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Es war noch nicht einmal die Pressekonferenz von Linken, SPD und Grünen angelaufen, da feuerten die Gegner des näherrückenden Regierungsbündnisses in Berlin aus vollen Rohren. Dass sich die drei Parteien einigen würden, hätten sie bis zuletzt nicht gedacht. Noch weniger, dass die drei einen Modus Vivendi zum heiklen Thema Antisemitismus finden würden. Haben sie aber. Ausgerechnet der Generalsekretär der Berliner CDU, die im Zusammenhang mit Antisemitismus-Bekämpfung eine veritable Fördermittelaffäre am Hals hat, lehnte weit aus dem Fenster. Lukas Krieger heisst er. Der es beschämend findet, dass über mehrere Sitzungen hinweg über ein Thema verhandelt werden musste, über das eigentlich in Sekunden Klarheit herrschen sollen täte. Wie lange, Herr Krieger, hat es gebraucht, bis der fragwürdige Umgang mit Projektgeldern bei Ihnen halbwegs geklärt schien? Und die Affäre ist noch nichtmal völlig ausgestanden.

Aber lassen wir das. Es ist mittlerweile einfach zu dummdreist, wie sich der politische Gegner über die drei Parteien hermacht. Es muss auch nicht weiter auf die drei Herren (Fischer, Thierse, Altmaier) eingegangen werden, die sich als Politrentner gegen ein linksliberales Bündnis in Berlin wandten. Ihre Zeit ist rum, da sie nennenswerten Einfluss hatten. Und man darf mit Blick auf ihre Empfehlung an SPD und Grüne, es lieber mit der CDU zu treiben, mit der Partei also, die in Sachsen-Anhalt bewiesen hat, wie verlässlich sie im Kampf gegen Nazi-Erben ist, sagen: Gottseidank! In der Pressekonferenz, die Linke, SPD und Grüne gaben und auf der sie offizielle Sondierungen ankündigten, wirkte ein wenig holprig. Es wurde freilich deutlich, dass das Papier, das sie ausbaldowert haben, in Sachen Bekämpfung von Antisemitismus durchaus gewichtig, überzeugend und allemal auch pragmatisch ist.

Acht Punkte sind aufgeführt, hier kurz zusammengefasst: Antisemitische Ausfälle werden offengelegt und gemeinsam behandelt, mit Experten bewertet – um ggf Konsequenzen zu ziehen, inkl. Parteiausschluss. Der Schutz von Jüdinnen und Juden wird bis in Hochschulen hinein großgeschrieben, Polizei und Verfassungsschutz werden diesbezüglich gestärkt. Ebenso die Erinnerungskultur. Generelle Boykottaufrufe (Stichwort BDS) lehnen die Parteien ab, das Existenzrecht Israels wird unverhandelbar genannt, eine Zwei-Staaten-Lösung befürwortet. Eigens soll eine Passage in die Berliner Verfassung, zum Schutz vor Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Nicht zuletzt wird auch der Organisierten Kriminalität der Kampf angesagt. Schon die Kontaktaufnahme in derlei Kreise hinein bedeute eine Verletzung der Bündnis-Grundsätze.

Man kann davon ausgehen, dass die Gegner eines rot-grün-roten Bündnisses gerade nach diesem Papier nicht locker lassen. Politik und Medien werden alte Vorwürfe mantrahaft wiederholen und weiter in Verästelungen der Partei Die Linke nach Munition gegen rot-grün-rot suchen. Bis dahin wird sich die zweite Reihe der Union mit abstrakter wie oberflächlicher Kritik positionieren. Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei versuchte es erstmal mit alten Extremismus-Anschuldigungen, ohne konkret werden zu können. Ganz perfide hatte es der Kanzler selbst angestellt, in dem er False-Flag-Fantasien in Stellung brachte. Demnach könnte die CDU in Sachsen-Anhalt zu einem Ränke-Opfer geworden sein, indem andere Parteien als die CDU dem AfD-Mann Tobias Rausch ins Amt des Landtagspräsidenten geholfen haben, um es hernach derUnion in die Schuhe zu schieben. „Unser“ Merz, das große Clevere.

Vielleicht hatte er gehofft, auf diese dumme Fantasie hin würde auf den letzten Metern zur Einigung von Linken, SPD und Grünen noch Sand ins Getriebe der Gespräche gestreut werden können. Was möglicherweise auf der Annahme beruht, andere würden ebenso billig Politik machen wie er, der Kanzler. Sollte das der Hintergrund sein, so ist die Nummer peinlich in die Hose gegangen. Worauf auch ein Hinweis ist, dass sich Abgeordnete seiner Partei in Sachsen-Anhalt kurz nach der Bauchlandung mit Rausch bereits gegenseitig an die sprichwörtliche Wäsche gehen. Während linksliberale Perspektiven in der Hauptstadt Konturen gewinnen, werden vermeintliche Mitte-Ambitionen im Osten von der Union kurz und klein geschreddert. Linke, SPD und Grüne haben sich dagegen auf ihrem Weg zu einem Bündnis bislang nicht aus der Ruhe bringen lassen und solide und integer gearbeitet.