schluss, dass, wer die AfD schwächen und um Nichtwähler und AfD-Anhänger kämpfen wolle, polarisieren musste. Andere Parteien hätten das zu lange vernachlässigt und dem BSW damit eine politische Lücke überlassen. Das ist erstens Unsinn, weil Die Linke hier die Lücke füllte. Und es ist Unsinn, weil sich die Polarisierung nur auf die etablierten Parteien erstreckte, aber kaum auf die AfD. Und das war durchaus politische Absicht.
Dem Freitag aber, der vor allem in der Russland- und Friedenspolitik dazu neigt, sich allzu holzschnittartig mit Lesarten, wie sie das BSW pflegt, zu koppeln, hat währenddessen die andere, populistisch rechtslastige Seite der Wagenknecht-Partei ausgeblendet. Vielleicht hat man dort ja lange nicht geglaubt, dass das BSW am Ende lieber mit den Rechten stimmt, als mit Demokraten. So verhasst sie dem BSW auch sein mögen. Und, so muss man anfügen, so wenig auch auf sie, zumindest in der CDU, Verlass ist. Schon gar nicht wollte sich Wagenknecht mit ihren Erzfeinden von der Linken gemein machen. Außerdem suchte das BSW frühzeitig nach einer Möglichkeit, sich noch irgendwie Machtoptionen zu sichern. Auch das war nur rechts möglich. Wenn der Freitag je von gutem Glauben beseelt war, so hat auch er nun ein Stück seiner Seele verloren. Man durfte gespannt sein, wie er das ausbügeln würde.
Wahrscheinlich durch Ignoranz – gepaart mit dem Narrativ von der Umkehr eines angeblich integren BSW-Projekts. Es ist nicht leicht, sich in diesen Zeiten komplexer politischer Krisen und Kriege eine Haltung zu verschaffen. Noch schwerer ist es, sie sich entgegen der Komplexität zu bewahren. Und damit klarzukommen, dass Parteien, auf deren Agenda man abgefahren ist, einen schließlich an einem entscheidenden Punkt enttäuschen. Die Enttäuschung kann allerdings nur daraus entspringen, dass man sich entweder zuvor hat täuschen lassen – oder dass man mitgetäuscht hat. In der Erwartung, es würde vielleicht nicht weiter auffallen, wenn auch dieses mediale Projekt den Bach runtergeht. Genau das ist nun aber geschehen. Und man darf sich fragen, ob nicht auch das Manifest für Frieden Teil eines Täuschungsmanövers war. Wagenknecht gehört schließlich zu seinen Urheber/innn.
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